Diese Woche hat Andreas Babler sein schon lange versprochenes Medienpaket endlich präsentiert. Im Vordergrund stehe für ihn dabei angeblich vor allem eines: die Sicherung von Arbeitsplätzen für Journalisten. Schnell wird klar, welche Journalisten er damit eigentlich meint.

Qualität nach Gutsherrenart

Denn just jene Gratismedien, die dafür bekannt sind, kritisch über Andreas Babler zu berichten, gehen bei der neuen Vertriebsförderung nahezu leer aus. Zufall? Wohl kaum. Auch bei der Reform der Qualitätskriterien, die in den kommenden Monaten folgen soll, machte Babler schon in der Vergangenheit unmissverständlich klar, worum es ihm geht: Geld sollen künftig nur jene Medien bekommen, die den angeblichen “Qualitätsansprüchen” des Herrn Vizekanzlers gerecht werden. Welche das sind, können wir uns alle nur zu lebhaft vorstellen. Schon im Vorfeld stellte Babler in Interviews klar, dass Medien wie etwa der exxpress für ihn diese Standards nicht erfüllen würden.
Sie können sich meine Verwunderung vorstellen. Es ist wohl davon auszugehen, dass wir einfach zu kritisch über die skurrile Politik des Herrn Babler und die Machenschaften der SPÖ berichten.

Babler, der ewig Beleidigte

Wer Bablers Social-Media-Format “Kein Blabla mit Babler” verfolgt, dem wird das ohnehin schnell offensichtlich. Dort echauffiert sich der Vizekanzler regelmäßig über die angeblich ungerechte Berichterstattung zu seiner Person. Erst kürzlich nahm er dort wieder Bezug auf einen exxpress- Bericht zu seinem roten Luxus-Sessel und behauptete, das alles stimme nicht und sei nur künstlich erzeugte Aufregung. Ähnlich peinlich versuchte er sich schon beim vom exxpress aufgedeckten Skandal rund um seine Wahlkampf-Doku, die mit mehr als einer halben Million Euro Steuergeld finanziert wurde, rauszureden.

Pressefreiheit nach Babler-Art

Ein Medienminister also, der behauptet, sich für die Freiheit der Medien einzusetzen – und stattdessen bei jeder Gelegenheit die Arbeit kritischer Medien attackiert und ihnen gleichzeitig den Zugang zu Förderungen zu verwehren versucht.
Ganz offensichtlich ist das der Versuch, unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Fake News genau jene Stimmen zu schwächen, die der Regierung unbequem sind. Doch wer wirklich für Medienvielfalt eintritt, der fördert eben nicht selektiv nach Wohlgefallen – der fördert Qualität, unabhängig davon, ob sie ihm gefällt oder nicht.

Rote Doppelmoral

Es ist nun mal nicht die Aufgabe von Medien, ständig nur Berichte zu produzieren, die der Regierung genehm sind. Wer es als Politiker nicht verkraftet, in öffentlichen Berichten beäugt, kontrolliert und kritisch beurteilt zu werden, hat seinen Beruf eindeutig verfehlt. Dabei sind es
ausgerechnet Herr Babler und seine SPÖ, die sich sonst gerne und regelmäßig auf den Schutz der Demokratie berufen. Nur: Genau diese Demokratie lebt von kritischen Medien – nicht von Gefälligkeitsberichten für rote Funktionäre. Wenn es aber genau darum geht, ist es der SPÖ mit der Demokratie plötzlich nicht mehr ganz so ernst. Im Fall des Herrn Babler tritt die dahinterstehende Agenda dabei besonders deutlich zutage: Alles, was nicht links der Mitte steht, ist für ihn ohnehin illegitim, rechtsextrem oder gleich “Desinformation”. Umso verheerender, dass sich ausgerechnet dieser Mann als oberster Hüter der Pressefreiheit inszeniert.