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Im Dauerstreit zwischen Republikanern und Demokraten im US-Kongress ist eine Einigung über das Budget weiter nicht ansatzweise in Sicht. Weil die Finanzierung deswegen nicht steht und keine Bundesausgaben fließen können, stehen die Regierungsgeschäfte teilweise still.

Ausfall von Lebensmittelhilfen droht

Nach Regierungsangaben erhalten rund 42 Millionen Amerikaner Essensmarken – ihnen droht zu Beginn des Novembers der Ausfall von Lebensmittelhilfen. Bisher gibt es keine Pläne, einen entsprechenden Notfallfonds anzuzapfen, um die Finanzierung ihrer Unterstützung sicherzustellen.

Zudem müssen US-Bürger seit Wochen geduldig sein: Medien zufolge werden Anträge bei Behörden nur verzögert bearbeitet. Im Flugverkehr häufen sich Verspätungen und Ausfälle. Touristen, die in die Vereinigten Staaten einreisen möchten, müssen sich ebenfalls auf längere Wartezeiten einstellen – etwa bei der Visumerteilung oder bei der Einreise. Auch das Kulturangebot ist beeinträchtigt: Zahlreiche Museen – auch die der Smithsonian Institution – sind geschlossen. Nationalparks bleiben zwar offen, allerdings nicht die Besucherzentren vor Ort.

Wochenlanger Shutdown - ohne Ende in Sicht

Experten halten es durchaus für wahrscheinlich, dass der jetzige Streit um den Bundesetat noch Wochen anhalten könnte. Jüngsten Schätzungen zufolge werden der US-Wirtschaft Milliarden Dollar dauerhaft verloren gehen. Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses schätzt den Schaden bei einer Shutdown-Dauer von vier und acht Wochen auf 7 bis 14 Milliarden Dollar.

Das ist deutlich mehr als beim bisher längsten Shutdown über den Jahreswechsel 2018/19: Dem Haushaltsbüro zufolge gingen damals insgesamt drei Milliarden Dollar an Wirtschaftsleistung dauerhaft verloren. Mit “dauerhaftem” Verlust ist jener Teil der entgangenen Wirtschaftsaktivität gemeint, der selbst nach dem Ende eines Shutdowns etwa durch nachträgliche Gehaltszahlungen und Projektvergaben nicht kompensiert werden kann.