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Die Ermittlungen, die durch eine routinemäßige Kontrolle der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ins Rollen kamen, enthüllen ein durchdachtes Täuschungsmanöver – mit schwerwiegenden Folgen für Mitarbeiter, Staat und Steuerzahler.

Blankounterschriften und Scheinvorschüsse

Die Masche war perfide: Insbesondere ausländische Arbeitskräfte mussten laut Angaben des Finanzministeriums noch vor Arbeitsbeginn Blanko-Kassabelege unterzeichnen. Bei der späteren Lohnabrechnung wurden ihnen daraufhin angebliche Vorschüsse vom Lohn abgezogen – Zahlungen, die nie tatsächlich erfolgt waren. Offiziell wurde zwar ein Bruttolohn gemäß Kollektivvertrag gemeldet, doch ausgezahlt wurde nur ein Bruchteil davon.

Die nicht ausbezahlten Gehaltsanteile verbuchte das Unternehmen dennoch als Betriebsausgaben, um die tatsächlichen Geldflüsse zu verschleiern. Laut Ministerium gelangte das vorenthaltene Geld „mutmaßlich über fingierte Barabflüsse und die zuvor unterzeichneten Blankobelege im persönlichen Einflussbereich der Geschäftsführung“.

Politischer Druck wächst – Marterbauer kündigt härteres Vorgehen an

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zeigte sich entschlossen: „Wer betrügt, schadet nicht nur dem Staat, sondern allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Niemand darf sich aus Steuerpflichten davonstehlen.“ Wie der Kurier berichtet, kündigt die Regierung an, künftig deutlich konsequenter gegen derartige Machenschaften vorzugehen. Unter anderem soll eine Expertengruppe zur weiteren Betrugsbekämpfung eingesetzt werden.

Justiz ermittelt: Fall sorgt für Signalwirkung

Nach den Erkenntnissen der Steuerfahndung wurde inzwischen die Justiz eingeschaltet. Zwei arbeitsgerichtliche Urteile bestätigten das betrügerische Vorgehen bereits. Der Fall dürfte für viele Personalbereitsteller in Österreich ein Weckruf sein: Die Finanzbehörden machen deutlich, dass Schlupflöcher zunehmend geschlossen und Regelverstöße konsequent verfolgt werden.