Für die einen mag es nur Symbolpolitik sein, für andere ein lang erwartetes Signal. Dass Integrationsministerin Bauer der Anti-Rassismus-Beratungsstelle ZARA die jährliche Förderung von 330.000 Euro streicht, kann als klare Botschaft der Ministerin verstanden werden. Bauer macht das, was von der Politik seit Langem gefordert wird und was sich die jetzige Regierung selbst als Auftrag auferlegt hat: im tief verwachsenen Förderdschungel endlich aufzuräumen und Doppelförderungen einzustellen. Der Verein wird seit Jahren mit Steuermitteln gefördert. 1,89 Millionen Steuereuro sind laut Familienministerium seit 2020 in diesen Verein geflossen. Bauer macht also das, worauf sich die Regierung sogar per Beschluss verständigt hat: die Förderlandschaft neu auszurichten, Kompetenzen zu „entwirren” und „Mehrfachförderungen zu verhindern”.

„Glaubwürdigkeit der Politik“

Dass sich die SPÖ und linke Organisationen darüber empören, ist der erwartbare Reflex. Dass Vizekanzler Andreas Babler sowie seine rote Frauenministerin plötzlich 300.000 Euro zur Hand haben und dem Verein zur Seite springen, ist in doppelter Hinsicht bemerkenswert. Zum einen agieren die beiden roten Regierungsmitglieder entgegen ihres eigenen Regierungsbeschlusses – nämlich bei den Förderungen endlich aufzuräumen. Zum anderen scheinen die beiden Minister trotz strengem Sparstift über Reserven zu verfügen, um Geld einfach so ressortfremd einem Verein zuzuführen. Begründet wird dieses Vorgehen damit, dass es um die „Glaubwürdigkeit der Politik” gehe. Es geht hier weniger um Glaubwürdigkeit, sondern darum, dass letztlich wieder die Ideologie der SPÖ zugeschlagen hat: Es wird Geld von anderen genommen und dort eingesetzt, wofür Rote es für richtig halten.

Die SPÖ hat einmal mehr bewiesen, dass der hochgelobte Spargedanke nicht für alle gilt, dass NGOs weiter am Fördertrog der Republik doppelt und dreifach bedient werden und sich die SPÖ das Budget nach Belieben und Gutdünken zurechtrichtet. Interessant wird sein, ob Babler und Holzleitner auch so beherzt einspringen, wenn es irgendwann zu einem Förderstopp in anderen Bereichen, zum Beispiel bei der Wirtschaftsförderung, kommt.

Für Integrationsministerin Bauer kann das alles nur eine Bestätigung sein, dass sie richtig gehandelt hat. Bleibt zu hoffen, dass sie sich von diesem Kurs nicht abbringen lässt –-denn der Fall ZARA ist nur der Beginn und ein Symbol für Österreichs Förder-Wahnsinn. Würde der einmal ernsthaft in Angriff genommen, könnten wir uns allgemeine Sparpakete sparen.