Früher konnte die Macht dumm und dämlich sein. Denn überwiegend war sie ein Produkt der körperlichen Stärke und von überlieferten dynastischen Strukturen. Danach wurde Macht zur Frage der Hegemonie. In der Moderne ging es darum, die Menschen zu überzeugen, wollte man herrschen. Dazu war Intelligenz notwendig. In der Postmoderne ist die Macht wieder dämlich wie im Mittelalter. Denn ihr Herrschaftsmittel sind Bilder und emotionalisierende Sprachspiele, die überwiegend über Bild- und digitale Medien verbreitet werden.

Bauernschläue für Kleinkinder

Die wichtigsten Kompetenzen, um heute zu herrschen, sind Kaltschnäuzigkeit und das Talent, etwas darzustellen, was nicht der Fall ist. Die Macht herrscht heute durch Schwindel und Betrug. Und durch mediale Effekte, die Verstand und Vernunft narkotisieren und direkt auf den Affekthaushalt und die Emotionen der Menschen einwirken. Auf die Politik bezogen bedeutet dies, dass der ideale Politiker ein guter Schauspieler ist, der nicht notwendig intelligent sein muss. Denn Intelligenz tendiert zur Reflexion, erzeugt Skrupel und löst Scham aus. Unsere Politiker der Gegenwart kennen keine Scham. Sie sind geradezu dreist, impertinent und obszön in ihrer Geltungssucht – trotz horrender Inkompetenz. Aber das Schlimmste an ihnen ist, dass sie ihre Wählerschaft für blöd halten. Sie versuchen sie zu übervorteilen und zu täuschen, aber mit Tricks, auf die ihnen nicht einmal ein Kleinkind hereinfallen würde. Ihre Bauernschläue wäre selbst für die Manipulation einer Kleinkindgruppe im Kindergarten zu seicht.

Erstes Beispiel: Der neue Verfassungsschutzbericht

Der Verfassungsschutz hat sich in Staatsschutz umbenannt. Er schützt also nicht mehr die Regulative der Macht – die Bundesverfassung, sondern die Macht selbst, egal, ob sie sich rechtskonform oder moralisch verhält oder nicht. Die Macht ist der Staat. Der Staat muss weder demokratisch noch gerecht sein. Er kann systematisch Gruppeninteressen gehorchen und Beutegemeinschaften bevorzugen. In Österreich ist der Staat in erster Linie dazu da, die über Jahrzehnte überlieferten Privilegien zu sichern, wenn nötig auch gegen die Interessen des Volkes. Typische Privilegien-Institutionen sind der ORF, die Kammern, die Österreichische Gesundheitskasse, die Kulturinstitutionen und natürlich die Parlamente und Landtage. Das Privilegien-System wird von den politischen Parteien und den Medien gesteuert. Gemeinsam sorgen sie dafür, dass die Bürger nur die Informationen bekommen, die sie nicht an der Legitimität der Mächtigen zweifeln lassen. Die Digitalisierung, die nun den „Vielen“ die Möglichkeit eröffnet, selbst Meinungen und Informationen zu verbreiten, stört die Stabilität des fettgefressenen Privilegien-Systems. Aus diesem Grund erklärt der Staatsschutz die neu entstandenen staatsfernen Medien zu „Alternativen Medien“ und sortiert diese unter dem negativen Begriff „heterodoxer Extremismus“ ein. Der Begriff „heterodox“ ist der Gegensatz zu „orthodox“. Wer heterodox ist, war im Mittelalter ein Ketzer und wurde am Scheiterhaufen verbrannt. Heute sind die Heterodoxen Kritiker des Staates und seiner Machtansprüche. Sie wollen sich einfach vom Staat nicht bis ins letzte Detail sagen lassen, wie sie zu leben und zu denken haben. Früher nannte man das „liberal“, heute ist man „Extremist“, wenn man die Freiheit einfordert, individuell sein zu dürfen. Was sind die „Heterodoxen“ nun – dem österreichischen Staatsschutz nach – konkret? Es sind Abtreibungsgegner, Impfgegner, Corona-Kritiker, Kritiker der Klimahysterie, Befürworter eines konservativen Familienideals, Atomkraftbefürworter und vor allem Herausgeber und Nutzer von „Alternativen Medien“. Früher einmal wurde der Nonkonformismus belohnt. In den 1970er und 1980er Jahren förderte man an den Schulen und Universitäten den Mut zum „Nein-Sagen“. Heute lautet der Staatsbefehl kuschen, mitmachen, niemals widersprechen, adrett angezogen sein und artig reden. Das Buch 1984 ist heute keine Horrorvision mehr, sondern der neue Elmayer, das Handbuch für alle Anständigen, Höflichen und unauffälligen Mitmacher. Übrigens! 75 % der Österreicher leben gemäß einem konservativen Familienbild. Die Mehrheit der Österreicher ist also extremistisch. Viel zu tun also für den Staatsschutz in nächster Zeit.

