Im digitalen Zeitalter wurde die EU im globalen Vergleich zunehmend abgehängt. Nicht ein einziges dominierendes Hightech-Unternehmen ist in Europa entstanden. Gleichzeitig macht die EU vielen Technologie-Riesen aus den USA mit Regulierungen das Leben schwer. Das kam einige Unternehmen zuletzt sogar sehr teuer – und damit soll nun Schluss sein, erklärte US-Präsident Donald Trump in einer zugeschalteten Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Er übte scharfe Kritik an den Regulierungsbehörden der Europäischen Union für ihr Vorgehen gegen Apple, Google und Meta. Die EU-Verfahren gegen amerikanische Unternehmen seien „eine Form der Besteuerung“.

EU mittlerweile weltweit bekannt für ihre aggressiven Regulierungen

Zurzeit drohen Apple, Google, Meta und die X Milliardenstrafen – teils sogar Zwangsveräußerungsanordnungen – aus Dutzenden von laufenden EU-Untersuchungen. Im Jahr 2024 sah sich Google überdies mit seinem vierten Missbrauchsverfahren wegen Marktbeherrschung in der EU konfrontiert, Apple wurde mit einer Strafe von 1,8 Milliarden Euro belegt, weil es Musik-Streaming-Apps daran gehindert hatte, Nutzer über günstigere Angebote zu informieren, und Meta wurde mit einer Geldstrafe von 798 Millionen Euro belegt, weil es seinen Facebook-Marktplatz-Dienst an das soziale Netzwerk gekoppelt hatte.

(V.l.n.r.) Ana Botin, Vorstandsvorsitzende der Santander Bank, Brian Thomas Moynihan, CEO der Bank of America, Patrick Pouyanne, CEO des französischen Energiekonzerns TotalEnergies, Stephen A. Schwarzman, CEO von Blackstone, und Borge Brende, Präsident und CEO des Weltwirtschaftsforums, hören der Ansprache von US-Präsident Donald Trump zu.APA/AFP/Fabrice COFFRINI

Damit hat sich „die EU weltweit einen Ruf für ihre aggressive Regulierung großer Technologieunternehmen erarbeitet“, wie Bloomberg bemerkt. Bei Social-Media-Plattformen wie Facebook und X drehen sich die Auseinandersetzungen in der Regel um Moderation von Inhalten, weil Brüssel gegen Fake News vorgehen will. Bei Apple und Google geht es meist um kartellrechtliche Bedenken.

Trump wirft der EU Besteuerung amerikanischer Unternehmen vor

„Das sind amerikanische Unternehmen, ob es Ihnen gefällt oder nicht“, sagte Trump. Die EU „soll das nicht tun. Das ist, soweit es mich betrifft, eine Form der Besteuerung. Wir haben einige sehr große Beschwerden an die EU.“

Trump bezog sich auf einen Gerichtsfall, den Apple im vergangenen Jahr wegen einer irischen Steuerrechnung in Höhe von 13 Milliarden Euro verloren hatte. Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigte in einem Grundsatzurteil, dass Irland gegen das Beihilferecht verstoßen hatte, indem es Apple einen unfairen Vorteil verschaffte, und forderte Irland auf, das Geld, das bis zur endgültigen Entscheidung auf einem Treuhandkonto lag, zurückzufordern.

Bloomberg meint zu den beginnenden Streitigkeiten: „Trumps Äußerungen markieren den Beginn eines lang erwarteten Konflikts zwischen Trump und der EU über das harte Vorgehen der EU gegen die großen Technologiekonzerne.“