Wenn die Meinungsforscher nicht völlig falsch liegen, dann werden die nächsten zwei, drei Jahre in Europa politische Umbrüche bringen, wie es sie seit 1989 nicht mehr gegeben hat. In Deutschland wird demnach im nächsten Bundestag die AfD stärkste Partei werden und den Anspruch auf das Kanzleramt stellen, in Frankreich dürfte die Partei von Marine Le Pen die Präsidentenwahlen gewinnen, in Spanien werden die heute noch regierenden Sozialisten wohl abgewählt werden. In Italien regiert schon jetzt – und ziemlich erfolgreich noch dazu – die neurechte Georgia Meloni, in Österreich wird die FPÖ zur mit Abstand größten Partei werden, in Polen dürfte die derzeit regierende Koalition zentristischer Parteien durch eine rechts-rechte Koalition abgelöst werden, und in Großbritannien könnte „Reform UK“ unter Nigel Farge die Führung übernehmen, eine der AfD nicht unähnliche Partei.

Das Ende der alten Ordnung

Mit einem Wort: In großen Teilen Europas werden Sozialdemokraten und Christdemokraten weitgehend abgelöst und müssen die Macht an neurechte Parteien abgeben oder diese zumindest teilen. Damit endet in gewisser Weise jene politische Ordnung der Nachkriegszeit, in der Konservative und Sozialisten die Politik dominierten.

Das löst naturgemäß unter den heute – noch – regierenden Eliten und ihren medialen Stützen nicht eben große Begeisterung aus, ganz im Gegenteil. Umso mehr, als die jahrzehntelangen Versuche, die neurechten Parteien in Bausch und Bogen als Nazis, Verfassungsfeinde und Gefahr für die Demokratie zu diskreditieren, ganz offensichtlich gescheitert sind. Und nicht nur gescheitert sind, sondern deren Aufstieg sogar noch befördert haben. Blöd gelaufen, sozusagen.

Wählerbeschimpfung

Angesichts ihres bevorstehenden Untergangs stellt sich die regierende Klasse jetzt, also um viele, viele Jahre zu spät, die Frage, warum zum Teufel der Wähler eigentlich so wählt, wie er zunehmend wählt. Die mit Abstand originellste Antwort fand unlängst die Hamburger Zeit. Dort war nämlich zu lesen: „Wenn ein Volk dauerhaft unzufrieden ist mit jeder Regierung oder gar viele Völker eines Kontinents dauerhaft mit allen ihren Regierungen, dann stimmt möglicherweise auch etwas nicht mit dem Volk.“

Alles klar: Der Wähler hat sich einfach verwählt, weil er zu blöd ist, die unermessliche Regierungskunst der jeweiligen Obrigkeit ausreichend zu würdigen. Eine Lösung für dieses Problem hat der Dichter Bertolt Brecht schon 1953 gefunden, indem er schrieb: „Die Regierung sollte das Volk auflösen und ein neues wählen.“

Nicht ganz so weit gehen wollte Hans Rauscher im Standard, der das evidenter maßen recht üppig vorhandene Unbehagen der Wählerschaft anders zu erklären versuchte. Seine These: „Weil wir an einer Zeitenwende stehen, mitten in einem Umbruch, der dramatische Zukunftsängste erzeugt. Gerade, weil sie so viel Wohlstand und Frieden zu verlieren glauben (oft nicht zu Unrecht), wählen so viele Europäer Rechtsaußen. Sie trauen den traditionellen Parteien nichts (mehr) zu.“

Der Elefant im Raum

Da nähern wir uns der Sache schon ein wenig. Zwar erschließt sich nicht, warum eine Zeitenwende per se traditionelle Parteien benachteiligen und dezidiert Rechte bevorzugen soll, aber dass sich viele Wähler um Wohlstand und Frieden sorgen, ist evident. In Deutschland wie in Österreich stagniert die Wirtschaftsleistung seit Jahren, die Menschen haben den zutreffenden Eindruck, finanziell immer weniger zurechtzukommen, und die Inflation frisst nach wie vor die Ersparnisse auf. Dass das den Regierenden nicht gerade hilft, Regierende zu bleiben, überrascht wenig.

Völlig ausblendet wird in der Nabelschau der medial-politischen Eliten jedoch nach wie vor der riesige Elefant im Raum: Die nach wie vor ziemlich ungebremste Islamisierung weiter Teile des westlichen Europas, das damit verbundene Gefühl zunehmender Fremdheit im eigenen Land, die damit verbundenen irren Probleme in den Schulen und in der medizinischen Versorgung sowie die enormen Kosten, die durch eine Überdehnung der sozialen Sicherheitsnetze entstanden sind und weiter entstehen.

Sie begreifen es nicht

Die allermeisten Menschen wollen das schlicht und einfach nicht, und das ist auch ihr gutes Recht. Sie wollen nicht mit und in einem „Stadtbild“ (Friedrich Merz) leben, welches immer mehr dem von Damaskus oder Kabul ähnelt, sondern ihre Heimat zurückhaben.

Sowohl Sozialdemokraten als auch Konservative haben diese durchaus nachvollziehbare Befindlichkeit der Mehrheit der Bevölkerung bis heute weder richtig begriffen noch in eine entsprechende Politik umgesetzt. Bestenfalls haben sie in letzter Zeit, angeregt von der Angst vor dem politischen Exitus, so getan, als verstünden sie, aber das ist viel zu wenig.

Deshalb werden wir schon bald europaweit jene politische Zeitenwende erleben, die von den Meinungsforschern prophezeit wird – eine Zeitenwende, die Sozialdemokraten und Konservative selbst zu verantworten haben, und niemand sonst.