Blickt man auf die vergangenen Wochen, drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass diese Bundesregierung vor allem eines verwaltet: sich selbst. Große Projekte? Fehlanzeige. Politischer Gestaltungswille? Kaum erkennbar. Stattdessen hangelt man sich von Kompromiss zu Kompromiss und verkauft selbst kleinste Maßnahmen bereits als historischen Erfolg.

Bestes Beispiel dafür ist die diese Woche beschlossene Mehrwertsteuersenkung – ein Prestigeprojekt der SPÖ. Wobei man sich durchaus fragen darf, worin genau der Prestigegewinn liegen soll. Denn die Begeisterung in der Bevölkerung hält sich mehr als in Grenzen. Viele Menschen wissen längst: Eine kurzfristige Mini-Steuersenkung ersetzt keine nachhaltige Entlastung und löst schon gar nicht die strukturellen Probleme unseres Wirtschaftsstandortes.

„Lohnsozialismus“ auf Kosten der Wirtschaft

Noch absurder muten die laufenden Verhandlungen rund um die sogenannte „Lohntransparenz“ an. Wieder einmal kommt aus Brüssel ein bürokratisches Monster auf die Mitgliedsstaaten zu, das unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit verkauft wird. Tatsächlich droht aber vor allem eines: mehr Bürokratie, noch mehr Eingriffe und deutlich mehr staatliche Kontrolle. Dass die Agenda Austria in diesem Zusammenhang von „Lohnsozialismus“ spricht, trifft den Nagel auf den Kopf. Die ohnehin schon gebeutelte Wirtschaft Österreichs darf sich damit auf noch mehr standortschädigende Fesseln freuen.

Natürlich erwartet sich mittlerweile kaum noch jemand große Leuchtturmprojekte von dieser Regierung. Zu oft wurde angekündigt und dann doch zu wenig geliefert. Und zu offensichtlich ist es, dass man sich in dieser Koalition in kaum einer Sache tatsächlich einig ist. Aber selbst wenn man die Latte besonders niedrig ansetzt, müsste doch mehr möglich sein als permanentes Dahinwursteln.

Ideologie aus den 1930er Jahren

Die Herausforderungen unserer Zeit sind eindeutig zu groß, um sich eine solche Nicht-Politik weiter leisten zu können. Vermutlich täte der Bundesregierung deshalb etwas „Tutto Gas“ tatsächlich gut. Nicht im Sinne exzessiver Partynächte – sondern deutlich mehr Tempo und Entschlossenheit im eigenen Agieren. Leider ist solch ein Zugang momentan weit und breit nicht zu erkennen. Während sich also Teile der Regierung nach wie vor in ihren linken ideologischen Träumen aus den 1930er Jahren suhlen, fährt der Karren währenddessen weiter munter gegen die Wand.