Dass die NEOS-Chefin bei ihrer Angelobung per Handschlag dem Bundespräsidenten einen Eid abgelegt hat, daran sollte sie ihre nähere Umgebung jeden Tag erinnern, noch bevor sie sich zu irgendeinem Thema äußert. Die Verfassung und die Neutralität scheinen der übereifrigen Außenministerin aber herzlich egal zu sein. „Innerhalb Europas gibt es keine Neutralität, sondern Solidarität”, meinte sie diese Woche. Nein, Frau Ministerin! Österreich kann noch so oft und intensiv solidarisch sein – über Österreichs Solidarität, egal für wen, steht immer noch die Neutralität. Immerwährend, um genau zu sein. Die Neutralität gilt es einzuhalten und als eine der führenden Regierungspolitikerinnen auch zu verteidigen. Darauf wurde sie nämlich angelobt.

Neutralität ist kein pinkes Parteiprogramm

Der Amtseid ist kein Folkloreakt, sondern das Versprechen, sich an die geltenden Gesetze und die Verfassung zu halten. Das gilt für die Außenministerin und erst recht für die NEOS-Chefin. NEOS-Politik ist das eine – als Außenministerin ist die Leitlinie jedoch kein pinkes Parteiprogramm, sondern die geltende Gesetzeslage samt Verfassung.

Dass Meinl-Reisinger so auftritt, überrascht eigentlich nicht mehr. Bisher sind die NEOS weniger durch politische Arbeit in der Regierung aufgefallen als durch lupenreine Umfärbeaktionen – vulgo Postenschacher – und eine pink durchtränkte Außenpolitik. Man erinnere sich an den Kabinettschef, den sie über einen Feiertag zum Sondergesandten für den Nahen Osten beförderte, an den ehemaligen NEOS-Bundesgeschäftsführer, der sanft auf einem 12.000-Euro-Posten im Außenministerium landete, oder unlängst an Gerald Loacker, der vom Politpensionisten zum 27.000-Euro-EU-Beamten aufstieg.

Man erinnert sich auch noch gut an die pinken Versprechen: „Wir sind anders. Wir sorgen für Transparenz. Wir beenden den Filz.” Dass nun just Frau Meinl-Reisinger – die Frau, die moralisch stets den Zeigefinger gehoben hat – selbst im Glashaus sitzt und mit Steinen wirft, ist kein Einzelfall, sondern längst System. Und das sollte jeden, der den NEOS je geglaubt und sie gewählt hat, nachdenklich stimmen.

Dabei wäre die außenpolitische Bühne gerade jetzt kein Ort für parteipolitische Spielchen. Die Welt brennt an vielen Ecken, Österreich bräuchte eine Außenministerin, die klar, verlässlich und verfassungskonform agiert – die das Ansehen eines neutralen Staates schützt und es nicht leichtfertig auf dem Altar europäischer Solidaritätsbekundungen opfert. Stattdessen bekommt die internationale Gemeinschaft eine Ministerin zu sehen, die Außenpolitik nach Beliebigkeit betreibt und das Außenministerium nebenbei zum Durchlauferhitzer für pinke Karrieren umfunktioniert.

Frau Meinl-Reisinger ist gut beraten, sich zu erinnern, wen sie als österreichische Außenministerin eigentlich repräsentiert. Nicht die NEOS. Nicht Brüssel. Nicht die Ukraine. Nicht die Revolutionsgarden. Sie repräsentiert die Republik Österreich – ein neutrales Land mit einer klaren Verfassung. Pippi Langstrumpf mag in Kinderbüchern charmant sein. Im Außenministerium ist sie eine Gefahr.