Eine Budgetkonsolidierung kann für Regierungen politisch teuer werden – vor allem dann, wenn sie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erfolgt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw), die die Auswirkungen von Sparmaßnahmen in 17 OECD-Staaten zwischen 1980 und 2020 untersucht hat.

Demnach sinkt die Zustimmung zur amtierenden Regierung nach einer Budgetkonsolidierung im Ausmaß von einem Prozentpunkt des BIP innerhalb eines Jahres durchschnittlich um 1,6 Prozentpunkte. Gleichzeitig steigt kurzfristig die Wahrscheinlichkeit von Protesten, Generalstreiks und Regierungskrisen deutlich an.

Sparpakete während einer Rezession seien besonders kritisch

Besonders kritisch seien Sparpakete während einer Rezession. Laut der Studie verlieren Regierungen in Abschwungphasen im Schnitt rund 2,1 Prozentpunkte an Zustimmung, während der Effekt in wirtschaftlichen Aufschwüngen nahezu ausbleibt. Grund dafür seien schwächeres Wachstum und steigende Arbeitslosigkeit infolge der Einsparungen.

Für Österreich könnte das relevant werden: Die Bundesregierung plant in dieser Legislaturperiode Einsparungen von durchschnittlich rund 0,5 Prozentpunkten der Wirtschaftsleistung pro Jahr. Sollte sich die Konjunktur etwa durch neue geopolitische Krisen weiter eintrüben, könnte das politische Risiko deutlich steigen.

Die Autoren warnen zudem vor rein ausgabenseitigen Sparmaßnahmen. Konsolidierungen, die ausschließlich auf Kürzungen setzen, würden Wirtschaft und Beschäftigung stärker belasten als Modelle, die auch zusätzliche Einnahmen vorsehen. Entscheidend seien daher Timing und Zusammensetzung der Maßnahmen, um politische Instabilität möglichst gering zu halten.