Bernhard Heinzlmaier: Politische Kultur in Österreich – Lügen, dass sich die Balken biegen

Der amerikanische Medientycoon Mark Zuckerberg hat nun zugegeben, dass seine Mediengruppe Meta von der Biden-Administration unter Druck gesetzt worden ist, kritische Meinungsäußerungen über Impfschäden zu löschen. Dabei sei es zu massiven Verbalinjurien gekommen. Dass Ähnliches auch im Einflussbereich der immer autoritärer agierenden EU-Administration passiert sein könnte, wird gemutmaßt, Beweise dafür gibt es noch keine, aber warten wir ab. Was wir hingegen definitiv wissen, ist, dass österreichische Spitzenjournalisten wie Misik, Thalhammer oder Florian Klenk sich selbst massiv vor den Propagandakarren der Impflobby gespannt haben und wohl aus vorauseilendem Gehorsam für die zweifelhafte Impfung geworben haben. Dass dabei eventuell auch die Hoffnung auf Inseratengelder im Spiel war, wollen wir ihnen keinesfalls unterstellen. Der ORF ist aber auch bei der politischen Berichterstattung immer dann zur Stelle, wenn es darum geht, Ereignisse, die den links-liberalen Eliten nicht passen, zu verdrehen und umzudeuten. Zuletzt hat das Monopolmedium angesichts der Wahlergebnisse im kleinen Burgenland verbreitet, dass dort die „blauen Bäume nicht in den Himmel wachsen würden“. Die FPÖ hat bei diesen Wahlen 13,3 Prozent dazugewonnen, was im Trend der letzten FPÖ-Siege gelegen ist. Offenbar haben jetzt die politischen Eigentümer der staatlichen Propagandamühle die Linie vorgegeben, dass gute FPÖ-Ergebnisse systematisch kleingeredet werden müssen. Wie in Österreich so die Situation in Deutschland. Auch hier sind es vor allem die von den Abgaben der Bürger großzügig finanzierten Staatsmedien, die die Wahrheit verdrehen, als wären die verlogenen griechischen Sophisten am Werk. Gleich nach dem hinterhältigen und niederträchtigen Anschlag eines aus Saudi-Arabien stammenden Moslems auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg wurde dort verbreitet, dass wohl kein Terroranschlag vorliegen würde. Und das, obwohl der Täter eine IS-Fahne in seinem Wagen mitgeführt hatte, mit dem er an die hundert Menschen niedermähte und sechs von ihnen tötete, darunter ein neunjähriger Junge. Die Bundesstaatsanwaltschaft schloss sich dieser eigenwilligen Wahrnehmung bald an und erklärte den bestialischen Akt zur „Amokfahrt aus persönlichen Gründen“. Und die offenbar völlig im Reich jenseits von Gut und Böse lebende deutsche Innenministerin, ordnete die Tat als „rechtsextreme Straftat“ ein. Jetzt wissen wir zumindest, wie die große Zahl an rechtsextremen Straftaten in der deutschen Kriminalstatistik zustande kommt. Es werden offenbar typische muslimische Anschläge auf unsere Kultur und unser religiöses Leben in rechte Attentate umgelogen. Tatsächlich sind Weihnachtsmärkte Hass-Symbole für die in Deutschland und Österreich immer größer werdende islamistische Community. Wenn dieser irgendetwas nicht passt und sei es das Essen in einer Asylunterkunft oder die „israelfreundliche“ Politik in Mitteleuropa, dann marschieren sie durch die Weihnachtsmärkte wütend hindurch, um die Stimmung zu ruinieren. Andere wieder mischen sich unter eine Menge friedlicher Menschen und stechen dort wahllos um sich. Solche muslimisch motivierten Gräueltaten werden dann in der polizeilichen Beschönigungsstatistik als „Amokläufe aus persönlichen Gründen“ oder „rechte Straftaten“ abgelegt.

