Zunächst durch die zwei ehemaligen Großparteien, später von allen anderen Parteien übernommen. Verteidigt wurden Postenbesetzungen seit jeher von jener Partei, die es betrifft, kritisiert vom Rest. Und so wechselten sich über die Jahrzehnte die Empörer und Verteidiger je nach politischer Einfärbung der Regierungen ab.

Diese Woche steht jedoch besonders als Symbol für die Postenschacherei und ein Ende ist nicht absehbar. Dass es irgendwann zu einer (nicht rechtskräftigen) Verurteilung wegen Postenbesetzungen kommt, war eigentlich nur eine Frage der Zeit. Dass jedoch die Politik daraus nichts lernt und gleich am nächsten Tag so weitermacht wie bisher, mag zwar einige nicht mehr überraschen, ist aber trotzdem ein steiles Ding und zeugt von mangelndem Gespür der Regierung.

Als „Machtpolitik der billigsten Sorte” und „Mahnmal der Postenschacherei” wurde im März 2024 die vorzeitige Ausschreibung des OeNB-Direktoriums bezeichnet. „Geht es um die Posten für die eigenen Leute, so ist die Regierung flink”, hieß es im März 2019 zur Gremienbesetzung bei den Sozialversicherungen. Diese beiden Zitate stammen nicht von irgendwem. Sie kamen aus dem Mund von Gerald Loacker. Damals Abgeordneter der NEOS und eifrigster Kämpfer gegen Postenschacherei und seit dieser Woche nun der oberste Günstling des Regierungs-Versorgungsprogramms.

Günstling statt Expertin

Dieser Herr Loacker wird nun von der Regierung auf einen 27.000 Euro Posten beim Europäischen Rechnungshof gehoben, EU-Steuerprivilegien inklusive. Weil er sich in einem NEOS-internen Hearing (!!!) gegen die bisherige erfahrene und angesehene Beamtin Helga Berger – ehemalige Sektionschefin im Finanzministerium, davor beim Rechnungshof – durchgesetzt hat. Ganz „flink“, um bei den eigenen Worten Loackers zu bleiben. „Günstling statt Expertin” heißt also nun auch das Motto bei den NEOS. Es ist ohnehin nicht der erste Fall bei den Pinken. Wie sehr NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger das Außenministerium mit pinken Spitzenleuten durchfärbt, ist längst bekannt. Da ist die Beförderung von Politpensionist Loacker nur noch das Sahnehäubchen auf ein System, das die NEOS einst wortgewaltig bekämpften und in dem sie sich nun selbst suhlen.

Man merke sich also: Diejenigen, die in den vergangenen Jahren den Mund am größten aufgerissen haben, bekommen jetzt den Hals nicht voll genug. Die NEOS bekommen ihre Köpfe gar nicht mehr aus dem Futtertrog, so tief stecken sie schon drinnen und wühlen herum.

Das ist aber nicht das Ende der Fahnenstange. Der Postenschacher der Regierung geht weiter und erreicht erst in den kommenden Wochen seinen Höhepunkt, wenn der Chefposten im ORF neu besetzt wird. Schwarz, Rot und Pink werden die Köpfe zusammenstecken und ordentlich „schachern” – denn es braucht nicht nur einen General, sondern auch weitere Direktoren und Führungspersonal am Küniglberg und in 9 Landesstudios. Da wird und muss für jede Partei etwas dabei sein und auch herausspringen. Als gelernte Österreicher wissen wir: Keine Sorge, keine Regierungspartei wird leer ausgehen. Der Postenschacher bleibt uns erhalten wie das Amen im Gebet. Man fragt sich: Was hat eigentlich Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit „So sind wir nicht” gemeint? Da schaut er weg, diesmal bleibt der große Mahner stumm. Warum wohl?

Es wird also munter weitergeschachert – tu felix Austria.