Bence Bauer: Erdrutschsieg für Tisza

Am Sonntag, 12. April 2026 wählten die Ungarn eine neue Nationalversammlung. Die bisherige außerparlamentarische Oppositionspartei kam aus dem Stand auf 52% der Stimmen und erreicht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Regierungsparteien Fidesz-KDNP mit Viktor Orbán wurden abgewählt und kommen auf nur noch 39%. Damit endet die lange Amtszeit des 62-jährigen Orbán, der das Land 16 Jahre führte. Der Sieg von Tisza kam kaum überraschend, denn viele Meinungsforschungsinstitute prognostizierten einen klaren Wahlerfolg er jungen politischen Bewegung. Das Ausmaß des Wahlsieges war dennoch überraschend und umfassend. Die Partei von Péter Magyar holte 93 der 106 Direktmandate und reüssierte in Stadt und Land. Fidesz verblieben nur 13 Direktmandate. Die einstige Erfolgspartei wurde auf das Maß ihrer Stammwähler zurechtgestutzt. Erstaunlich war ebenso die Rekordwahlbeteiligung von 79,55%, eine immense Steigerung im Vergleich zur letzten Wahl. Magyar fordert Rücktritte Gleich am Montag nach dem Erdrutschsieg gab der Frischgewählte eine internationale Pressekonferenz, auf der er die Eckpfeiler seiner zukünftigen Regierungspolitik umriss. Er kündigte eine Grundgesetzänderung an, nach der der Ministerpräsident maximal acht Jahre im Amt sein könne; damit würde auch implizit eine Rückkehr von Viktor Orbán verhindert. Überraschenderweise wurden auch andere personalpolitische Weichenstellungen angekündigt: Magyar forderte u.a. den Staatspräsidenten, die Präsidenten des Obersten Gerichtshofes (Kurie), der Staatsanwaltschaft, des Verfassungsgerichts, des Staatlichen Rechnungshofs, des Medienrates explizit auf, ihre Rücktritte zu erklären. Nach Lesart des Tisza-Parteivorsitzenden wären die Personen Marionetten und Pfeiler des Orbán-Systems gewesen, daher müssten sie abtreten. Eine explizite Abwahl im parlamentarischen Verfahren ist nicht vorgesehen, die Amtszeiten der entsprechenden Personen sind noch nicht abgelaufen. Die Abberufung des Staatspräsidenten ist eigentlich an strenge Bedingungen gebunden. Kurswechsel bezüglich Ukraine? In der Europapolitik erklärte Magyar den geplanten Beitritt zur europäischen Staatsanwaltschaft und seine Unterstützung für den 90-Milliarden-Kredit an die Ukraine – anders als sein Vorgänger Viktor Orbán. Wer einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine wünscht, musste aber enttäuscht werden, denn der Parteichef machte klar: Ein im Krieg befindliches Land könne nicht der EU beitreten, wenn aber der Krieg vorbei sei, würde es in dieser Frage eine Volksabstimmung in Ungarn geben. Sein erstes politisches Ziel sein, die eingefrorenen EU-Gelder nach Ungarn zu bekommen, die die Europäische Kommission wegen behaupteter Rechtsstaatsmängel in Ungarn zurückhalte. Ebenso versuche er, die Abhängigkeit von russischen Energieträgern zu senken, wenngleich er sich dessen bewusst sein, dass eine vollständige Loslösung kaum machbar sei. Auch der Grenzschutz würde beibehalten, wenn nicht sogar verstärkt werden. In vielen Bereichen kommt es also eher zu einer Stilkorrektur, denn zu einer Kurskorrektur. Der Wahlverlierer Viktor Orbán rief einen Sonderparteitag für Ende April zusammen, auf der sich die Zukunft der bisherigen Regierungspartei Fidesz entscheiden werde. Orbán gab sich in der Wahlnacht zerknirscht, aber nobel und menschlich groß: Er gratulierte Péter Magyar umgehend und akzeptierte auch seine Wahlschlappe unzweideutig. Damit bewies er, dass er eben kein Autokrat sei, sondern ein echter Demokrat. Das Wahlergebnis hat auch gezeigt, dass Ungarn sehr wohl eine Demokratie ist; allerdings eine, wo klare Mehrheiten klare Verhältnisse schaffen. Davon profitiert nun Tisza, die ein Mandat für große Reformen in Staat und Gesellschaft hat.