Momentum-Institut legt Maßnahmen gegen hohe Lebensmittelpreise vor

Die Vorschläge reichen von einem Verbot territorialer Lieferbeschränkungen über eine neue Preistransparenz-Datenbank und Gewinnbeschränkungen für einzelne Produkte bis hin zu einer zeitlich befristeten Senkung der Mehrwertsteuer. Hohe Lebensmittelpreise haben zuletzt für Diskussionen gesorgt, nachdem SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer Anfang Augst mögliche Preiseingriffe in den Raum gestellt hatte. Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut hat Handlungsempfehlungen ausgearbeitet, mit denen “Lebensmittel wieder leistbar” gemacht werden sollen. Problemfelder sind demnach “profitgetriebene Inflation”, hohe Energiepreise, fehlende Transparenz und eine zu hohe Marktmacht im Einzelhandel. Gegen territoriale Lieferbeschränkungen vorgehen In einem Policy Brief empfiehlt das Institut unter anderem, auf EU-Ebene gegen die sogenannten territorialen Lieferbeschränkungen vorzugehen, hierzulande auch als “Österreich-Aufschlag” bekannt. Dabei handelt es sich um von bestimmten großen Herstellern auferlegte Beschränkungen. Diese machen es Groß- und Einzelhändlern sehr schwer oder unmöglich, Produkte in einem Mitgliedsstaat zu kaufen und in einem anderen weiterzuverkaufen. Dies führt besonders in kleineren EU-Mitgliedstaaten im Supermarktregal zu Preisaufschlägen gegenüber größeren Nachbarstaaten wie Deutschland. Laut Zahlen der EU-Kommission entgehen europäischen Verbrauchern dadurch jährlich Ersparnisse von 14 Milliarden Euro. Bis Ende 2026 will die EU dagegen ein Gesetz entwickeln. Preistransparenz-Datenbank soll unverhältnismäßige Preisaufschläge zeigen Außerdem plädiert das Momentum Institut für eine Preistransparenz-Datenbank nach französischem Vorbild. Darin sollen die Kosten dokumentiert werden, die in den verschiedenen Stufen des Produktionsprozesses entstehen. So sollen unverhältnismäßige Preisaufschläge verhindert werden. Auch Preisvergleichstools für Konsumentinnen und Konsumenten könnten helfen, überhöhte Preise leichter zu erkennen, so das Institut. Basierend auf den Preistransparenz-Daten könne Österreich nach Vorstellung des Instituts dann die Profite der Lebensmittelunternehmen für ausgewählte Produkte beschränken. Diese Maßnahme sei etwa in Rumänien erprobt worden: Im Handel dürften nur 20 Prozent auf gewisse Produkte des täglichen Bedarfs aufgeschlagen werden. Das Momentum Institut verwies dazu auf die rumänische Nationalbank, laut der die Teuerung bei Lebensmitteln durch die Maßnahme um 0,6 Prozent gesenkt wurde. Allerdings sei eine solche Beschränkung “vorsichtig und mit Treffsicherheit” umzusetzen, so das Institut. Mehrwertsteuersenkung gezielt und zeitlich begrenzt Eine weiter Handlungsoption sieht das Momentum Institut in einem “preisstabilen Einkaufskorb”, wie es ihn in Kroatien und Griechenland gebe. Dabei müssen Supermarkte ein Produkt pro Produktgruppe permanent günstiger anbieten und dieses auch so bewerben. Schließlich sei auch eine Senkung der Mehrwertsteuer “ein schnelles und effizientes Mittel, um die Inflation bei Nahrungsmitteln zu senken”, so das Insitut. Die Empfehlung sei daher, die Steuer “gezielt für eine Auswahl an Grundnahrungsmitteln” und zeitlich begrenzt auszusetzen. Um die Weitergabe an Konsumentinnen und Konsumenten zu garantieren, könne aktiv mit der Wettbewerbsbehörde zusammengearbeitet werden, habe sich etwa in Polen gezeigt. “Kombiniert mit Preistransparenz-Instrumenten kann ein Aussetzen der Mehrwertsteuer rasch und gezielt Entlastung bieten”, schreibt Momentum.