Das ist aus zwei Gründen ein Skandal:
Erstens, Abgeordnete machen Gesetze, halten sie nicht ein – weil sie es sich leisten können! Anschließend posten sie triumphierende Fotos und werden von deutschen Medien dafür gefeiert. Zur Draufgabe – beide sind von der CDU, die sich ansonsten klar gegen Leihmutterschaft positioniert. Ein Rechtsstaat verliert an Glaubwürdigkeit, wenn seine Repräsentanten Gesetze umgehen, die dem Schutz der Menschenwürde dienen!

Zweitens, Leihmutterschaft wurde vom europäischen Parlament auf eine Stufe mit Menschenhandel gestellt. Es gibt unzählige Beweise von Ausbeutung von Frauen (Beispiel Chania!), Handel mit Kindern und organisierter Kriminalität. Die durch Leihmutterschaft geborene Olivia Maurel sagt: „Wir hassen unsere Geburtstage“, denn sie sind der Zeitpunkt unseres ersten großen Traumas – der Trennung von der Mutter, der einzigen Person, die wir kannten. Bindung beginnt bereits im Mutterleib. Die Würde von Frauen und Kindern darf niemals vom Kinderwunsch anderer abhängig gemacht werden.

Menschen sind keine Produkte

Leihmutterschaft ist ein Milliardengeschäft auf dem Rücken der Ärmsten. Wer sich ein Kind per Leihmutter “besorgt”, zahlt oft zehntausende Euro. Wer als Leihmutter zur Verfügung steht, kommt meist aus armen Verhältnissen und trägt fremde Kinder aus, um Schulden zu tilgen oder ihre eigene Familie zu ernähren. Während der Schwangerschaft werden sie oft wie Sklaven gehalten, mit Knebelverträgen und unmenschlichen Gebärzentren. Von dem vielen Geld sehen sie nur einen Bruchteil. Siehe Kreta im August 2023.

Besonders erschütternd sind Fälle, in denen Kinder mit Behinderung von den Auftraggebern einfach zurückgelassen werden – bekannt wurde das etwa im Fall des kleinen “Gammy” in Thailand, den nun seine bitterarme Leihmutter aufzieht.
Schwangerschaft und Geburt sind keine Dienstleistung, Menschen keine Produkte. Kein Mensch darf bestellt, ausgewählt oder zurückgeschickt werden. Was es braucht, ist eine klare internationale Rechtsordnung, die Leihmutterschaft verbietet, statt sie einem globalen Markt zu überlassen, der mit dem Wunsch nach einem eigenen Kind das große Geschäft macht. Das österreichische Regierungsprogramm beinhaltet ein explizites Verbot der Leihmutterschaft sowie den Einsatz für ein Verbot auf europäischer und internationaler Ebene – beides sind wichtige Maßnahmen.

Jens Spahn macht die Leihmutterschaft salonfähig und verspottet jene, die aus guten Gründen bewusst darauf verzichten. Damit beschädigt er seine eigene Glaubwürdigkeit und die seiner Partei. Wenn sich die CDU dazu jetzt nicht klar positioniert, wird der politische Schaden erheblich sein.

Abg. z. NR Dr. Gudrun Kugler ist ÖVP-Abgeordnete zum Nationalrat, Bereichssprecherin für Internationale Entwicklung, EZA und Menschenrechte sowie Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.