FPÖ fordert Van der Bellen zum Budget-Eingriff auf

Die FPÖ kritisiert das geplante Doppelbudget der Bundesregierung scharf. Generalsekretär Michael Schnedlitz sieht trotz angekündigter Einsparungen keine ausreichende Antwort auf die steigende Schuldenlast. Nach der Präsentation der Eckpunkte zum Doppelbudget übt die FPÖ deutliche Kritik an der Bundesregierung. Schnedlitz bezeichnete die Budgetpläne als Beleg für fehlende Handlungsfähigkeit und warf der Koalition vor, Einschnitte bei Bürgern vorzunehmen, ohne die Staatsfinanzen nachhaltig zu stabilisieren. FPÖ sieht Pensionisten, Arbeitnehmer und Junge belastet Aus Sicht der FPÖ trifft das Sparpaket vor allem Pensionisten, Arbeitnehmer und junge Menschen. Gleichzeitig werde die Schuldenentwicklung nicht ausreichend gebremst. Schnedlitz sprach von einem Budget, das „nur Verlierer“ produziere. Kritik an Rolle der Koalitionsparteien Auch die Koalitionsparteien nahm Schnedlitz ins Visier. Den NEOS warf er vor, in den Budgetverhandlungen keine entscheidende Rolle gespielt zu haben. Die SPÖ kritisierte er wegen möglicher Belastungen für Pensionisten, während zugesagte Vorteile für Unternehmer aus seiner Sicht zu spät kämen. Maßnahmen, die erst 2028 greifen sollen, seien angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht ausreichend. Auch die ÖVP müsse rascher handeln, so Schnedlitz. Sorge um die junge Generation Besonders problematisch sieht die FPÖ die Auswirkungen auf junge Menschen. Die steigende Schuldenlast werde langfristig vor allem jene treffen, die künftig für die Kosten aufkommen müssten. Österreich habe aus Sicht Schnedlitz’ kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Forderung an den Bundespräsidenten Am Ende seiner Kritik forderte Schnedlitz politische Konsequenzen. Sollte die Bundesregierung nicht selbst zurücktreten, müsse Bundespräsident Alexander Van der Bellen aus Sicht der FPÖ aktiv werden. Das Budget sei kein überzeugender Plan für Stabilität und Zuversicht.