Faika El-Nagashi: Die österreichische Linke hat ein Problem mit Antisemitismus und Frauenverachtung

Die Songcontest-Woche liegt nun endgültig hinter uns. Mit ihr ein Mega-Event unter Hochsicherheitsbedingungen, über 3.500 Polizeikräfte, erhöhte Terrorwarnstufe, hunderte Cyberangriffen – und eine Welle antisemitischer Einschüchterungsversuche, Proteste und Boykottkampagnen.

Dazu zählt zum Beispiel die völlig wirre Petition „Retten wir den Song Contest. Ausschluss Israels JETZT!“ des 27-jährigen Streamers und YouTubers Rafael Eisler (aka Veni) auf der Plattform aufstehn.at. Darin heißt es sinngemäß, die Teilnahme von Israel am Songcontest drohe „den Ruf unseres Landes nachhaltig zu schädigen“ und Österreich hätte „die rechtliche und historische Pflicht, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern“. Von der Pflicht Österreichs, die Sicherheit der Menschen im Land zu garantieren – oder der Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden vor dem Hintergrund der Verbrechen des NS-Regimes wird anscheinend nicht viel gehalten.

Mit beachtlicher Chuzpe heißt es geradezu obszön weiter:

Roland Weißmann war eine der stärksten Stimmen für Israels Teilnahme. Wird es nicht Zeit – gerade jetzt – von der Linie Weißmann Abstand zu nehmen?

Der Bezug zum ehemaligen ORF-Generaldirektor, dem sexuelle Belästigung, Machtmissbrauch und ungebührliches Verhalten gegenüber einer Mitarbeiterin vorgeworfen wird, kann nur als schwache Nebelgranate verstanden werden.

Mit etwa 2.800 Unterschriften liegt die Petition weit unter dem potenziellen Reach von Eisler, der auf Instagram und X jeweils mehr als 100.000 Follower erreicht und auf YouTube gar über 400.000 Abonnenten zählt. Dazu kommen noch Plattformen wie TikTok oder Twitch. Auf Social Media bezeichnet Eisler Österreich schon mal als „Shithole“, den Zionismus – die Bewegung zur Errichtung und Sicherung eines souveränen jüdischen Staates in der historischen Heimat der Juden – als Faschismus und „eine der treibenden Kräfte für den Rechtsruck“ – oder verbreitet Bilder, die Außenministerin Beate Meinl-Reisinger im antisemitischen Marionetten-Motiv darstellen, eine Anspielung auf eine jüdische Lobby, die Weltwirtschaft und Regierungen kontrolliert.

Ebenfalls in Szene gesetzt hat sich im Vorfeld des ESC erwartungsgemäß auch Amnesty International Österreich mit der Forderung „Israel isolieren“ und mit der „Normalisierung“ aufzuhören.

Für Frauen, die es wagen, auf ihre Rechte zu bestehen und darauf beharren, dass Frauen keinen Penis haben, sind die Akteure aus der linken Blase keine Unbekannten. Seit Jahren wird von ihnen propagiert, dass Männer Frauen sein können, wenn sie sich so fühlen und diejenigen, die widersprechen, als „TERFs“ zum Abschuss freigegeben sind – von Drohungen bis hin zu justiziablen Diffamierungen.

Amnesty International intervenierte vergangenes Jahr vor dem britischen Höchstgericht, um zu verhindern, dass der Begriff „Frau“ im Gleichstellungsgesetz biologische Frauen meint. Und die Kampagnen-Plattform aufstehn.at hat ihre Unterstützung für trans-ideologische Positionen und die Verunglimpfung kritischer Lesben und Schwulen bereits vor Jahren öffentlich gemacht.

Zwischen Teilen der antisemitischen Linken, der „Queers for Palestine“-Bubble, von der es neben der Millionenerbin und Steueraktivistin Marlene Engelhorn auch in Österreich allerhand gibt, und dem queer-feministischen Mainstream bestehen erhebliche ideologische Überschneidungen.

Seit Jahren attackieren sie Frauen, die genderpolitischen Glaubenssätzen widersprechen. Mit einer Aggression, die sämtliche Dämme brechen lässt, wird für sie der abwertende Begriff „TERFs“ ( „trans exkludierende Radikalfeministinnen“) verwendet.

Die Einschüchterung gilt dabei den Personen, zumeist Frauen, ebenso wie ihren recht nachvollziehbaren Positionen: Männer können keine Frauen sein, Kinder und Jugendliche sollen unversehrt reifen und erwachsen werden können, Prostitution ist keine Arbeit, Pornographie ist nicht Unterhaltung, Leihmutterschaft ist nicht ermächtigend – und keine kulturelle, ethnische oder religiöse Praxis rechtfertigt Gewalt an Frauen und Mädchen, dazu zählen so genannte Ehrenmorde ebenso wie Zwangsverheiratung, Kinderheirat oder weibliche Genitalverstümmelung. Die Ablehnung des kulturellen Relativismus wird dann besonders umstritten, wenn Täter und ihr Umfeld klar benannt werden müssten und sich linke Queer-Feministinnen dem um jeden Preis verweigern. Besonders sichtbar wird diese Schieflage dort, wo feministische Grundsätze mit identitätspolitischer Rücksicht kollidieren. So sorgte vor Kurzem ein Beitrag in einem medizinisch-ethischen Fachmagazin für Aufregung, in dem die Autorinnen und Autoren tatsächlich zu einer neuen Sichtweise auf weibliche Genitalverstümmelung aufrufen:

„Wir argumentieren, dass eine allgegenwärtige „Standarderzählung“ die Vielfalt an Praktiken, Bedeutungen und Erfahrungen unter den Betroffenen verdeckt. Dieser Diskurs, geprägt von einem stark rassifizierten und ethnozentrischen Deutungsrahmen, hat unbeabsichtigte, aber schwerwiegende Folgen hervorgebracht: den Verlust von Vertrauen in Gesundheitseinrichtungen, das Verstummen abweichender oder differenzierter Stimmen aus den Communities selbst, rassistisches Profiling sowie eine unverhältnismäßige rechtliche Überwachung migrantischer Familien. … Wir plädieren für eine ausgewogenere und evidenzbasierte Berichterstattung, Politik und öffentliche Debatte, die kulturelle Komplexität berücksichtigt und die reduzierende sowie stigmatisierende Wirkung des Begriffs „Verstümmelung“ vermeidet.“

Der österreichische Queer-Feminismus tut indes sein Bestes, widerspenstige Feministinnen weiter zu verunglimpfen. In seiner April-Ausgabe arbeitete sich das „feministische“ Magazin an.schläge vier Seiten lang am sogenannten „transexkludierenden Feminismus“ ab und versuchte, eine Nähe zu rechtsextremen Positionen zusammenzudichten. „TERFs“ – wie ich selbst – würden mit ihrem Aktivismus „das Erstarken rechter und autoritärer Kräfte … unterstützen“.

Dazu wird wohl eher eine österreichische Linke beitragen, die Zionismus als Faschismus und Feministinnen als Faschistinnen bezeichnet. Es wäre wünschenswert, wenn diese Erkenntnis auch Eingang in die links-liberale Medienlandschaft finden würde, die sich derweil bereitwillig in den Dienst extremistischer Positionen stellt. Und die Linke den Mut fassen würde, mit ihren Extremen aufzuräumen.

Faika El-Nagashi ist Direktorin des Athena Forum (athena-forum.eu) und ehemalige Nationalratsabgeordnete. X: @el_nagashi