Bernhard Heinzlmaier: Die Politik als Bühne ehrloser und niederträchtiger Intriganten
Vor allem bei jungen Menschen ist der Glaube an die Botschaften der Parteien und Medienapparaturen nahezu beim Nullwert angekommen, meint eXXpress-Kolumnist Bernhard Heinzlmaier. Vor allem bei Informationen aus der WKStA breite sich unter normalen Menschen Wut aus.
In der Soziologie spricht man von der Inszenierungs- und Selbstdarstellungsgesellschaft, wenn es darum geht, die Kultur unseres Zusammenlebens zu beschreiben. Gemeint ist damit, dass heute der Schein das Sein dominiert. Das institutionelle Handeln und das der Individuen ist nicht mehr vom Willen zur Wahrheit geleitet, sondern von der Intention, das soziale Gegenüber zu manipulieren, schnöde zu belügen oder mit Äußerlichkeiten zu beeindrucken.
War früher die kommerzielle Kommunikation, also Werbung und PR, das Zentrum der Wahrheitsverdrehung und der gezielten Desinformation, so sind es heute die Medien und die Politik. Nachdem die normalen Menschen, entgegen der überheblichen Auffassung von Politikberatern und Journalisten, nicht blöd sind, durchschauen sie Informationsbetrug und Faktenverdrehung und haben den Parteien und den Presseorganen schon seit einiger Zeit das Vertrauen entzogen.
Vor allem unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist der Glaube an die Botschaften der allmächtigen Parteien und Medienapparaturen nahezu beim Nullwert angekommen. Lediglich 14 % von ihnen vertrauen Kogler, Nehammer, Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger noch und nur mehr 18 % ORF und Co. Vor allem wenn Informationen aus der WKStA von der linken Mediokratie durchgestochen werden oder Mitglieder des ÖVP-Untersuchungsausschusses sich zu Wort melden, breitet sich unter normalen Menschen Wut aus oder sie schalten auf Durchzug. Verständlich, ist es doch mehr als absurd, wenn sich in einer der größten Krisen, die die westliche Welt seit 1945 erlebt, hochbezahlte Politiker in einer deliranten Nabelschau verlieren. Noch dazu hält die Mehrheit der Bevölkerung die ständig moralisch empörte Opposition für zumindest genauso verkommen, wie jene Politiker, die diese täglich mit Vorwürfen überzieht.
Futtertröge der Macht
Eine besonders lächerliche Performance leisten sich die Nick Knattertons für Arme, Kai Jan Krainer und Stephanie Krisper. Krainer vertritt eine Partei, die in der zweiten Republik in nahezu alle Mega-Korruptionsskandale verwickelt war, vom AKH-Skandal über den Lucona-Proksch-Skandal bis hin zur BAWAG-Katastrophe. Und Krispers Partei hat, wie die SPÖ, ohne moralische Bedenken, den Dirty-Campaigning-Spezialisten Tal Silberstein, einen der größten Wahrheitsverdreher unter den Politikberatern unserer Tage, als Unterstützer engagiert. Das alles hält beide nicht davon ab, mit erhobenem Zeigefinger von der ÖVP öffentliche Reuebekundungen und Sühnerituale einzufordern. Das kommt schlecht an, wenn man selbst keine weiße Weste hat und noch dazu offenkundig die Moral nur als Mittel zum Zweck missbraucht, um selbst an die Futtertröge der Macht zu kommen. Und das muss schnell gehen, vor allem für den 54 Jahre alten Krainer, weil lange hat er nicht mehr Zeit, den von ihm begehrten Posten des Klubchefs der SPÖ im Nationalrat oder gar ein Ministeramt zu ergattern.
Mit welchen Mitteln gearbeitet wird und wie weit diese von jeglicher Tugendhaftigkeit entfernt sind, zeigt der Fall der Lebensgefährtin von Sebastian Kurz, Susanne Thier. Nicht nur, dass die linke Mediokratie sie während der Amtszeit von Kurz mit entblößten Brüsten in eine christliche Krippe hineinmontiert hat, wurde sie von der Hetz- und Hass-Presse wegen 68 Euro Gehaltserhöhung an den Schandpranger gestellt. Im Übrigen würden die 10.000 Euro-Brutto-Abgeordneten Krainer und Krisper für das Mikro-Gehalt der Susanne Thier im Finanzministerium am Morgen nicht einmal einen ihrer Füße neben das Bett stellen.
