Bence Bauer: Eine Kriminelle im EP

Was nach einer plakativen europaskeptischen Aussage aussieht, scheint sich nicht erst seit Dienstag dieser Woche als wahr herausgestellt zu haben. Grund dafür ist die Nichtaufhebung der Immunität der italienischen Antifa-Schlägerin Ilaria Salis an diesem Tag. Eine linke Mehrheit machte sich dabei der moralischen Mittäterschaft schuldig. Die diesbezügliche Entscheidung traf der zuständige Fachausschuss mit einer knappen 13:12-Mehrheit. Demnach wird die Immunität der italienischen Grünen-Abgeordneten Ilaria Salis explizit nicht aufgehoben. Ungarn hatte diesen Schritt zuvor beantragt, um der Politikerin den Strafprozess machen zu können. Ein solcher war bereits in der ersten Jahreshälfte 2024 in Vorbereitung, musste aber eingestellt werden, nachdem die bis dahin als Politikern nicht tätige Italienerin bei den Europawahlen auf dem Ticket der italienischen Grünen ein Mandat im Europäischen Parlament erlangt hatte. Sie musste sofort freigelassen werden. Die Antifa jubilierte und machte sie zu einer Ikone. In den USA hingegen wird die Antifa nun zurecht als Terrororganisation eingestuft. Europa jedoch ist leider dabei, die eigenen Werte zu verspielen. Seit dieser Zeit präsentiert sich Salis als vermeintliches Justizopfer der von ihr und ihren Unterstützern als Diktatur gebrandmarkten ungarischen Rechtsstaats. Für breite Kreise der Antifa gilt sie als Heldin und Kämpferin für die „gute Sache“. In Wahrheit jedoch musste sie sich einem demokratisch und rechtsstaatlich einwandfreien Strafprozess stellen, nachdem sie im Februar 2023 mit deutschen Mittätern zusammen gemeinschaftlich, gemeingefährlich und mit gefährlichen Mitteln auf nichtsahnende friedliche Passanten eingedroschen hatte. Dabei benutzte man Schlagstöcke, Hämmer und andere gefährliche Gegenstände. Auch handelte Salis aus dem Hinterhalt und aus niederen Beweggründen, weil sie die Opfer aufgrund ihrer äußeren Aufmachung als vermeintliche Rechtsradikale zu identifizieren wähnte. Sie ist also gar keine Heldin, sondern eine üble Schlägerin, eine Kriminelle und eine politische Extremistin. Antifa-Gewalt in Ungarn Mit diesen Aktionen transportierte die deutsche und italienische Antifa – einige waren Mitglieder der berüchtigten Hammerbande – ihre politische, linksextremistische Gewalt in das friedliche und von politischer Aggressivität bisher völlig freie und immune Ungarn. Viele Ungarn können es schlichtweg nicht fassen, dass gewaltbereite Schläger und Kriminelle eigens in das Land einreisen, um friedfertige Menschen brutal zu attackieren. Noch weniger können sie es glauben, dass die linke europäische Politik diese Verbrecher auch noch hofiert, sie zu gut bezahlten politischen Mandaten kommen lässt und deren verachtenswerte Handlungen als gesinnungsethisch anstandslose „Antifa“-Weltanschauung auch noch feiert. Wie immer ist damit natürlich genau das Gegenteil davon erwiesen, was Ungarn gemeinhin vorgeworfen wird. Nicht in Ungarn ist der Rechtsstaat in Gefahr, sondern vielleicht ganz anderswo. Nicht in Ungarn herrscht politische Gewalt, sondern vielleicht ganz anderswo. Nicht in Ungarn werden Politiker verfolgt, sondern es werden ganz im Gegenteil andernorts Kriminelle zu Politikern, Schläger zu Helden gemacht. Damit betreibt die linke Mehrheit im Europäischen Parlament eine Täter-Opfer-Umkehr und beweist ihr marodes Verständnis von Frieden, Freiheit und Demokratie. Sie tritt Recht und Gesetz mit Füßen, denn die Taten bleiben ungesühnt. Das Europaparlament kapituliert dabei vor dem Linksextremismus. Dass dabei auch Teile der eigentlich als christdemokratisch geltenden Europäischen Volkspartei mitmachen, spricht Bände und ist ein eklatanter Beweis der dortigen Linksverschiebung. Jetzt kann das Plenum noch das letzte Fünkchen Schadensbegrenzung betreiben und die Immunität aufheben.