Das Auswahlverfahren ist tatsächlich ein Gesinnungstest. Im vorgelagerten Testverfahren wird genau abgefragt, ob man politisch „ganz links“, „eher links“, „in der Mitte“, „eher rechts“ oder „ganz rechts“ positioniert ist. Damit soll sichergestellt werden, dass Herr Stocker nur mit Seinesgleichen zusammentrifft. Er geht also auf Tour, um ein politisches Selbstgespräch zu führen. Eine Farce sondergleichen.

Abgekapselte politische Klasse

Die Qualität der politischen Elite wird in der Regel anhand ihrer Responsivität beurteilt. Das bedeutet, je größer ihr Wille und ihre Fähigkeit zum Austausch mit dem Volk ist, desto geeigneter ist sie, demokratisch zu regieren. Bei den österreichischen Regierungsparteien liegt die Gesprächskompetenz offensichtlich ganz nahe bei null. Wir haben es mit einer elitären Riege zu tun, die das Volk nicht in ihre unmittelbare Nähe lassen möchte. Dementsprechend werden zum Dialog mit dem Bundeskanzler nur Auserwählte zugelassen, die dem Herrscher die ihm zukommende untertänige Ehrerbietung erweisen und brav das konformistische Männchen machen, wenn dieser zweimal in die Hände klatscht. Diese Mentalität hat Stocker aus dem niederösterreichischen Wiener Neustadt ins Bundeskanzleramt mitgebracht. In Niederösterreich wird ja in alter ÖVP-Manier nach wie vor nach Gutsherrenart regiert. Wer den Landesherren nicht passt, der ist zur feinen Gesellschaft der Privilegierten nicht zugelassen oder er wird rüde vom Hof gejagt, wenn er unrechtmäßig an ihrem Gabentisch Platz genommen hat.

Aber im Gegensatz zu Johanna Mikl-Leitner herrscht Stocker nicht. Er tut nur so. Denn tatsächlich ist er vor dem Volk auf der Flucht. Im Limousinen-Konvoi wird der Schwergewichtige von seinen Hofschranzen durchs Land chauffiert, die Fenster immer fest verschlossen, isoliert im mobilen Regierungskokon und so geschützt vor der unzufriedenen und aufbegehrenden Masse. Und weil die Angst vor der Wahrheit, die ihm jemand schonungslos ins Gesicht sagen könnte, immer mitfährt, wartet an jedem Haltepunkt eine auserlesene Menge, die dem glücklosen Staatsschauspieler höflich nach dem Mund spricht. Genau so war es auch in der DDR. Dort wurden Honecker ebenfalls nur ausgewählte Parteikader vorgeführt. Deshalb glaubte er noch im Augenblick des Untergangs, dass im Land alles in Ordnung sei. Stocker wird man demnächst, nach seiner Abwahl, aus dem Bundeskanzleramt führen und in seinem Gesicht werden nur Verwunderung und Verständnislosigkeit zu lesen sein.

Das Volk bezahlt und die Regierung macht, was sie will.

Ein Paradebeispiel für die Ignoranz und Demokratieverachtung dieser Bundesregierung ist ihr Umgang mit dem ORF. Der Bürger muss im Jahr 183,60 Euro an den Küniglberg überweisen, egal ob er das Angebot des Staatssenders konsumiert oder nicht. Vor allem die unter 40-Jährigen sind überwiegend aus der Seher- und Hörergemeinde der Medienapparatur des betreuten Denkens ausgestiegen. Seine Reichweiten hat das Medium allein der genügsamen Mediengewohnheit der Pensionisten zu verdanken. Zum Ausgleich für ihre besinnungslose Treue bekommen sie täglich Propaganda geliefert. Zuletzt wurde der Terroranschlag eines Islamisten in Modena, der im Vorfeld seiner Tat alle Christen als Bastarde bezeichnet hat, als Amokfahrt mit „unklaren Motiven“ beschrieben. Und das, obwohl die Tat alle Merkmale eines typischen islamistischen Anschlags aufweist. Der Täter fährt mit dem Auto in eine Menschenmenge und versucht im Anschluss daran möglichst viele Passanten mit dem Messer zu erstechen. Zuletzt wird man sich darauf einigen, dass der Mann wahnsinnig war. Mit der Friedensreligion Islam darf das Ganze selbstverständlich nichts zu tun haben. Und zur Draufgabe auf die tendenziöse und propagandistische tägliche Berichterstattung besetzt nun die Bundesregierung, die sich in den Umfragen im freien Fall befindet, den nach einem Sex- und Korruptionsskandal führungslos gewordenen Skandalbetrieb noch durchgehend mit politischen Günstlingen aus dem Parteiensystem – nach Beratungen hinter verschlossenen Türen. Es lebe der Proporz und das Machtspiel der Parteimarionetten Lederer und Schütze. Beide übrigens Kommunikationsberater. Eine Berufung, die nur ein abgebrochenes Jus-Studium und nicht mehr erfordert.

