Die Mehrwertsteuersenkung sollte ursprünglich zum großen Erfolg für die SPÖ werden. Schon lange vorher hatte Andreas Babler die Maßnahme immer und immer wieder als wichtige Forderung der SPÖ propagiert. Doch bereits kurz nach der Präsentation der Regierung in der Öffentlichkeit wurde klar, dass dieses Ziel gründlich verfehlt wurde. Zuerst attestierten Experten dem Vorhaben kaum inflationsdämpfende Effekte. Dann entbrannte innerhalb der Regierung auch noch ein öffentlicher Streit über den Inhalt des Warenkorbs. Andreas Babler kam in einem Interview mit dem Öffentlich-Rechtlichen schließlich auch noch zum Schluss, dass sich ein durchschnittlicher Haushalt durch die Senkung der Mehrwertsteuer maximal ein paar wenige Euro im Monat ersparen könne. Die Häme in der Bevölkerung war dem Vizekanzler daraufhin verständlicherweise gewiss. Ein Befreiungsschlag sieht also anders aus.

Gegenfinanzierung gescheitert

Besonders kritisch wurde von Anfang das Konzept für die Gegenfinanzierung der Steuersenkung gesehen. 400 Millionen Euro soll das gesamte Volumen dafür betragen. Diese 400 Millionen müssen vor dem Hintergrund der dramatischen Budgetsituation natürlich mit anderen Maßnahmen gegenfinanziert werden. Die Regierung setzte dabei vor allem auf zwei neue Einnahmequellen: Eine Paketabgabe auf Pakete aus Drittländern sowie eine neue Plastiksteuer. Vor allem Letztere sorgte seither für große öffentliche Kritik. Zuletzt äußerten sich auch der Handelsverband und die Recycling-Branche deutlich negativ. Der öffentliche Druck wurde offenbar so groß, dass die Regierung die Plastiksteuer diese Woche kurzerhand kippte und das
Aus der geplanten Maßnahme verkündete. Doch damit nicht genug. Auch gegen die Paketabgabe formiert sich immer stärkerer Widerstand. Der Onlinehändler Otto kündigte bereits an, gegen eine solche Steuer rechtlich vorgehen zu wollen. Auch die Firma XXXLutz äußerte deutliche Kritik. Ob diese Abgabe nun final zu halten sein wird, wird sich somit erst zeigen.

Eigentor für die SPÖ

Die Gegenfinanzierung für das SPÖ-Prestigeprojekt ist also alles andere als in trockenen Tüchern, wie man so schön sagt. Insbesondere Finanzminister Marterbauer, der als einer der wenigen in der SPÖ ursprünglich ein ausgewiesener Gegner einer solchen Mehrwertsteuersenkung war, hatte selbst angegeben, dem Projekt nur zugestimmt zu haben, weil eine Gegenfinanzierung mitbeschlossen wurde. Da es diese Gegenfinanzierung nun nicht mehr gibt, stellt sich die Frage, wie der Finanzminister nun zum Lieblingsprojekt der eigenen Genossen steht. Welche neue Idee nun auf die Schnelle für die Rettung der Mehrwertsteuersenkung und die Finanzierung des Ganzen herhalten muss, ist noch nicht klar. Fest steht jedenfalls schon jetzt, dass das einstige Prestigeprojekt der SPÖ zum Eigentor mutiert ist. Denn bereits Monate vor Inkrafttreten der Steuersenkung im Juli liegt das Vorhaben in Trümmern und liefert damit einen neuen Beweis für politischen Dilettantismus.