Erst hieß es, die Paketabgabe solle die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel gegenfinanzieren – jetzt wird sie als Beitrag zum Klimaschutz verkauft. Für Ökonom Dénes Kucsera ist das rätselhaft: „Warum man dieses Narrativ wählt, ist rätselhaft. Will man das Klima schützen, macht es natürlich keinen Sinn, dass nur Unternehmen ab 100 Millionen Euro Umsatz betroffen sind.” Das Ergebnis: Der Bürger finanziert seine angebliche Entlastung einmal mehr selbst – über höhere Preise, die die betroffenen Unternehmen weitergeben werden. Agenda Austria berichtete.

Ärmere Haushalte zahlen drauf

Besonders problematisch ist die Verteilungswirkung. Während der Effekt der Mehrwertsteuersenkung schnell verpuffen wird, bleibt die Paketabgabe dauerhaft bestehen. Einkommensschwache Haushalte trifft das doppelt hart – sie profitieren durch geringere Konsumausgaben ohnehin weniger von der Steuersenkung, zahlen die Paketabgabe aber genauso wie alle anderen. Kucseras Fazit zur Regierungspolitik ist vernichtend: „Die Paketabgabe entblößt die völlige Reformunfähigkeit der Regierung. Kaum wird irgendwo tatsächlich entlastet, gibt es andernorts eine Steuererhöhung unter fadenscheinigsten Gründen.”