Sowohl in Deutschland als auch in Österreich versuchen seit einiger Zeit die jeweiligen Regierungen bei der Bevölkerung den Eindruck zu erzeugen, die Zuwanderung aus Ländern wie Syrien, Afghanistan, dem Irak oder aus Schwarzafrika eingedämmt zu haben. Stolz verweist man in Berlin wie in Wien auf die vor allem 2025 tatsächlich signifikant zurückgegangene Zahl der Asylanträge, auf die Kontrollen an der deutschen Grenze oder den vorerst gestoppten Familiennachzug aus diesen Ländern in Österreich.

Die Angst der Politik vor dem Wähler

Dass Parteien, die seit 2015, also immerhin seit mehr als zehn Jahren, weitgehend tatenlos dabei zugesehen haben, wie sich Millionen Menschen aus der muslimischen Welt im Westen Europas und eben ganz besonders in Deutschland und Österreich niedergelassen haben, die Segnungen des Sozialstaates lukrieren und keine Anstalten machen, je wieder in ihre Heimat zurückzukehren, nun den Eindruck erwecken wollen, dieses Problem spät, aber doch gelöst zu haben, hat einen einzigen Grund. Es ist weniger Einsicht, sondern vor allem panische Angst um das politische Überleben und die damit verbundenen wirtschaftlichen Ressourcen. In Deutschland und Österreich sind AfD und FPÖ ja genau deshalb mittlerweile in den Umfragen weit vor Sozialdemokraten und Christsozialen, in Frankreich könnte demnächst die Partei von Frau Le Pen die Präsidentenwahlen gewinnen, und in Italien regiert bereits eine vergleichbare politische Kraft, übrigens mit einigem Erfolg. Selbst in England wurden bei den jüngsten Regionalwahlen die Traditionsparteien Labour und Tories regelrecht zerstört.

Schönrednerei & optische Täuschung

Es ist daher nackter Überlebensinstinkt der – noch – Regierenden, die Migrationspolitik der letzten zehn Jahre nach dem schrecklichen Merkel-Motto „Jetzt sind sie halt da“ diskret zu entsorgen und durch etwas zu ersetzen, das bei der Bevölkerung weniger Missmut erregt. Also vor allem die Politik der offenen Grenzen zu beenden.

Leider haben wir es bei etwas genauerer Betrachtung dieser vermeintlichen migrationspolitischen Zeitenwende mit einer Mischung aus einigen wenigen tatsächlich der Politik geschuldeten Fortschritten, einer erfolgreich verkauften optischen Täuschung und einer anhaltenden Form der Schönrednerei des Problems zu tun.

Betrachtet man einmal die wichtigsten Statistiken zu diesem Thema, fällt auf, dass zwar die Zahl der Asylwerber sinkt und ebenso die Zahl der auf dem Weg des Familiennachzugs Ankommenden 2025 und heuer zurückgegangen ist, aber damit geht natürlich die Zahl der hier lebenden Personen aus den problematischen Kulturen nicht nur nicht zurück, sondern steigt bloß etwas langsamer als in früheren Jahren.

Damit nehmen aber aus logisch zwingenden Gründen auch jene vielen Probleme, die den Verdruss der Menschen mit dieser Migration verursachen, weiterhin zu.

Immer mehr Muslime

Der Anteil muslimischer Kinder in den Wiener Schulen etwa wird weiterhin zunehmen und damit auch all jene Konflikte rund um Kopftuch, Fasten im Ramadan, mangelndem Respekt gegenüber weiblichen Lehrkräften und so weiter und so weiter. Auch ein etwas verlangsamter Zuzug ist noch immer ein Zuzug und deswegen keine substanzielle Lösung aller damit verbundenen Probleme und Zores. Im Grunde ist es überhaupt keine Lösung, sondern eher eine Art von politischer optischer Täuschung.

Dies umso mehr, als die Beschränkung des Familiennachzugs – über den in den vergangenen Jahren eine sehr große Anzahl von Migranten völlig legal zu uns gekommen ist –, aus rechtlichen Gründen schon in einigen Monaten wieder zurückgenommen werden muss. Was natürlich zur Folge haben wird, dass die Zahl der auf diesem Weg ankommenden Migranten und Migrantinnen aus der islamischen Welt wieder stark ansteigen wird. Eine migrationspolitische Wende haben wir uns irgendwie anders vorgestellt. Auch der jüngst beschlossene EU-Migrationspakt wird daran aller Wahrscheinlichkeit nach leider nichts Grundsätzliches ändern.

Ein verlorener Kulturkampf?

Dabei ist die Lage, vor allem in Wien oder in den deutschen Großstädten schon jetzt mehr als dramatisch: Wenn etwa in Wien die Muslime in den öffentlichen Schulen bereits jetzt die Mehrheit darstellen und gleichzeitig eine Studie zeigt, dass muslimische Jugendliche sehr oft Überzeugungen vertreten, die mit einer liberalen westlichen Demokratie völlig unvereinbar sind, dann sollte bei den politisch Verantwortlichen eigentlich eine Krisensitzung die andere jagen. Die Vorstellung, dass sich diese Zahlen angesichts der nur gebremsten, aber nicht gestoppten Migration aus der muslimischen Welt noch weiter erhöhen werden, hat etwas geradezu Apokalyptisches an sich. In Wahrheit ist das ein Kulturkampf, der schon längst verloren ist.

Umso befremdlicher ist die Schönrednerei des Problems, die noch immer in einschlägig interessierten, wohlmeinenden Milieus gepflogen wird.

Die Medien sind schuld

So hielten es die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger und ihre Kollegin Daniela Pisoiu angesichts der dramatischen Zahlen und Zustände an Wiener Schulen allen Ernstes für nicht geboten, etwa vor den Gefahren dieser galoppierenden Islamisierung zu warnen, sondern beschwerten sich in einem Kommentar bitter darüber, dass Medien pflichtgemäß über dieses Problem berichtet hatten:

„Die aktuelle Berichterstattung über muslimische Schüler (ist) problematisch“, meinten die beiden Autorinnen tatsächlich, und es „besteht die Gefahr, rechtsextreme Erzählmuster zu reproduzieren. Werden demografische Veränderungen als existenzielle Bedrohung einer vermeintlich homogenen Mehrheitsgesellschaft dargestellt, nähert man sich dem Narrativ des ,Großen Austauschs‘ an, das von rechtsradikalen und identitären Gruppen erfolgreich in den Mainstream eingeflochten wurde und eine zeitgenössische Variante völkischer Vorstellungen von ,Umvolkung‘ ist. Wer solche Deutungsmuster übernimmt, verschiebt den Diskurs in eine Richtung, die demokratisches Zusammenleben untergräbt.“

Täter als Opfer, Opfer als Täter

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Muslimische Jugendliche haben dieser Studie zufolge mit der Demokratie nicht vereinbare Überzeugungen – und wer darüber korrekt berichtet, „untergräbt das demokratische Zusammenleben“. Auf so eine Idee muss man auch erst einmal kommen.

Hier wird genau jene Haltung sichtbar, die immer mehr Menschen, die Tag für Tag mit den Folgen der Migration aus der muslimischen Welt zurechtkommen müssen, ob sie das wollen oder nicht, ziemlich anwidert. Und die sich dann dafür eben am Wahltag revanchieren.