Strafsteuer, Spritregeln, Sozialtarif: Planwirtschaft pur in der Energiepolitik

„Die Planwirtschaft ist zurück. Auch in der Energiepolitik.“ Das schreibt Christian Tesch, Geschäftsführer der wirtschaftsnahen Klima-Organisation oecolution, in einem Kommentar auf dem Wirtschaftsportal Selektiv. Tesch stellt damit nicht die Energiewende an sich infrage, sehr wohl aber den politischen Weg dorthin. Die Energiepolitik ist für ihn ein Beispielfeld unter mehreren für den falschen Kurs der Politik.

Die Marktwirtschaft sei historisch das einzige Modell, das breiten Wohlstand und Freiheit gebracht habe, so Tesch. Für ihn ist sie sogar mehr als ein Wirtschaftssystem: „ein Hochamt der Demokratie“. Denn Konsumenten entschieden täglich, was sie kauften – Wähler nur alle paar Jahre.

Politik reagiere oft mit schnellen Einzelmaßnahmen auf Druck von Medien und Bevölkerung, kritisiert Tesch. Sein Befund: „gut gemeint. Aber eben nicht gut gemacht.“ Denn Energiemärkte seien hochkomplex – wer an einer Stelle eingreife, löse an anderer Stelle neue Probleme aus.

Gewinne werden abgeschöpft

Ein Beispiel sei der Energiekrisenbeitrag. Dahinter steckt eine Sonderabgabe für Energieunternehmen: Bei Stromerzeugern werden Markterlöse oberhalb einer gesetzlichen Grenze abgeschöpft, bei fossilen Energieträgern werden bestimmte Übergewinne erfasst. Für Tesch ist das „eine Strafsteuer auf Gewinne“, die Investoren abschrecke.

Tatsächlich wurden der Energiekrisenbeitrag-Strom und jener für fossile Energieträger verlängert. Das Finanzministerium rechnet für 2025 mit rund 200 Millionen Euro Einnahmen aus beiden Maßnahmen.

Für die Energiewende sei das heikel, sagt Tesch: Sie brauche private Investitionen in Erzeugung, Netze und Speicher. Wer Gewinne nachträglich abschöpfe, mache den Standort für Kapital weniger berechenbar.

Sozialtarif über die Stromrechnung

Auch der Strom-Sozialtarif steht in Teschs Kritik. Sozialpolitisch könne es sinnvoll sein, ärmere Haushalte zu entlasten. Dafür gebe es aber den Sozialstaat – Unternehmen dazu zu verpflichten sei hingegen „markt- und unternehmensfeindlich“.

Der Sozialtarif gilt seit 1. April 2026 und sieht einen gesetzlich festgelegten Energiepreis von 6 Cent pro Kilowattstunde für ein Grundkontingent von 2.900 Kilowattstunden pro Jahr vor. Netzentgelte, Steuern und Abgaben kommen zusätzlich dazu.

Wenn Stromanbieter zu Sozialtarifen verpflichtet würden, verschwänden die Kosten nicht, so Tesch. Sie würden nur anders verteilt – über andere Kunden, Unternehmen oder den Staat.

Spritpreise unter Aufsicht

Besonders sichtbar war der Interventionsdrang beim Sprit. Preiserhöhungen an Tankstellen waren zeitweise nur noch Montag, Mittwoch und Freitag um 12 Uhr erlaubt, Preissenkungen jederzeit. Diese Regel ist mittlerweile ausgelaufen: Seit 13. April 2026 dürfen Preiserhöhungen laut WKO wieder täglich um 12 Uhr erfolgen.

Tesch verweist auf die Spieltheorie: Anbieter würden unter solchen Regeln eher dazu neigen, „gleich mal deutlich zu erhöhen und dann zu schauen, was andere machen“ – senken könne man schließlich jederzeit.

Bei der Debatte über „angemessene“ Gewinnspannen wird Tesch grundsätzlich: Sobald der Staat festlege, welcher Gewinn noch angemessen sei, zeige das „ein völliges Unverständnis für Marktwirtschaft“.

Strom im Minus – Förderung trotzdem?

Ein weiterer Punkt seien negative Strompreise. Sie entstünden, wenn mehr Strom erzeugt werde, als gerade verbraucht oder gespeichert werden könne – laut Österreichs Energie inzwischen kein Kuriosum mehr, sondern ein häufigeres Phänomen.

Wenn Produzenten trotz Überschuss weiter verdienten, entstünden falsche Anreize, klagt Tesch. Dann werde Strom erzeugt, obwohl der Markt eigentlich Überfluss signalisiere.

Österreich fördert erneuerbaren Strom unter anderem über Marktprämien, die im EAG auf 20 Jahre angelegt sind. Solche Modelle könnten sinnvoll sein, so Tesch – gerieten aber unter Druck, sobald der Markt immer öfter negative Preise sende.

Marktpreise statt Zurufpolitik

Tesch verteidigt dagegen die in der Öffentlichkeit so oft gescholtene Merit Order als „ein lupenreines Marktmodell, höchst effizient“. Sie sorge dafür, dass Kraftwerke nach ihren Grenzkosten zum Einsatz kämen und sende damit genau jene Preissignale, die eine funktionierende Energiewende brauche.

Für Tesch steht fest: Es brauche „Marktwirtschaft statt populistischer Planwirtschaft“. Wer Versorgungssicherheit, leistbare Energie und Klimaschutz zugleich wolle, brauche verlässliche Regeln. Nicht weniger Markt. Sondern mehr.