Nachdem der Präsident der Republik Tamás Sulyok am Samstagabend die umstrittene Novelle abgezeichnet hatte, trat diese am Tag darauf in Kraft. Im Gesetzespaket ebenso wurde stipuliert, dass die Amtszeit von Sulyok zu Ende gehe wie auch andere fragwürdige Bestimmungen wie die Aufstellung des Amtes für Vermögensrückgewinnung mit der Staatsanwaltschaft ähnlichen Kompetenzen. Unter anderem wurde bestimmt, dass Politiker nur maximal für drei Legislaturperioden, also zwölf Jahre, Abgeordnete sein dürften. Mit der Senkung der Altersgrenze müssen vier Verfassungsrichter ihren Hut nehmen, unter anderem der Präsident des Gerichts. Andere Teile der Regelung umfassen die Verminderung der Zahl der Kardinalgesetzte, die Ausweitung der Rechte des Verfassungsgerichts, die Aufhebung der Vetomöglichkeit des Budgetrats in Haushaltsfragen oder die Umbenennung von regionalen Selbstverwaltungskörperschaften, sind also weniger gravierend oder umstritten.

Die Maßnahmen zielen ganz bewusst darauf ab, mit der Zeit von Viktor Orbán abzuschließen und auch personell einen Neuanfang zu setzen. Nur so können Absetzung und Amtszeitbegrenzung verstanden werden. Aus Protest gegen diese Politik einer Tabula rasa trat der Fidesz-Fraktionsvorsitzende Gergely Gulyás von seinem Amt zurück. Er war ein Jugendfreund von Péter Magyar und hat dessen Weg stets wohlwollend begleitet – wie übrigens den von Tamás Sulyok. Gulyás wird zum ersten wirklichen personellen politischen Opfer des neuen Kurses in Ungarn.

Vom Konsultationsversprechen zur Personalentscheidung

Für die Nachfolge des Staatspräsidenten wurde unmittelbar nach der Bekanntgabe seiner Entscheidung, die eigene Absetzung zu unterschreiben, durch den Regierungschef Péter Magyar ein großes gesellschaftliches Konsultationsverfahren in Aussicht gestellt. Schon zuvor wurde die Grundgesetznovelle fünf Tage lang von mehreren Tausend Bürgern begutachtet. Nunmehr sollten viele Ideen und Inspirationen für die Person des Staatspräsidenten einfließen. Der Nachfolger sollte eine hochrangige, anerkannte und überparteiliche Persönlichkeit sein. Während die Opposition erklärte, das unwürdige und undemokratische Verfahren bei der Absetzung von Tamás Sulyok nicht durch die Teilnahme an diesem Prozess nachträglich den Gütesiegel verleihen und den Nachfolger nicht als legitimen Präsidenten betrachten zu wollen, lancierte das Lager der Unterstützer von Péter Magyar in Minutentakt neue Personalien. Doch kaum war die Beratungsrunde eingeläutet, erklärte sie der Ministerpräsident kurz darauf faktisch für beendet. Gerade einmal 24 Stunden nach der samstäglichen Erklärung ließ Magyar am Sonntagabend, kaum eine Stunde vor dem WM-Finale, auf Facebook verlautbaren, dass er bereits eine ideale Kandidatin gefunden hätte. Die Schachweltmeisterin Judit Polgár sei von ihm auserkoren worden, bereits am Montag hat er ihr offiziell diese Position angetragen. Die Tisza-Fraktion klatsche einmütig Beifall. Die nicht wenigen Unterstützer von Péter Magyar aber waren nachhaltig düpiert. Nicht mit der Person der anerkannten Weltmeisterin hätte man ein Problem, sondern mit den Umständen ihrer Auswahl. Judit Polgár hingegen erklärte am Montagabend, dass sie nicht zur Verfügung stünde – für Tisza ist dies ein erster großer politischer Misserfolg.