Gefangen im Asylchaos: Wann schaffen wir den Absprung?

Die österreichische Migrationsforscherin Judith Kohlenberger behauptete jüngst in einem Interview mit dem deutschen Spiegel, dass nicht die Migration selbst für Probleme sorgen würde, sondern die Angst davor. Schuld daran sei eine angeblich bewusst betriebene Panikmache von „rechts“. So behauptete sie unter anderem: „Nicht die irreguläre Migration ist ausgeufert, sondern die Migrationskontrolle. Nicht die Zahl der Migranten ist der Grund für den Höhenflug der Rechtspopulisten, sondern in erster Linie die Angst vor und der falsche Umgang mit Migration.“ Ein Beleg dafür sei für sie, dass die aktuellen Asylzahlen zwar sinken, Parteien wie die AfD und die FPÖ trotzdem weiter hohe Zustimmungswerte verzeichnen würden. Liest man sich diese Aussagen Kohlenbergers durch, kann man nicht anders, als sich erstaunt zu fragen, ob man sich mit ihr tatsächlich in der gleichen Realität befindet. Denn dass die ausufernde, illegale Migration der letzten Jahre einige handfeste Probleme mit sich gebracht hat, die nicht nur im Stadtbild – um es mit Friedrich Merz’ Worten zu sagen – sondern auch in einer Vielzahl von Statistiken und Zahlen abgebildet sind, sollte zweifelsfrei feststehen. Das ist der traurige Befund der aktuellen Wirklichkeit, in der wir uns alle befinden.

Den Menschen auszurichten, dass sie sich ihre Ängste und Sorgen rund um das Thema Zuwanderung nur einbilden würden, ist schon ein besonders fragwürdiger Lösungsansatz für das aktuell massive Migrationsproblem. Stattdessen wäre es wesentlich wichtiger, einen breiteren Diskurs über die Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Genfer Flüchtlingskonvention zu führen. Gerade hier wäre etwas mehr öffentlicher Druck von Seiten solcher „Migrationsexperten“ angebracht. Immerhin ist es schon lange kein Geheimnis mehr, dass es diese Regelwerke sind, die uns daran hindern, straffällig gewordene Asylwerber abzuschieben und es uns auch verunmöglichen, dass europäische Asylsystem endlich in die Gegenwart zu holen. Gerade in dieser Frage suggerieren vieler solcher so genannten „Experten“ oft, wir würden uns hier in einer Art „moralischem Dilemma“ befinden. Doch genau hier liegt der Fehler. Denn das europäische Asylsystem mitsamt seinen dazugehörigen Regelwerken ist in seiner aktuellen Form zutiefst asozial und unmenschlich. Einerseits locken wir damit Menschen unter völlig falschen Versprechen, die wir niemals erfüllen können, nach Europa. Andererseits lassen wir zu, dass wir uns alle an eine Gesetzeslage ketten, die dazu führt, dass die Lebensqualität der Menschen in Europa von Jahr zu Jahr erwiesenermaßen schlechter wird. In welcher Welt sollte das irgendeinem moralischen Standard entsprechen?

Doch das Leugnen genau dieser Realität hat leider bei vielen links der Mitte seit Jahren System. Es ist noch nicht lange her, da sprach der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler öffentlich davon, dass Migration eigentlich gar kein Problem sei – ähnlich wie es jetzt Judith Kohlenberger im Spiegel tat. Und angesichts der „Stadtbild“-Debatte, die zuletzt in Deutschland entbrannte, veröffentlichte die deutsche Grünen-Politikerin Katrin Göring Eckhardt ein Foto von einem Halloumi-Gericht aus einem mutmaßlichen Döner-Laden. Darüber schrieb sie: „Ich hatte heute Stadtbild. Töchter waren keine“. Was besagte Grünen Abgeordnete hier wohl als besonders witzig empfand, ist jedoch eine ganz offensichtliche Verhöhnung all jener Menschen, die jeden Tag aufs Neue mit den Folgen der irregulären Migration – sowohl in Deutschland als auch in Österreich – konfrontiert sind. Als ob sich die Bilanz der letzten Jahre lediglich in veränderter Gastronomie und Esskultur widerspiegeln würde. Wer tatsächlich versucht, das in den Raum zu stellen, kann kein Interesse an einer ernsthaften Auseinandersetzung haben.

Wenn man sich realistisch mit den Folgen der illegalen Migration der letzten Jahre beschäftigt, kommt man schnell zu folgendem Befund: Dieses System ist nicht zu halten. Fraglich ist nur, welches EU-Land dies als erstes anerkennt, sich abwendet und noch viel weitreichendere nationalstaatliche Maßnahmen ergreifen wird, als wir es bisher gewohnt sind. Dann wird die Europäische Union noch vor viel größere Probleme gestellt. Sicher ist jedoch, dass sich die europäische Einigkeit und viele der hart umkämpften europäischen Freiheiten unter diesen Bedingungen niemals längerfristig aufrechterhalten lassen. Wer diese Entwicklung also aufhalten möchte, der sollte aufhören, die Realität zu negieren und die Ängste der Menschen mit Füßen zu treten und endlich anfangen, die Dinge ordentlich beim Namen zu nennen.