Ab Juni wird die Mineralölsteuer (MÖSt) um 1,7 Cent pro Liter reduziert. Die Maßnahme soll zunächst bis Ende Juni gelten. Hintergrund sind die höheren Umsatzsteuereinnahmen, die dem Staat durch die gestiegenen Spritpreise zufließen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums könnte die Steuererleichterung auch über den Juni hinaus verlängert werden. Eine Entscheidung darüber soll jedoch monatlich geprüft werden. Zusätzlich müssen Tankstellen bis Ende August sinkende internationale Ölpreise verpflichtend an die Kunden weitergeben.

Regierung spricht von geordnetem Ausstieg

Für Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ist das Ende der Margenbegrenzung der richtige Schritt. Ein funktionierender Wettbewerb sei der beste Schutz gegen überhöhte Preise. Daher steige man „geordnet und verantwortungsvoll“ aus den staatlichen Eingriffen in die Gewinnspannen der Tankstellen aus. Finanzminister Markus Marterbauer betont hingegen die steuerliche Entlastung. Die zusätzlichen Einnahmen des Staates würden damit wieder an die Autofahrer zurückgegeben.

Streitpunkt Margenbegrenzung

Die Verhandlungen innerhalb der Koalition galten zuletzt als schwierig. Vor allem die Zukunft der Margenbegrenzung sorgte für Spannungen. Während die SPÖ die bisherige Regelung verlängern wollte, lehnten ÖVP und NEOS weitere Eingriffe in die Gewinnspannen der Unternehmen ab. Bisher hatte die Spritpreisbremse die Preise um insgesamt rund 4,5 Cent pro Liter gedrückt – davon 2,5 Cent durch die Margenbegrenzung und zwei Cent durch die Senkung der Mineralölsteuer.

Wirtschaft begrüßt Ende der Eingriffe

Die Wirtschaftskammer Österreich reagierte positiv auf die Entscheidung. Generalsekretär Jochen Danninger sprach von einem wichtigen Signal für den freien Wettbewerb. Staatliche Eingriffe in Unternehmensmargen seien problematisch, würden den Markt verzerren und die Versorgungssicherheit gefährden.

Kritik von FPÖ, Grünen und Umweltorganisationen

Die Opposition zeigt sich dagegen wenig begeistert. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnet die Verlängerung als „halbherzige Spritpreispolitik“. Die Entlastung sei viel zu gering. Die Freiheitlichen fordern stattdessen eine deutliche Senkung der Mineralölsteuer sowie die Abschaffung der CO₂-Steuer. Auch die Grünen kritisieren den Wegfall der Margenbegrenzung. Budgetsprecher Jakob Schwarz spricht von einem „Umfaller der Sozialdemokratie“. Der WWF sieht in der Verlängerung ebenfalls ein falsches Signal. Die Organisation fordert stattdessen Maßnahmen, um die Abhängigkeit von fossilen Energien langfristig zu reduzieren.