Faika El-Nagashi: Der Kaiser ist nackt – und jede Frau weiß, was ein Mann ist

Es gibt Arten, auf die Frauen von den vermeintlich Progressiven für dumm verkauft werden, die man kaum für möglich halten würde. Das ist vielleicht nicht besonders neu – aber zumindest besonders haarsträubend, wiewohl es von jener Seite kommt, die meint, unfehlbar feministisch zu sein. Mittlerweile lässt sich diese links-liberale Selbstüberhöhung nicht mehr als bloß milieuinterner Spleen abtun. Sie hat die Rechtsprechung, Wissenschaft, Bildungseinrichtungen, NGOs, Politik und weite Teile der Gesellschaft erfasst, die sich mit aller Kraft daran beteiligen, kritischen Frauen den Mund zu verbieten.

So wurde in Australien kürzlich im Berufungsverfahren über den Fall Tickle v Giggle entschieden: Sall Grover, Unternehmerin und ehemalige Drehbuchautorin, hatte 2020 während der Pandemie die App „Giggle for Girls“ als ausschließlich für Frauen vorgesehene Social-Media- und Networking-Plattform gegründet, um Frauen einen digitalen Raum für Austausch, Freundschaften und berufliche Kontakte zu bieten.

Das australische Bundesgericht entschied nun, dass Grover einen trans identifizierten Mann namens Roxanne Tickle diskriminiert hätte, weil sie ihn von der nur für Frauen gedachten Plattform ausgeschlossen hatte. Die Berufungsinstanz ging sogar weiter als das Erstgericht: Während 2024 noch von indirekter Diskriminierung die Rede war, wertete das Gericht den Ausschluss nun als direkte Diskriminierung und verdoppelte den Schadenersatz auf 20.000 australische Dollar; zusätzlich zu erheblichen Verfahrenskosten. Keine virtuellen Räume für Frauen also in einem Land, dessen Gerichte inzwischen so tun, als würden sie den Unterschied zwischen Männern und Frauen nicht mehr kennen.

Es geht aber noch brutaler.

Die Brasilianerin Isabella Cêpa gilt als der erste Fall, in dem aufgrund so genannter „sex-realistischer“ Ansichten – es gibt Männer und Frauen, niemand kann sein Geschlecht wechseln, Kinder sind nicht im falschen Körper geboren – und der Verfolgung durch „Misgendering“-Gesetze politisches Asyl gewährt wurde.

Cêpa hatte den brasilianischen Politiker Erika Hilton, der als Frau auftritt, öffentlich als Mann bezeichnet und sah sich daraufhin mit Ermittlungen konfrontiert. Dabei drohten ihr durch die Anwendung von Antirassismusgesetzen, die ihre Aussagen als „sozialen Rassismus“ einstuften, bis zu 25 Jahre Haft. Sie verließ Brasilien und lebt nun, ausgerechnet in Europa, im Asyl – während Hilton den Vorsitz des Ausschusses für Frauenrechte in der brasilianischen Abgeordnetenkammer übernahm. Der Ausschuss unterstützte zuletzt ein sogenanntes Anti-Misogynie-Gesetz, das Frauen definiert als „jede Person, die sich mit dem weiblichen Geschlecht identifiziert und sich darin wiedererkennt, einschließlich Transfrauen, Travestiten und nichtbinärer Personen“.  Kritik an all dem hat mittlerweile nicht mehr nur soziale und berufliche Folgen, sondern auch eine existenzielle strafrechtliche Dimension, die Menschen bis in Flucht und Asyl treiben kann.

Wem das alles zu weit weg ist, möge einen Blick nach Frankreich richten, wo erst Mitte Mai die feministische Autorin Dora Moutot wegen „öffentlicher Beleidigung aufgrund der Geschlechtsidentität“ verurteilt wurde.

Anlass war eine Fernsehdiskussion aus dem Jahr 2023 mit einem sich als Frau fühlenden Politiker, in der sie sagte, Frauen müssten „vorsichtig gegenüber Personen mit Penis“ sein – etwas, das viele Frauen und Mädchen aus eigener Erfahrung gelernt haben.

Mehrere Queer-Organisationen brachten ein Verfahren gegen sie ein. Das Gericht entschied schließlich, diese Aussage würde trans identifizierte Männer auf ihre Anatomie reduzieren, ihnen ihre Identität absprechen und sie pauschal als Bedrohung darstellen. Moutot, die seit Jahren Morddrohungen erhält, wurde zu Geldstrafen und Schadenersatz verurteilt. Dabei ging es in dem Urteil nicht um einen Aufruf zu Gewalt oder Diskriminierung, sondern um eine Aussage über biologische Geschlechtsunterschiede im Rahmen einer politischen Debatte. Ein beschämender Wendepunkt für die Meinungsfreiheit in Frankreich.

Ähnlich verhält es sich auch in Deutschland, wo widerspenstige Feministinnen wie Rona Duwe von Transaktivisten und ihren NGOs vor Gericht gezerrt oder Frauenfitnessstudios verklagt werden, weil sie Männern keinen Zutritt gewähren. Jetzt hat das Oberlandesgericht Frankfurt auch noch entschieden, es wäre eine „falsche Tatsachenbehauptung“, Männer, die sich als Frauen fühlen, immer noch als Männer zu bezeichnen.

Und eine Veranstaltung in Hamburg kann nur noch online stattfinden, nachdem queer-aktivistische Gruppen erfolgreich Druck auf verschiedene Veranstaltungsorte ausgeübt hatten, die, wer wird es ihnen verübeln, die wirtschaftlichen Folgen fürchten. Der Titel der Diskussion: „Was ist eine Frau? Feminismus außer Rand und Band“, fachlich fundiert besetzt mit Frauenrechtsaktivistin und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes Inge Bell, den Wissenschaftlerinnen Ilse Jacobsen und Marie-Luise Vollbrecht sowie dem Autor Till Amelung, selbst trans identifiziert und kritisch gegenüber den Auswüchsen der Queer-Politik. Die Debatte wird nun nur noch online stattfinden können.

Von all dem will die EU nichts wissen und kampagnisiert währenddessen das Thema Meinungsfreiheit, als ob sie in einem Paralleluniversum leben würde. Für all jene Frauen, die sich wegen ihrer Ansichten zu Geschlecht, Frauenrechten und biologischer Realität mit kostenintensiven, aufwendigen und existenzgefährdenden Verfahren konfrontiert sehen – oder darüber längst nur mehr schweigen –, muss das wie blanker Hohn wirken.

Faika El-Nagashi ist Direktorin des Athena Forum (athena-forum.eu) und ehemalige Nationalratsabgeordnete. X: @el_nagashi