Eine Gesellschaft basiert auf gegenseitigem Vertrauen. Jeder soziale Organismus stirbt, wenn seine Mitglieder glauben, jedes Versprechen auf seinen Wahrheitsgehalt hin überprüfen zu müssen. Das Misstrauen ist das Ende von Spontanität, Produktivität und Begeisterung. Regiert es, entsteht eine verbissene Kontrollgesellschaft, eine Gesellschaft des destruktiven Zweifels.

Der erlogene EU-Beitritt

1994 wurde in Österreich über den EU-Beitritt abgestimmt. Im Vorfeld haben die Eliten aus Politik und Wirtschaft Abermillionen in marktschreierische Meinungskampagnen gesteckt. Alle Zielgruppen, die Jungen und die Alten, die Männer und die Frauen, formal Hochgebildete und Bildungsferne, wurden detailliert durchleuchtet und exakt ins Visier der staatlichen Kommunikation genommen. Die Konstellation war ähnlich wie zur Zeit der Corona-Epidemie. Der Staat arbeitete nicht für, sondern gegen seine Bürger. Mit einem selten dagewesenen Aufwand an budgetären Mitteln wurden die Menschen auf Linie gebracht. Das Manipulationsprojekt war erfolgreich. Zwei Drittel der Österreicher stimmten für den Beitritt. Viele von ihnen würden sich heute gerne wieder ihre Stimme von damals zurückholen, wenn sie nur könnten.

Ein buntes Bouquet aus Lügen

Vor dem EU-Beitritt, der 1995 erfolgte, versprach man den Österreichern das Blaue vom Himmel. Aber die Kernversprechen wurden allesamt nicht gehalten. Die Initiatoren der EU-Kampagne wussten von Anfang an ganz genau, dass die meisten ihrer Schecks nicht gedeckt waren. Aber das hielt sie nicht davon ab, den Österreichern trocken ins Gesicht zu lügen. Begründet wurde das unmoralische Verfahren mit dem ehernen Grundprinzip jedes Totalitarismus. Lüge und Betrug sind berechtigt, wenn es um „große Menschheitsthemen“ geht. So wurden auch die Kreuzzüge, die sowjetischen Gulags, die Konzentrationslager des Faschismus und zuletzt das Corona-Zwangssystem begründet. Auf dem Weg ins Paradies ist es legitim, auch Grund- und Menschenrechte mit den Füßen zu treten. Die großen totalitären Tragödien ihrer Geschichte wären der Menschheit erspart geblieben, wäre das Handeln der Mächtigen von Pragmatismus und nicht von Fanatismus geleitet worden.

Die Lehre, die man daraus ziehen könnte, ist, jedem Führer oder Volkstribun zu misstrauen, der seine Lehre voller Hingabe und Leidenschaft verkündet. Je emotionaler eine Botschaft vorgetragen wird, auch in der Werbung, desto wahrscheinlicher, dass sie unwahr ist. Und so war es auch im Vorfeld des EU-Beitritts. Von der EU wurde geredet, wie fanatische Muslime vom Paradies reden. Milch und Honig würden fließen. Beispielhaft dafür der sogenannte „Ederer-Tausender“. Die Frau Staatssekretärin behauptete, ohne mit der Wimper zu zucken, dass sich nach dem EU-Beitritt eine vierköpfige Familie 1000 Schilling im Monat ersparen würde. Man muss lange suchen, um in der jüngeren politischen Geschichte eine unverschämtere Lüge zu finden. Zudem wurde versprochen: der Schilling bleibt erhalten, die Neutralität werde voll gewahrt, die Verbraucherpreise um bis zu 70 % fallen, die Überfremdung Österreichs sei nicht zu befürchten, die Sicherheit im Land werde zunehmen und „DIE ANONYMITÄT DER SPARBÜCHER UNANGETASTET BLEIBEN. Heute sehen wir, was davon eingetreten ist. Genau nichts, im Gegenteil, in den meisten Fällen ist der drastische Gegensatz des Versprochenen eingetreten.

Nach dem EU-Beitritt wird die Lüge zum Prinzip erhoben

Der propagandistisch erzwungene EU-Beitritt wurde zum Prototypen einer neuen Form der politischen Kommunikation, in deren Mittelpunkt die systematische Lüge steht. Man nennt das neue Verfahren des perfiden kommunikativen Umgangs mit dem Volk aber nicht Lüge, sondern politische PR. Jede der sogenannten PR-Agenturen, die in den letzten 20 Jahren wie Giftpilze aus dem Boden geschossen sind, ist eine toxische Apparatur, die dem Scheinbaren verpflichtet ist, mit dessen Hilfe das sperrige Realgeschehen in glänzendes Geschenkpapier verpackt wird. Die Warenästhetik hat die Politik erobert. Sie funktioniert nach dem Prinzip, dass die Verpackung wichtiger ist als der Inhalt. Nach dem Konsumenten wurde nun auch der Citoyen, der politische Bürger, zum bildgesteuerten Zombie umprogrammiert. Ein Trommelfeuer der schönen Sprachbilder begann auf die Bürger niederzugehen. Steuererhöhungen wurden zur Steueranpassung, eine lächerlich mickrige gesetzliche Strompreissenkung wurde zum „Billigstromgesetz“, eine verunglückte Bildungsreform zur „Bildungsrevolution“ und eine noch immer nicht in Kraft getretene Mehrwertsteuersenkung auf vegetarische Lebensmittel zu einer Art Billiglebensmittelgesetz erklärt. Als herausragenden betrügerischen Taschenspielertrick kann man die „Benzinpreisbremse“ bezeichnen. Von den 3000 österreichischen Tankstellen wurden gleich einmal 1000 aus dem Billigpreisprojekt ausgenommen. Es waren die, die mächtigen Kammerfunktionären gehören. Das Ende war wie immer desaströs. Benzin und Diesel wurden nicht billiger, sondern nur etwas weniger teuer. Eine Verarschung von A bis Z also.

