Das Finanzministerium gibt Gas: In den kommenden Wochen soll das Begutachtungsverfahren für die umstrittene Paketabgabe starten – die gesetzliche Regelung soll noch vor dem Sommer verabschiedet werden. Konkret plant das Ministerium eine Abgabe von zwei Euro pro Paket für große Onlinehändler mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro. Mit den erwarteten Einnahmen von rund 280 Millionen Euro soll die ab dem 1. Juli 2026 geltende Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel zumindest teilweise gegenfinanziert werden. Diese kostet den Staat laut Berechnungen jährlich rund 400 Millionen Euro. Damit bleibt eine Lücke von 120 Millionen Euro offen. Die Vertreter des Onlinehandels in der WKÖ fordern unterdessen, die Paketabgabe gänzlich zu stoppen.

B2B-Onlineshops nicht von Paketabgabe betroffen

Laut Finanzministerium liegt die Zuständigkeit für die Abfuhr der künftigen Paketabgabe beim Finanzamt Österreich. Versandhändler, die weder im Inland noch in einem EU-Mitgliedstaat oder einem sonstigen EWR-Staat einen Sitz, einen Ort der Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte haben, müssen dem Finanzamt einen zugelassenen Bevollmächtigten bekanntgeben, hieß es vom Ministerium. Dies betrifft unter anderem die chinesischen Billigplattformen Shein und Temu.

Die gewählte Umsatzgrenze von 100 Millionen Euro für die Paketabgabepflicht gewährleiste „eine Verhältnismäßigkeit von Steuer und Rechtsbefolgungsaufwand”, hieß es aus dem Finanzministerium. Außerdem sind Umsätze, die durch B2B-Onlineshops erzielt werden, nicht von der Abgabe betroffen.

WKÖ-Onlinehandel-Vertreter schreiben Offenen Brief an Regierung

Die geplante Paketsteuer stößt bei vielen Händlern auf Unverständnis. Nun haben Wirtschaftskammer-Vertreter einen Offenen Brief an die Bundesregierung geschrieben, in dem sie darauf drängen, die Abgabe nicht einzuführen. „Wir fordern Sie nachdrücklich auf, diese Pläne nicht weiterzuverfolgen, und bitten um einen dringenden persönlichen Austausch“, schreibt Alexander Smuk, Berufsgruppensprecher des Versand- und Internethandels in der WKÖ, an die Regierung. Eine Paketabgabe treffe die Falschen, nämlich den heimischen Onlinehandel und letztlich die Konsumentinnen und Konsumenten. Außerdem sei „die Maßnahme europarechtlich nicht haltbar”, heißt es im offenen Brief.

Auch der Handelsverband befürchtet durch die geplante Paketabgabe „noch mehr Bürokratie, Wettbewerbsverzerrung, kontraproduktive Umwelteffekte und einen Österreich-Aufschlag im Onlinehandel” und drängt auf Nachbesserungen. Sollte die Abgabe wie angekündigt kommen, will der Onlinehändler Otto rechtlich dagegen vorgehen. Auch XXXLutz sieht rechtliche Probleme bei der Abgabe.

Von der Paketsteuer in Österreich wären unter anderem Amazon, MediaMarkt, Niceshops, Shein, Temu und Zalando betroffen. Amazon und Zalando äußerten sich auf APA-Anfrage kritisch zur Abgabe. „Während die Paketabgabe europäische Plattformen und deren Marktplatz-Partner zusätzlich belastet und Bürokratie erzeugt, bleibt sie gegenüber Plattformen aus Drittstaaten aufgrund mangelnder Kontrollmöglichkeiten wirkungslos”, sagte ein Zalando-Sprecher.