Die Bundesregierung will die heimische Industrie mit günstigeren Strompreisen entlasten, doch bereits vorab sorgt die Finanzierung für heftige Turbulenzen. Rund 250 Millionen Euro jährlich sollen dafür aufgebracht werden – finanziert aus der Energiewirtschaft selbst. Im Zentrum der Debatte steht eine neue Sonderabgabe auf bereits abgeschriebene Wasserkraftwerke, der sogenannte „Wasserzins“. Während sich die zuständigen Ministerien bedeckt halten, wächst vor allem in den westlichen Bundesländern der Widerstand gegen die Pläne. Auch Experten sehen die Idee kritisch.

„Wasserzins“: Entlastung für Industrie – Belastung für Energiebranche

Kern des Vorhabens ist es, die Industrie ab dem kommenden Jahr durch günstigere Strompreise zu unterstützen. Das Projekt soll jedoch nicht aus dem Budget, sondern durch zusätzliche Beiträge der Energiewirtschaft finanziert werden.

Im Fokus steht dabei eine Abgabe auf bereits abgeschriebene Wasserkraftwerke. Diese produzieren Strom besonders günstig – genau hier will die Politik ansetzen. Doch was als Entlastung für die Industrie gedacht ist, könnte für Energieunternehmen und letztlich auch für die betroffenen Regionen zur Belastung werden.

Der ehemalige E-Control-Chef Walter Boltz betrachtet das Vorhaben im Ö1-Gespräch differenziert: „Es hat insofern einen Vorteil, als es eine der wenigen Formen einer Abgabe wäre, die nicht unmittelbar auf den Strompreis aufgeschlagen würde.“ Gleichzeitig warnt er jedoch: „Aber so wie alle zusätzlichen Belastungen der E-Wirtschaft ist es natürlich nicht ideal, wenn wir die eigen erzeugte Strommenge indirekt zumindest teurer machen.“

Westen läuft Sturm: „Anschlag auf den Westen“

Der „Wasserzins“ würde Tirol und Vorarlberg, Regionen, in denen Wasserkraft eine zentrale Rolle spielt, besonders hart treffen. Auch große Energieunternehmen wie Verbund, Kelag, Tiwag oder Illwerke wären betroffen. Brisantes Detail: Viele dieser Unternehmen befinden sich im Eigentum der Länder. Eine neue Abgabe würde somit bedeuten, dass Gewinne von den Landesbudgets in Richtung Bund verschoben werden.

Entsprechend scharf fällt die Kritik aus. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) spricht in diesem Zusammenhang von einem „Anschlag auf den Westen“.

Grüne drängen – Kritik an Verzögerung

Während der Widerstand in den Ländern wächst, drängen die Grünen auf eine rasche Umsetzung der Pläne. Industriesprecher Jakob Schwarz zeigt wenig Verständnis für die Verzögerungen. „Wenn selbst Lösungsvorschläge wie eine Sonderabgabe auf abgeschriebene Wasserkraftwerke bereits seit Monaten auf dem Tisch liegen und trotzdem nicht umgesetzt werden, frage ich mich: Worauf wartet die Bundesregierung bitte noch?“, kritisiert er.

Die Argumentation der Grünen stützt sich auf Berechnungen, denen zufolge abgeschriebene Kraftwerke besonders günstig produzieren und bei hohen Marktpreisen hohe Gewinne erzielen. Schwarz betont: „Eine Abgabe auf genau diese extrem profitablen Kraftwerke wäre nicht nur fair und gerecht, sondern vor allem dringend notwendig.“

Für die Kritik aus den Bundesländern hat er wenig Verständnis: „Der Industrie- und Wirtschaftsstandort Österreich ist zu wichtig, um Sonderwünschen einzelner Landeshauptleute nachzukommen.“