Es ging nie um Moral und Anstand
Die Diagnose der Politikwissenschaft, dass es heute in den öffentlichen Debatten nicht mehr um Politik, also um politische Programme und Zukunftsideen, sondern nur noch um Politiker geht, hat sich in ihrer bestürzenden Wahrheit anhand des Falls von Heinz-Christian Strache offenbart. Der Mann wurde von mutmaßlichen Kriminellen aus der Halbwelt in einen Hinterhalt gelockt. Während man ihm eine vertraute Atmosphäre vorgaukelte und reichlich Alkohol anbot, wurde er zu zweifelhaften Aussagen verleitet und dabei gegen seinen Willen gefilmt. Ein manipulativer Zusammenschnitt der betrunkenen Geschichte wurde dann gezielt in die Öffentlichkeit gespielt, um die Koalitionsregierung aus ÖVP und FPÖ in die Luft zu sprengen.
Niemals ist es darum gegangen, Moral und Anstand in der Politik zu fördern. Das Ziel war einzig und allein, politische Mitbewerber zu schädigen, um selbst an die Macht zu kommen. Wer es noch immer nicht weiß, dem sei gesagt: in der Politik geht es ausschließlich und immer um Pfründe, Einfluss, Macht und narzisstische Motive. Der Wille zur Wahrheit und der Respekt vor den einfachen Menschen sind in der gegenwärtigen Parteiendemokratie völlig abwesend. Das politische Handeln orientiert sich nicht mehr am größtmöglichen Wohl für die große Mehrheit der Staatsbürger, sondern am größtmöglichen Ertrag für kleine Lobbygruppen, politische Beutegemeinschaften und Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre.
Strache bis dato in allen Verfahren freigesprochen
Heinz-Christian Strache ist heute ein vernichteter Mensch. Privat und beruflich hat er keine Perspektiven mehr. Um zu überleben, muss er sich bei dubiosen Medien, deren Betriebsgegenstand der Politikklamauk ist, für ein paar Euro prostituieren. Und dass der Grund seines Absturzes eigentlich, wie auch bei der Chat-Affäre der ÖVP, die systematische, ja kriminelle Verletzung der staatlich garantierten Persönlichkeitssphäre von Menschen war, die darauf vertrauten, dass es auch heute noch so etwas gibt, wie früher das Briefgeheimnis. Der gravierende Unterschied zwischen politischen Skandalen der Vergangenheit und jenen der Gegenwart besteht darin, dass in der Vergangenheit über Amtsträger aufgrund von nachgewiesenen Straftaten in Untersuchungsausschüssen und vor Gerichten verhandelt wurde, heute aber Vorverurteilungen und Schuldsprüche wegen unrechtmäßig an die Öffentlichkeit gezerrten privaten Unterhaltungen erfolgen, die manchmal in Ferienhäusern oder in privaten Chats nach ein paar Gläsern Wein oder ein bis zwei pulvrigen Nasenfüllungen zustande gekommen sind.
Es geht also in den Medien und in den Gerichtssälen nur mehr darum, was einer denkt oder sagt und nicht mehr um das, was er tatsächlich getan hat. Und jene, die illegal private Unterhaltungen „absaugen“, werden nicht zur Verantwortung gezogen. Letztes Beispiel, die gezielte Vernichtung der Chefredakteure Rainer Nowak und Matthias Schrom. Sie mussten wegen ein paar lächerlich-überspannter verbaler Wichtigtuereien gehen, die in der Kommunikation zwischen Politik und Medien täglich und in allen Lagern vorkommen. Einfach lächerlich. Besser wäre es, die zu ächten und zu isolieren, die mit solchem Kindergartenkram Politik machen und Existenzen vernichten.
Um auf Heinz-Christian Strache zurückzukommen. Bis dato wurde er in allen Verfahren freigesprochen oder sie mussten eingestellt werden. Das einzige Ergebnis der niederträchtigen Kampagne ist ein vernichteter Mensch, der auf mehreren 100.000 Euro Anwaltskosten sitzt. Die konzertierte Aktion des medial-staatsanwaltschaftlichen Komplexes war ein voller Erfolg. Auch die Strippenzieher im Hintergrund können sich zufrieden zurücklehnen. Ein Mensch wurde zerstört und eine unerwünschte politische Partei aus der Regierung gedrängt. Den triumphierenden ehrlosen Intriganten kann man nur sagen: Chapeau! Und möge es auch euch einmal alle genau so treffen.
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