Die ab Oktober geplante Paketabgabe wird noch teurer als bisher angenommen. Wie nun feststeht, fällt auf die Abgabe von zwei Euro zusätzlich die gesetzliche Mehrwertsteuer an. Damit werden pro betroffenem Paket insgesamt 2,40 Euro fällig. Zunächst hatte die Kronen Zeitung über die Klarstellung berichtet.

Das Finanzministerium verweist auf geltendes EU-Umsatzsteuerrecht. Demnach handle es sich nicht um eine nationale Sonderregelung, sondern um eine unionsrechtliche Vorgabe. Bereits in den vergangenen Wochen hatten Vertreter des Handels darauf hingewiesen, dass die Paketabgabe inklusive Umsatzsteuer höher ausfallen werde.

Die Kritik aus der Wirtschaft bleibt entsprechend scharf. Im Begutachtungsverfahren hatten sich unter anderem Handelsverband, Wirtschaftskammer und große Onlinehändler gegen die neue Abgabe ausgesprochen. Sie warnen davor, dass die zusätzlichen Kosten zumindest teilweise an die Kunden weitergegeben werden könnten. Außerdem befürchten sie Wettbewerbsnachteile für österreichische Händler, die ihre Waren über große Onlineplattformen vertreiben.

„Koalitionsräson“

Brisant ist auch die politische Debatte: Obwohl die NEOS der Paketabgabe im Nationalrat zugestimmt haben, hält die Partei an ihrer Kritik fest. Laut Generalsekretär Douglas Hoyos sei die Zustimmung aus “Koalitionsräson” erfolgt. Gleichzeitig appellierte er laut Krone an den Koalitionspartner SPÖ, die Bedenken der Branche ernst zu nehmen.

Das Finanzministerium rechnet mit Einnahmen von rund 280 Millionen Euro jährlich. Betroffen sind große Onlineplattformen mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz, darunter Amazon, Otto und Temu. Nach Schätzung des Handelsverbands könnten indirekt aber auch rund 4.000 österreichische Händler von den zusätzlichen Belastungen betroffen sein.