Zweites Beispiel: Die Regierung macht alles billiger

Am 1. Juli 2026 ist es so weit. Dann werden die Lebensmittel billiger. Ein Jahr lang hat man darüber geredet, jetzt wird es also ernst. Die Regierung hat uns auch schon vorgerechnet, was die Mehrwertsteuersenkung auf einen vegetarischen Warenkorb uns im Jahr bringen wird, circa 100 Euro werden wir uns ersparen. Durch die Benzinpreisbremse der Bundesregierung soll sich der Österreicher im Jahr 2026 weitere 120 Euro ersparen. Zusammen mit den 50 Euro für das halbe Jahr Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel ergibt das eine Einsparung von 170 Euro. Inzwischen sind diese ganzen Versprechen Makulatur, denn die galoppierende Inflation hat die versprochenen Einsparungen längst aufgefressen. Aber nun kommt auch noch der Pensionshammer, also Einsparungen bei den Pensionen. So beträgt der Nettoverlust eines Pensionisten, der eine Bruttopension zwischen 1.300 und 1.500 Euro bezieht, alleine aufgrund der Erhöhung der Beiträge zur Krankenversicherung im Jahr zwischen 150 bis 170 Euro. Alleine damit wäre die Einsparung durch das „Billig-Lebensmittel-Gesetz“ bereits mehr als kompensiert, hätte diese nicht ohnehin schon die Inflation aufgefressen.

Einberechnet wurden hier aber noch nicht die Kosten, die auf die Pensionisten durch die Kürzungen bei der überschuldeten gesetzlichen Krankenversicherung zukommen. So wird in Zukunft nur mehr ein wirklich Gehbehinderter einen kostenlosen Krankentransport zur Therapie bekommen. Alle anderen, zum Beispiel Blinde, müssen selbst schauen, wie sie zu ihrer Therapiestelle kommen. Zudem schnalzen auch die Selbstbehalte in die Höhe, zum Beispiel für Zahnersatz gleich um fünf Prozent. Und auch noch eine „gute“ Nachricht für die Familien mit Kindern: Zahnregulierungen für die Kleinen werden von der „Gesundheitskasse“ nicht mehr bezahlt.

Drittes Beispiel: Der demographische Wandel ruiniert die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK)

Die ÖGK hat 2025 ein Defizit von 454 Millionen Euro eingefahren. Für heuer sind 431 Millionen prognostiziert und im Jahr 2027 soll sich das Budgetloch gar auf 687 Millionen Euro belaufen. Die ÖGK gibt an, dass die Schieflage in ihren Budgets durch den demographischen Wandel, die teuren neuen Behandlungsmethoden, die steigenden Ausgaben bei den niedergelassenen Ärzten und die Rezession zustande gekommen wäre. Das ist sicher zum Teil richtig, aber nicht die ganze Wahrheit. So hat die FPÖ berechnet, dass alleine für die im Land befindlichen Asylwerber im Jahr 350 Millionen an Gesundheitskosten anfallen. Deutlich mehr errechnete das Institut „Eco Austria“. Es kam auf einen jährlichen Aufwand für die Gesundheit der Asylanten von 850 Millionen. Ohne den Asylanten hätten wir eine ÖGK, die weitgehend ausgeglichen bilanzieren würde. Aus der Regierung, den Interessensvertretungen und der ÖGK selbst hört man dazu keinen Ton.

Macht uns alle einfach zu heterodoxen Extremisten und schickt uns die Polizei

Die Österreicher sind nicht dumm. Die jetzt im Land lebenden Generationen sind so gebildet wie es noch niemals in der Geschichte Österreichs war. Und trotzdem behandelt man sie wie Volldeppen, die nicht bis drei zählen können. Die Leute wissen doch, dass alleine die Stadt Wien jährlich 600 Millionen für Mindestsicherung an Ausländer ausgibt. Und die Bürger kommen alleine aufgrund dieser Zahlen zum Schluss, dass auch das Defizit der Krankenkassen auf die Überflutung des Landes durch Asylanten zurückzuführen ist. Aber während die Zuwanderer ihre Behandlungen erhalten, ohne dass sie je einen Euro ins System einbezahlt haben, kürzt man den Inländern die Pensionen und streicht den kleinen Leuten medizinische Leistungen. In diesem Land muss sich schleunigst etwas ändern, sowohl was die Ehrlichkeit der politischen und Medieneliten betrifft als auch das Asylwesen. Denn ab September 2026 läuft auch noch der Stopp des Familiennachzuges aus. Danach wird es mit der Einwanderung der Angehörigen wieder munter weitergehen. Einen Asylwerber kann man mit dem Faktor vier multiplizieren, alleine wegen des Familiennachzugs. Also wird das Land ab September wieder bunter werden und die einheimische Bevölkerung wieder etwas ärmer. Aber sollten die Gepeinigten und Angelogenen aufmucken, dann hat der Staat eine gute Lösung für sie. Er erklärt sie zu heterodoxen Extremisten und schickt ihnen die Polizei zu ihren Demos oder gleich im Morgengrauen nach Hause. Das hat sich ja schon bei den Corona-Protesten sehr gut bewährt.