Die Ratingagentur senkte die Bewertung von der Bestnote AAA auf AA (hoch). Der Ausblick bleibt zwar stabil, dennoch ist die Entscheidung ein deutliches Signal an Politik und Finanzmärkte: Die öffentlichen Finanzen des Landes stehen zunehmend unter Druck. Als Grund für die Herabstufung nennt DBRS vor allem die anhaltend hohen Haushaltsdefizite und die steigende Staatsverschuldung. Trotz geplanter Sparmaßnahmen gelingt es bislang nicht, die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu stabilisieren. „Österreich verzeichnet höhere Haushaltsdefizite als vor der Pandemie“, halten die Experten fest. Verantwortlich dafür seien vor allem dauerhaft gestiegene Ausgaben. Die Schuldenquote werde daher auch in den kommenden Jahren weiter ansteigen.

Der letzte Dominostein fällt

Die aktuelle Entscheidung markiert den vorläufigen Höhepunkt einer Entwicklung, die bereits vor mehr als einem Jahrzehnt begonnen hat. Schon 2012 entzog Standard & Poor’s Österreich die Bestnote. Fitch folgte 2015, Moody’s im Jahr 2016. Mit der Herabstufung durch DBRS verfügt Österreich nun bei keiner der großen internationalen Ratingagenturen mehr über das begehrte Triple-A-Rating. Damit gehört die Republik nicht länger zum exklusiven Kreis jener Staaten, deren Zahlungsfähigkeit als nahezu risikolos eingestuft wird.

Herausforderung für Finanzminister Marterbauer

Für Finanzminister Markus Marterbauer kommt die Entscheidung zu einem besonders sensiblen Zeitpunkt. Bereits in den kommenden Tagen soll der neue Doppelhaushalt präsentiert werden. Die Regierung steht unter Druck, das Budgetdefizit wieder unter die von der Europäischen Union vorgegebenen Grenzen zu bringen. Ziel der Dreierkoalition ist es, das Defizit bis 2028 auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Nur so könnte Österreich ein laufendes EU-Überwachungsverfahren wieder verlassen.

Wirtschaft kämpft mit mehreren Belastungen

Neben den Staatsfinanzen bereiten auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Sorgen. Hohe Energiepreise, steigende Arbeitskosten und zunehmender internationaler Wettbewerb setzen dem Standort zu. Gleichzeitig erschweren demografische Veränderungen die langfristigen Wachstumsaussichten. Zwar sehen die Experten erste Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung, warnen jedoch vor erheblichen Risiken. Geopolitische Spannungen könnten die Energiepreise erneut in die Höhe treiben und damit sowohl das Wirtschaftswachstum als auch die Budgetkonsolidierung belasten. Die Herabstufung hat zwar keine unmittelbaren dramatischen Folgen für Bürger oder Unternehmen, besitzt jedoch hohe symbolische Bedeutung. Sie zeigt, dass Österreichs finanzielle Stabilität nicht mehr als selbstverständlich gilt. Für die Bundesregierung ist die Entscheidung deshalb vor allem eines: ein deutliches Warnsignal. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob es gelingt, die Staatsfinanzen wieder auf einen nachhaltigeren Kurs zu bringen und das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte langfristig zu stärken.