
Sachsen will Klimaziele aufschieben – von 2045 auf 2050
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Anpassung der deutschen Klimapolitik angeregt. Konkret plädiert er dafür, das gesetzlich verankerte Ziel der Klimaneutralität von 2045 auf 2050 zu verschieben.
„Es reicht, wenn Deutschland 2050 klimaneutral wirtschaftet“, sagte Kretschmer im Interview mit der WirtschaftsWoche. Die derzeitige Zielmarke 2045 sei mit erheblichen ökonomischen Belastungen verbunden – und wurde erst im März durch eine Zusatzbestimmung im Grundgesetz verankert. „Wenn Deutschland wieder auf Wachstumskurs kommen wolle, seien Energiesicherheit und -preise zentral“, so der CDU-Politiker. Es steht fest: Wer Wachstum, Investitionen und Versorgungssicherheit sichern wolle, muss vor allem die Energiefrage neu denken. Erneuerbare Energien sorgen aufgrund ihrer wetterabhängigkeit konstant für Mehrkosten.
Kritik an Stromsteuer-Senkung: Symptom-Bekämpfung
Kretschmer äußerte zudem Zweifel an den Plänen der Bundesregierung zur Senkung der Stromsteuer. Zwar könne ein solcher Schritt kurzfristig helfen, jedoch keine nachhaltige Entlastung bieten. Eine reine Senkung von Steuern greife aus seiner Sicht zu kurz – „sie sei (…) keine dauerhafte Lösung“. Stattdessen müsse bei den „Entstehungskosten von Strom“ angesetzt werden, betonte Kretschmer.
Windkraftausbau: Tempo drosseln statt Fehlanreize verstärken
Auch beim Thema Windkraft fordert der sächsische Ministerpräsident eine Kurskorrektur. „Unser aktuelles Tempo ist falsch“, stellte Kretschmer klar. Der Ausbau sei teilweise ineffizient und habe negative volkswirtschaftliche Folgen. Als Beleg führt er die Entwicklung der negativen Strompreise an: „Die Zahl der Stunden, in denen ein negativer Strompreis anfalle, habe vor zwei Jahren bei 400 Stunden gelegen, und mittlerweile seien es über 1.000“, sagte er. Diese Entwicklung bezeichnete er als „Wohlstandsvernichtung“. Negative Strompreise entstehen, wenn das Stromangebot die Nachfrage übersteigt, sodass Stromerzeuger dafür bezahlen müssen, dass ihr Strom abgenommen wird, anstatt Geld zu verdienen.
Braunkohleausstieg: Mahnung vor überhastetem Ausstieg
Kretschmer warnte auch vor einem vorgezogenen Braunkohleausstieg vor 2038. Ein solcher Schritt, so der CDU-Politiker, sei „aus meiner Sicht der falsche Weg“. Er sieht darin weniger einen Beitrag zum Klimaschutz als vielmehr eine potenzielle Gefährdung der Versorgungssicherheit und der industriellen Stabilität ostdeutscher Regionen.
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