Die SPÖ bläst mal wieder zum Kampf gegen die Wirtschaft. Sozialministerin Korinna Schumann präsentiert ihr neues Lohntransparenz-Gesetz als angeblich großen Befreiungsschlag für Frauen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, so das Versprechen. Das klingt auf den ersten Blick vielleicht gut, ist aber lediglich ein Schmäh.

Denn wer sich die tatsächlichen Hintergründe des Gender Pay Gap in Österreich anschaut, stößt nicht auf systematische Diskriminierung von Frauen durch böse Unternehmer. Meist liegen die Gründe in unterschiedlichen Arbeitszeiten, unterschiedlichen Branchen und einer unterschiedlichen Berufswahl. Daran wird auch Schumanns Gesetz nichts ändern.

Noch mehr Fesseln für die Wirtschaft

Keiner einzigen Frau in diesem Land wird durch mehr Bürokratie in Personalabteilungen geholfen. Doch genau das ist das einzige realistische Ergebnis dieses Vorhabens. Noch mehr Auflagen, hohe Strafen und noch mehr Fesseln für den Wirtschaftsstandort – und das alles verpackt in das hübsche Etikett der Geschlechtergerechtigkeit.

Wieder einmal startet die SPÖ also einen perfekt orchestrierten Feldzug gegen das Unternehmertum. Dazu passt, dass Finanzminister Marterbauer in seiner Budgetrede keinen besonderen Hehl daraus machte, wie er Unternehmen sieht: als Dorn im Auge, den man bei jeder Gelegenheit zur Kasse bitten sollte. Genauso wie auch Babler dies mit seiner erhofften Streamingabgabe tun möchte. Um die Kritik heimischer Medienbetriebe, dass damit lediglich wieder österreichische Unternehmen ordentlich draufzahlen müssen, kümmert man sich in Bablers Team selbstverständlich nicht.

Paketsteuer. Höhere Körperschaftssteuer. Streamingabgabe.

Die Liste der geplanten Belastungen ließe sich noch länger fortsetzen. Es zeigt sich hier mal wieder die verkrampft ideologische und ewiggestrige Einstellung der Sozialdemokraten, die den Klassenkampf noch immer nicht in der Vergangenheit lassen können. Unternehmen zu belasten und Unternehmer zu geißeln so gut es geht, bleibt auch heute noch eines der Hauptmerkmale roter Politik. Daran wird sich wohl so schnell nichts ändern.

Denn die SPÖ hat es offenbar nie gelernt – oder will es schlicht nicht lernen –, dass Unternehmen keine Feinde der Gesellschaft sind, sondern ihr Rückgrat. Wer sie systematisch gängelt, schwächt nicht die Reichen, sondern uns alle.