Bei der Finanzierung politischer Parteien nimmt Österreich europaweit eine deutliche Spitzenposition ein. Nach einer von Agenda Austria veröffentlichten Auswertung fließen hierzulande jährlich 52,3 Euro pro Wahlberechtigtem an die Parteien. Davon stammen rund 52 Euro aus öffentlichen Mitteln.

Der Abstand zum übrigen Europa ist enorm: Belgien folgt mit 13,6 Euro auf Platz zwei, Schweden kommt auf 16,6 Euro und Norwegen auf 15,4 Euro. In diesen Ländern spielen private Parteispenden allerdings eine wesentlich größere Rolle. Deutschland liegt mit elf Euro pro Wahlberechtigtem ebenfalls weit hinter Österreich.

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Am unteren Ende der Tabelle finden sich unter anderem Italien mit 3,5 Euro, die Schweiz mit 2,8 Euro, Polen mit 1,6 Euro und Großbritannien mit lediglich 1,1 Euro. Die verwendeten Zahlen basieren laut Agenda Austria großteils auf Daten aus dem Jahr 2024.

Kritik kommt vom kürzlich aus den NEOS ausgeschlossenen Mitgründer Veit Dengler, auf dessen Berechnungen die Grafik der Agenda Austria beruht. Er spricht von einem „Parteienkartell“, das sich den politischen Wettbewerb vom Leib halte.

Spendenlimits als zusätzliches Hindernis

Als zusätzliches Hindernis für neue Parteien nennt Agenda Austria die gesetzlichen Spendenlimits: Neue Gruppierungen dürfen insgesamt höchstens zwei Millionen Euro an Spenden sammeln. Ein bundesweiter Nationalratswahlkampf könne jedoch bereits rund neun Millionen Euro kosten. Für politische Neueinsteiger sei es damit besonders schwierig, gegen etablierte und überwiegend öffentlich finanzierte Parteien anzutreten.