Der EU-Migrationspakt und ein schwacher Kanzler

Die FPÖ hat den EU-Migrationspakt zu Recht als „Show-Pakt“ bezeichnet. Tatsächlich ist der Jubel der Bundesregierung über dieses „bahnbrechende Werk“ nichts anderes als ein Kniefall vor der autoritären Nomenklatura in Brüssel. Im Wirklichkeit wäre kein Migrationspakt, sondern ein Remigrationspakt vonnöten gewesen. Denn längst ist erwiesen, dass 80 % derer, die als Asylanten nach Österreich gekommen sind, sich am Ende als Wirtschaftsflüchtlinge herausgestellt haben und so gut wie nichts für unseren wirtschaftlichen und gesellschaftlichem Fortschritt gebracht haben. Eher das Gegenteil.

Seit 2015 hat der österreichische Staat geschätzte 8,8 Milliarden Euro alleine in die Asylmigration gesteckt. Diese Zahl geht auf eine Schätzung von EcoAustria zurück. Zudem wird es auch mit dem sogenannten Return of Investment nicht ganz einfach werden. Denn die Beschäftigungsquote ist besonders bei Afghanen, Syrern, Irakern und generell bei Frauen äußerst gering. Und die Arbeitslosigkeit liegt bei Drittstaatsangehörigen zwischen 30 und 45 Prozent. Wir haben also eine massive Einwanderung ins Sozialsystem. Unsere Pensionen werden diese Leute sicher nicht bezahlen, obwohl viele im Land noch immer davon zu träumen scheinen. Und nun kommt der Pakt. Und was bringt er? Nichts als Versprechungen und zusätzliche Belastungen. Österreich wird eine Quote aufgezwungen und bei Nichterfüllung drohen drakonische Geldstrafen. Und die sicheren EU-Außengrenzen inklusive Ausreisezentren werden Geschichten bleiben. Gut erzählt, aber niemals real. Vielmehr wird uns dann auch noch ein beträchtlicher Anteil der illegalen 800.000 Afrikanern per Quote aufs Auge gedrückt, die der Sozialist und Antisemit Sánchez gerade im Spanien legalisiert hat. Viele Marokkaner werden dabei sein. Modena lässt grüßen.

Zum Schluss: Diese Regierung ist völlig durchgeknallt

Sie investiert ihre gesamte Energie in den Machterhalt. Ihr wichtigstes Hilfsmittel dafür sind Manipulation und Propaganda. Aber was das Schlimmste ist, sie lässt sich von der EU eine volksfeindliche Politik aufzwingen, die einer ohnehin an den Grenzen ihrer Leidensfähigkeit angekommenen Bevölkerung noch den Rest geben wird. Diese Regierung ist eine Bedrohung für das Land, nicht weil sie zu viel Macht hat, sondern weil sie eine schwächliche Schauspieltruppe ohne Stärke und Kompetenz ist. Sie kann nichts für die Bevölkerung tun, weil die Regierung selbst alle Kraft für den Kampf um ihr eigenes Überleben verbraucht.