Symbolbild: NiederösterreichGETTYIMAGES/Santiago Urquijo

Sinkende Steuereinnahmen infolge der Konjunkturflaute, gepaart mit stetig steigenden Ausgaben für Personal, Pflege, Kinderbetreuung und medizinische Versorgung, bringen viele Kommunen an ihre Belastungsgrenze. Zwar wurde im Mai ein kommunales Investitionsprogramm aufgelegt, das flexibel genutzt werden kann, doch strukturelle Probleme bleiben ungelöst.

Niederösterreich: Millionenhilfe mit kurzer Halbwertszeit

Allein in Niederösterreich sollen den Gemeinden in den kommenden Jahren 160 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung stehen. Zusätzlich stellt das Land 35 Millionen bereit, um die rasant gestiegenen Kosten für Spitäler und Rettungsdienste zumindest teilweise abzufangen. Der Präsident des Gemeindebundes, Johannes Pressl, betont gegenüber dem ORF: „Wenn sie es zusammenrechnen, dann kommen über die nächsten drei bis vier Jahre pro Einwohner 105 bis 110 Euro heraus, die beide Hilfspakete von Bund und Land Niederösterreich ausmachen.“ Er lobt zudem die unbürokratische Abwicklung, die hohe Verwaltungskosten spare.

Reformdruck wächst: Grundsteuer und Kooperationen im Fokus

Auch wenn finanzielle Entlastungen den Gemeinden zunächst helfen, sind für eine nachhaltige Erholung strukturelle Reformen unerlässlich. Peter Biwald, Geschäftsführer des Zentrums für Verwaltungsforschung, bringt es im Gespräch mit dem ORF auf den Punkt: „Die Gemeinden müssen konsolidieren, aber sie brauchen auch Unterstützung und bessere Rahmenbedingungen.“ Biwald fordert unter anderem eine Reform der Grundsteuer, eine Neuverhandlung des Finanzausgleichs und eine engere Zusammenarbeit unter den Kommunen.