Auch wenn diese Floskel schon längst abgedroschen ist, zeigt die von der Regierungsspitze präsentierte Grundsatzeinigung zum Doppelbudget 2027/28 ein Abbild der aktuellen Politik in Österreich.

Zunächst muss man vorausschicken und der Regierung zugutehalten, dass wir uns in einer Zeit befinden, in der massive globale Unsicherheiten, Kriege und Konflikte die Rahmenbedingungen für eine Budgeterstellung erheblich erschweren. Es ist daher nicht leicht, den Blick zwei Jahre in die Zukunft zu richten, wenn sich wesentliche politische Entscheidungen außerhalb Österreichs manchmal täglich ändern. Dafür kann man die Regierung nicht verantwortlich machen. Mit diesem Problem haben aber auch andere Länder zu kämpfen – und dennoch liefern sie bessere Zahlen.

Diese Unsicherheit wirkt sich auf das Agieren der Regierung aus, und das Budget ist das beste Spiegelbild dafür, wie sehr sich ÖVP, SPÖ und NEOS in ihren Positionen hochschaukeln und einzementieren. Jeder Einzelne von ihnen will eigene Vorhaben voranbringen und budgetär berücksichtigt haben und im Gegenzug die Interessen seiner Koalitionspartner tunlichst kleinhalten, um am Ende den Budgetentwurf als Erfolg für sich reklamieren zu können. Dieses Prinzip kann nur Verlierer hervorbringen. Das Ergebnis ist landläufig bekannt und wurde sogar vom Bundespräsidenten in einer seiner letzten TV-Ansprachen zum Nationalfeiertag propagiert und als Marschrichtung vorgegeben: der hochgelobte Kompromiss.

Dieser klassisch österreichische Weg steht aus früheren Erfahrungen für Durchwursteln, Streit und gegenseitige Blockaden. Der (Minimal-)Kompromiss ist nichts anderes als eine Einzementierung der politischen Stimmung. Der Kompromiss ist ideenlos, visionslos und mutlos. Der Kompromiss steht lediglich als Synonym für einen politischen Grabenkampf dreier völlig unterschiedlicher Parteien, die sich zum Ziel gesetzt haben, einfach irgendwie den Laden zu schaukeln, ohne die wahren Probleme im Land wirklich ernsthaft anzugehen.

In Zahlen gegossener Stillstand

Der Kompromiss wird zwar dem Bundespräsidenten gefallen, weil damit eine wesentliche Regierungshürde gemeistert wird und die Wahrscheinlichkeit des Fortbestandes dieser Dreierkoalition dadurch steigt. Der Mehrheit im Land gefällt dieser Kompromiss gewiss nicht: Familien müssen um den Familienbonus zittern, Pensionisten werden die Pensionserhöhungen der vergangenen Jahre vorgehalten, und Unternehmern wird eine Lohnnebenkostensenkung vorgegaukelt, die sie sich letztlich durch die Anhebung der Körperschaftsteuer wieder selbst finanzieren müssen.

Die Bevölkerung zahlt einen hohen Preis für den Van der Bellen’schen Kompromiss, den er selbst sogar als „österreichisches Kulturgut” bezeichnet. Gut ist an dieser Kultur gar nichts – darauf kann jeder gerne verzichten. Dieses Kulturgut ist der in Zahlen gegossene Stillstand. Aber Hauptsache, die Regierung kann durchatmen und der Bundespräsident hat seine Ruhe. Warten müssen weiterhin Menschen und Betriebe. Wieder gehen zwei Jahre verloren.