Auch Porsche-Händler betroffen

Nach Angaben der Branche sollen bereits mehrere Dutzend Fahrzeughändler betroffen sein, darunter auch zwei Porsche-Verkäufer. Woche für Woche kämen neue Fälle hinzu. Besonders brisant: Die Rückforderungen könnten nicht auf die Autobranche beschränkt bleiben. Laut Finanzministerium sind weitere Prüfungen quer durch verschiedene Branchen möglich.

Wirtschaftskammer warnt vor Vertrauensverlust

Scharfe Kritik kommt von der Wirtschaftskammer. Bianca Dvorak spricht von einer „miserablen und toxischen Situation“ für den Wirtschaftsstandort Österreich. Aus Sicht der Branche seien die Rückforderungen kaum nachvollziehbar. Die Unternehmen hätten ihre Förderungen damals auf Basis offizieller Richtlinien beantragt. Diese seien bereits bei der Antragstellung von den Behörden geprüft worden. Nun erfolge die Rückforderung laut Wirtschaftskammer aufgrund einer späteren rechtlichen Neuinterpretation der Förderbedingungen. Für manche Betriebe könnten die Forderungen existenzbedrohend werden.

Rückforderungen bis 2034 möglich

Das Finanzministerium bestätigt die laufenden Prüfungen. Seit August 2024 liegen die früheren Aufgaben der COFAG wieder direkt beim Finanzministerium unter Markus Marterbauer. Dort betont man, dass unrechtmäßig erhaltene Förderungen zurückgefordert werden müssten. Die gesetzliche Verjährungsfrist betrage zehn Jahre und beginne frühestens mit August 2024 zu laufen. Damit könnten Rückforderungen theoretisch noch bis mindestens Sommer 2034 ausgesprochen werden.

Unternehmen erhalten rechtliche Unterstützung

Die Wirtschaftskammer kündigte bereits Unterstützung für betroffene Betriebe an. Unternehmen sollen bei Einsprüchen und weiteren Rechtsmitteln begleitet werden. Die Sorge in der Wirtschaft bleibt dennoch groß: Viele Unternehmer fürchten nun, Jahre nach der Pandemie plötzlich hohe Summen zurückzahlen zu müssen.