Gleichzeitig war Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) vor seinem Wechsel in die Bundesregierung langjähriger Chefökonom der AK und ist dort derzeit karenziert.

Millionen für die Arbeiterkammer

Die Kronen Zeitung berichtete, dass die Höchstbeitragsgrundlage ab 2027 zusätzlich zur gesetzlichen Valorisierung um 150 Euro und ab 2028 um weitere 50 Euro angehoben werden soll. Dadurch steigen die Einnahmen der Sozialversicherungen ab 2028 um rund 370 Millionen Euro jährlich. Da sich die Arbeiterkammer-Umlage an derselben Bemessungsgrundlage orientiert, rechnet die AK mit Mehreinnahmen von rund 4,6 Millionen Euro. Bereits 2027 sollen davon etwa 3,5 Millionen Euro wirksam werden. Nach Angaben der Arbeiterkammer sollen die zusätzlichen Mittel in den Ausbau des Beratungsangebots fließen.

Marterbauer war seit 2011 für die Arbeiterkammer tätig und ist seit seinem Amtsantritt als Finanzminister karenziert. Sein Arbeitsverhältnis bleibt während seiner Regierungsfunktion bestehen.

FPÖ übt scharfe Kritik

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisiert die geplanten Mehreinnahmen der Arbeiterkammer scharf. Er spricht von einem „Millionen-Geschenk“ an den ehemaligen Arbeitgeber des Finanzministers und wirft der Bundesregierung Freunderlwirtschaft vor. Zudem erneuerte Schnedlitz die Forderung der Freiheitlichen nach einer Abschaffung der verpflichtenden Arbeiterkammer-Umlage. Aus Sicht der FPÖ würden die zusätzlichen Einnahmen nicht den Arbeitnehmern zugutekommen, sondern den Apparat der Arbeiterkammer stärken.

Politischer Streit um Budget

Die Budgetmaßnahme dürfte damit auch in den kommenden Wochen Gegenstand der politischen Auseinandersetzung bleiben. Während die Regierung die Änderungen als Teil der Budgetkonsolidierung verteidigt, sieht die FPÖ darin eine Begünstigung der Arbeiterkammer und kritisiert den Zusammenhang mit der früheren Tätigkeit des Finanzministers.