Der illiberale Fanatismus als demokratiefeindlicher Wahn

Als ich vor 40 Jahren an einer Sitzung des Senats der Universität Wien teilnehmen durfte, saßen dort honorige Professoren. Chef des Gremiums war Hans Tuppy. Ein Ehrenmann. Heute ist das höchste Gremium der Uni Wien ein wokes Possenspiel, präsidiert von einem Germanisten, der sich mit Gender- und Männlichkeitsforschung beschäftigt. Mehr muss man nicht wissen. Die studentische Kurie besteht aus extrem linken Apologeten des Postkolonialismus und der Queer-Bewegung. Letztere darf einmal im Jahr halbnackt und burlesk gekleidet rund um den Ring hüpfen. Warum man sexuelle Identitätsprobleme vor aller Augen inmitten von normalen Menschen und Kindern ausleben dürfen soll, konnte mir noch keiner erklären. Das skurrile Ereignis wird von Grünen, Neos und SPÖ bejubelt. Nicht verwunderlich. Wenn sich Parteien in eine Ansammlung von Hanswurste verwandeln, ist für sie ein Kasperltheater naturgemäß ein anziehender Ort.

Die Woken sind illiberale Fanatiker. Und sie propagieren die Ungleichheit. LGBTQ-Aktivisten, Nicht-Weiße und Asylanten sollen ihrer Meinung nach bevorzugt werden. Und wer dieses antidemokratische Opferspektakel kritisiert, der wird sanktioniert – zuletzt einer der wichtigsten Mathematiker des Landes, Rudolf Taschner. Er hätte das goldene Doktordiplom verliehen bekommen sollen, der queere Senat stellte sich aber quer. Warum? Taschner hat es gewagt zu sagen, dass die Überbevölkerung Afrikas ein größeres Problem als der Klimawandel wäre und er hat die Vergabepraxis des Fonds der Förderung von wissenschaftlicher Forschung kritisiert, weil dieser seiner Meinung nach zu viele Mittel für die umstrittenen, aber modischen „gender studies“ und „postcolonial studies“ verpulvert. Nun schlug die woke Mafia zurück. Er bekommt das Diplom nicht. Der Vorsitzende des Senats der Uni Wien heißt Krammer. Den Mann kennt kein Mensch. Rudolf Taschner ist eine international renommierte Forscherpersönlichkeit. Wenn die Machtverhältnisse in einem Land auf dem Kopf stehen, dann wedelt der Schwanz mit dem Hund und ein Provinzforscher befindet über die Ehrwürdigkeit eines internationalen Wissenschafts-Stars.

Polit-Narzissten und Lügen zerstören die Demokratie

Würde man das geschilderte politische System der systematischen Bürgertäuschung und den Fall Taschner der Bevölkerung zur Entscheidung vorlegen, würde sie sich ohne Zweifel mehrheitlich gegen die propagandistische und von Unwahrheiten gesättigte Regierungspolitik stellen und auf die Seite des Paradewissenschaftlers Taschner. Aber das Volk kommt nicht mehr zu Wort. Es wird geschickt außen vor gelassen. Einmal im Jahr darf es wählen, dazwischen regieren queere akademische Eliten und weltvergessene, selbstgefällige politische Beutegemeinschaften, die aus Angst vor dem Volk, siehe Corona, die Demokratie in eine Abfolge von totalitären Episoden verwandeln und mit der Hilfe von PR-Agenturen die machtlosen Bürger zu Handlungen verführen, die am Ende immer gegen deren Interessen sind. Mit einem gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum ohne der übergriffigen politischen EU-Autokratie würde es uns heute besser gehen. Und hätten wir die Milliarden noch, die während des Corona-Totalitarismus an Fördergeldern verschleudert wurden, auch. Und wenn wir den illiberalen narzisstischen Fanatismus der Klima-Neurotiker und der Queer-Derwische nicht mit unseren Steuergeldern finanzieren hätten müssen, dann müsste die Regierung heute nicht die Pensionisten schröpfen und das Volk mit Erbschafts- und Vermögenssteuern bedrohen. Und wie gut es uns gehen würde ohne die EU-Milliardengeschenke an die Ukraine und die kumulierten Milliardenausgaben für Schein-Asylanten, daran will ich gar nicht denken.