Die von der Bundesregierung vorgesehene 2-Euro-Paketsteuer ab 1. Oktober hält der Post-CEO “für keine gute Idee”. Online-Einkaufen sei “die Zukunft des Handels, ob wirs wollen oder nicht”.

Wie stark sich die drei Paketabgaben auswirken werden, sei “sehr, sehr schwer” abzuschätzen. Wenn er eine Zahl nennen müsse, rechne er mit einem Dämpfer “im hohen einstelligen” Bereich, so Oblin. Außerdem fällt ab Juli auch die Zollbefreiung für Pakete mit einem Wert unter 150 Euro aus Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) weg. Diese werden dann mit einem Pauschalzoll von drei Euro je Paket belegt.

Ab November soll zudem von allen EU-Staaten eine Bearbeitungsgebühr für Kleinpakete aus Drittstaaten (u.a. China, Großbritannien, USA) eingehoben werden. Angedacht ist eine Gebühr in Höhe von 2 Euro. In Summe würden per Jahresende Drittstaatspakete, die nach Österreich kommen, somit mit zusätzlichen Abgaben in Höhe von sieben Euro belegt.

Paketsteuer treffe auch heimische Firmen

Es brauche ein “level-playing-field” mit asiatischen Händlern, sagte Oblin. Er bezweifele aber, dass der stationäre Handel profitieren werden. “Wir müssen akzeptieren, dass Konsumenten so einkaufen (Online einkaufen; Anm.), weil es Mehrwert erzeugt.” Vieles, das online eingekauft werde, sei in der Vielfalt und zu den Preisen im stationären Handel schlicht nicht verfügbar. Mit der österreichischen Paketsteuer würde aber auch jene heimischen Unternehmen getroffen, die “modern, auf der Höhe der Zeit” mitspielen würden und entsprechend im Online-Handel aktiv seien.

Die zunehmende Bedeutung des Paketgeschäfts sei einer der großen internationalen Trends, denen sich Postgesellschaften weltweit gegenüber sehen würden. Der zweite – gewissermaßen gegenläufige – Trend sei die starke Abnahme des Briefgeschäfts. “Der private Brief ist mehr oder weniger ausgestorben”, und auch Unternehmen würden weniger Briefe verschicken. Pro Jahr verliere die Post rund acht bis neun Prozent an Briefvolumen. Ganz abgeschrieben hat Oblin den Brief aber noch nicht, diese werde immer eine “Existenzberechtigung” haben, wenn auch bei niedrigerem Volumen.

Bestehendes Post-Gesetz "anachronistisch"

Der Post-Chef forderte im Pressegespräch auch eine Novelle des Post-Gesetzes, das noch aus dem Jahr 2009 stamme. Er führe hier “viele Gespräche” und habe einen gewissen Optimismus, dass “bald” eine Novelle vorgelegt werde. In der Regierung zuständig für diesen Bereich sei Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Als “anachronistisch” bezeichnete Oblin die Tatsache, dass die Post immer noch eine preisreguliertes Geschäft sei. Dabei würden die Österreicherinnen und Österreicher jährlich nurmehr knapp zehn Euro für Briefporto ausgeben.

Laut dem geltenden Gesetz sei die Post zudem verpflichtet 1.650 Poststellen im Land aufrecht zu erhalten. Hier würden aber nur mit Mitarbeitern besetzte Filialen gezählt, nicht aber modernere Formen, wie zum Beispiel rund um die Uhr geöffnete Abholstationen. Weiters stehe die Post in Konkurrenz mit anderen privaten Unternehmen, die keinen Beitrag zu einem Universaldienst (zum Beispiel Zustellung zu gleichen Konditionen auch in entlegene Orte) leisten müssten und sich nur die rentablen “Rosinen” herauspicken würden. Obendrein würden diese Konkurrenten oft nicht nach Kollektivvertrag einstellen. Auch hier fordert Oblin Nachbesserungen.