Als wahrliche Zentren der Wahrheitsverdrehung stellen sich immer mehr die grünen Parteien heraus. Wir alle erinnern uns ungern an den Fall Lena Schilling, die diverse Personen des öffentlichen Lebens bezichtigte, mit ihr in geschlechtliche Aktivitäten verwickelt gewesen zu sein. Ihren fantastischen Erzählungen ermangelte es an jeglichem Wahrheitssubstrat. In Deutschland begibt sich gerade eine ähnlich verworfene und unappetitliche Geschichte. Die Berliner Grünfunktionärin Shirin Kreße, die sich selbst als „autistisch, links und chronisch wütend“ charakterisiert, hat die politische Karriere des grünen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar vernichtet, indem sie verbreitete, dieser habe Frauen belästigt. Die „Qualitätsmedien“ griffen die Lügengeschichte auf und verbreiteten sie weiter. Profitiert davon hat zufälligerweise der Kampagnen-Chef des Hobby-Wirtschaftsexperten Robert Habeck. Er darf nun an Stelle des Ruf-Vernichtungs-Opfers in den Bundestag einziehen. Offenbar gibt es unter grünen Politikern eine Häufung von Menschen, die unter einem Wertschätzungsdefizit leiden und die sich Aufmerksamkeit durch die Erfindung von interessanten Geschichten zu verschaffen versuchen, in deren Mittelpunkt sie stehen. Es wäre aber zu kurz gedacht, das Problem auf Einzelfälle zu reduzieren, zeigt doch das politische Agieren der Grünparteien insgesamt eine Tendenz zur hysterischen Übertreibung von sozialen und Umweltproblemen zu apokalyptischen Weltuntergangsszenarien. Schon Jean-Paul Sartre hatte darauf hingewiesen, dass Intellektuelle ihre Berühmtheit und ihr rhetorisches Geschick gerne dazu missbrauchen, um narzisstische Befriedigung zu erreichen. Habeck, Baerbock, Kogler, Maurer, Gewessler und wie sie alle heißen, scheinen zur höchsten Lust zu gelangen, wenn sie den Weltuntergangsteufel an die Wand malen, um dann als Retter in höchster Not der Menschheit beispringen zu können. Insbesondere Habeck haftet eine apostolische Hybris an. Wenn er auf Bildern da sitzt und versonnen zum Horizont blickt, scheint er uns glauben machen zu wollen, dass er gerade mit dem Weltgeist konferiert, der ihm mit tiefen Einsichten versorgt. Tatsächlich ist es aber nur das leere Stieren eines erschöpften Geistes.

Als Vereinigung von Gottes Stellvertretern auf Erden scheint sich auch die SPÖ-Wien mit ihrem religiösen Führer Michael Ludwig zu verstehen. Weil Göttern alles erlaubt ist und sie, auch wenn sie gröbstes Unrecht begehen, immer im Recht sind, haben die Genossen vorgezogene Neuwahlen ausgerufen, einzig allein, um sich an die Spitze des antifaschistischen Kampfes gegen das herauf dämmernde, dräuende Unheil der FPÖ-ÖVP-Regierung zu stellen. Der wahre Grund für diese Aktion ist aber nicht politischer Idealismus, sondern der Wille zum Verbergen der Wahrheit. Und die Wahrheit besteht im faktischen Bankrott der Stadt Wien. 12,8 % Arbeitslose, 8,5 % Mindestsicherungsbezieher und Sozialhilfeempfänger, elf Milliarden Schulden, 3,8 Milliarden Jahresdefizit 2024 statt prognostizierten zwei Milliarden. Und zu allem Überdruss droht noch ein saftiger Rechnungshofbericht. Wien scheint also vor der Pleite zu stehen. Deshalb werden SPÖ und Neos plötzlich hyperaktiv. Das Motto lautet: Flucht vor dem unvermeidlichen Budgetdesaster in Neuwahlen. Ludwig macht also den Nehammer. Der hat auch schnöde versucht, sein Budgetfiasko hinter der Nebelwand eines Antifa-Wahlkampfes zu verstecken. Erfolgreich war er damit nicht. Er musste die politische Bühne verlassen. Wünschenswert wäre, würde Ludwig ihm im April ins politische Abseits nachfolgen. Leider wird es das aber nicht spielen, zeigen doch die Umfragen, dass sich die Wiener weiterhin am Nasenring der Unwahrheit vom Skandal-Duo Ludwig-Wiederkehr durch die politische Manege ziehen lassen wollen. Schade.