Anlass sind Berechnungen des Fiskalrats, wonach die Schuldenquote Österreichs bis 2030 auf 87,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen soll. Auch die EU-Kommission stuft Österreich mittlerweile als Land mit „hohem Risiko“ für die Schuldentragfähigkeit ein.

Für die Freiheitliche Wirtschaft zeigen diese Einschätzungen, dass Reformen nicht länger aufgeschoben werden dürften. Statt den Staatsapparat zu reformieren und die Ausgaben nachhaltig zu senken, setze die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS auf zusätzliche Einnahmen und weitere Belastungen für Bürger und Unternehmen, kritisiert die Interessenvertretung.

Reformen statt höherer Belastungen

Besonders kritisch beurteilt sie den prognostizierten Anstieg des Kapitalmarktbedarfs des Staates. Laut den angeführten Prognosen soll dieser bis 2036 auf mehr als 21 Prozent des BIP anwachsen. Dadurch werde Österreich zunehmend von den Finanzmärkten abhängig. Höhere Zinsen oder ein sinkendes Vertrauen der Investoren könnten die Schuldenlast zusätzlich verschärfen, warnt die FW.

Als Ausweg fordert die Organisation eine konsequente Ausgabenbremse, tiefgreifende Strukturreformen und einen entschlossenen Bürokratieabbau. Neue Steuern und Abgaben seien aus ihrer Sicht keine nachhaltige Antwort auf die Budgetkrise.

FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler
FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler

FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf. „Die Warnsignale stehen längst auf Dunkelrot. Doch diese Bundesregierung verwechselt verantwortungsvolle Budgetpolitik mit immer höheren Belastungen.“, sagt er. Um Österreich finanziell wieder auf Kurs zu bringen, brauche es den Mut, „den Staat zu reformieren, statt ständig den Steuerzahlern tiefer in die Tasche zu greifen“.