„Auf lange Sicht ist die aus dem legalistischen Islamismus resultierende Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung größer, als jene durch den Dschihadis­mus, der zahlenmäßig immer ein Randphänomen bleiben wird”, hatte der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz schon vor acht Jahren in einem Bericht festgehalten.

„Islamismus light"

Die Grund für diese auf den ersten Blick irritierende unterschiedliche Bewertung der Bedrohungslagen liegt auf der Hand: Mordende Islamisten können zwar mit spektakulären Attentaten enormes Leid verursachen, Schlagzeilen generieren und die Bevölkerung schockieren, sie werden jedoch niemals das Ziele einer Veränderung der angegriffenen Gesellschaften im salafistischen Sinn erreichen. Zum einen weiß sich der Staat durchaus zu wehren, zum anderen werden Mord und Totschlag auch von der überwiegenden Mehrheit der Muslime und von fast allen Islam-Verbänden klar abgelehnt.

Ganz anders verhält es sich mit dem auf Samtpfoten daherkommenden „Islamismus light”, der sich in seiner Zielsetzung wenig bis gar nicht vom Feuer-und-Schwert-Islamismus unterscheidet, aber in der Auswahl seiner Methoden weitgehend im legalen Rahmen – daher der Begriff „legalistisch” – bewegt.

Herrschaftsideologie

Auch dem Verfassungsschutz ist dieses Phänomen natürlich längst bekannt. So hieß es im Jahresbericht 2023 unter der Rubrik „Legalistischer radikaler Islamismus”: In diesem Bereich „agieren Bewegungen primär – jedoch nicht notwendigerweise ausschließlich – gewaltfrei und innerhalb des gesetzlichen Rahmens, um radikal-islamistische Ideale umzusetzen”. Auch, was das konkret bedeutet, wurde klar benannt: Langfristige, auch generationenübergreifende Strategien zielten „auf das Individuum wie auch die gesamte Gesellschaft”. Diese Gruppen verstünden den Islam nicht nur als Religion, sondern als allumfassendes System, das sämtliche Lebensbereiche und darüber hinaus die generelle Herrschaftsordnung bestimmen solle. Und dann Klartext: „Diese Ideologie ist weder mit der in Österreich bestehenden pluralistischen und liberalen Demokratie noch mit den allgemeinen Menschenrechten vereinbar.”

Muslimbrüder & Co.

Aber wer macht so etwas? Auch dazu gibt der VS-Bericht 2023 Auskunft. Ausdrücklich erwähnt werden „die Muslimbruderschaft (MB) beziehungsweise ihr zuzurechnende, indirekt verbundene oder ideologisch beeinflusste Organisationen”. Neben der von Deutschland aus operierenden Hizb ut-Tahrīr („Partei der Befreiung“, HuT) wird zudem die Milli-Görüs-Bewegung genannt, deren Ideologie sich in Grundzügen mit jener der Muslimbruderschaft decke, aber „zusätzlich eine türkisch-nationalistische Komponente aufweist”. Beide Bewegungen betrieben diverse weitere Vereine, wobei die Verfassungsschützer anmerken: „…die Islamische Föderation bestätigt seit spätestens 2021 offen, dass die österreichischen Islamischen Föderationen ein Regionalverband der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) sind”. Die IGMG wurde und wird vom deutschen Verfassungsschutz als extremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft.

Ross und Reiter...

Da wurden also Ross und Reiter beim Namen genannt. Das war insofern von Relevanz, als die Islamischen Föderationen (IF) in Österreich ein flächendeckendes Netz von Vereinen mit knapp 50 Moscheeeinrichtungen aufgebaut und maßgeblichen Einfluss auf den islamischen Religionsunterricht sowie viele Koranschulen haben. Zudem wird auch die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) von diesem Milli-Görüs-Ableger dominiert, ihr Vorsitzender Ümit Vural entstammt der IF Wien.

... nicht mehr radikal?

Bei Lektüre des soeben veröffentlichten Verfassungsschutzberichtes 2025 fällt zweierlei auf: Die Zahl islamistischer Tathandlungen ist deutlich um 42 Prozent auf 306 Fälle gestiegen, wobei auch die Problematik des legalistischen – also nicht strafrechtlich relevanten – Islamismus weiter ausführlich behandelt wird. Denn das Problem hat nichts von seiner Brisanz verloren, wie festgehalten wird: „Bewegungen und Organisationen im Bereich des legalistischen Islamismus stellen vor allem langfristig eine Gefahr für die liberal-pluralistische Demokratie dar. Sie sind bestrebt, Normen und politische Grundlagen aufzuweichen und Menschenrechte durch die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideologien auszuhöhlen bzw. zu beschneiden.” Also wieder durchaus beunruhigender Klartext. Allerdings steht diese Abhandlung nun nicht mehr wie in den Jahresberichten 2023 oder 2024 unter der Rubrik „Legalistischer radikaler Islamismus”. Das Attribut „radikal” ist unter den Tisch gefallen. Beim Vergleich der Berichte sticht ein noch größerer Mangel sticht ins Auge: Als Protagonisten dieser Bedrohung von Staat und Gesellschaft werden zwar weiterhin die (in der Praxis schwer fassbare, weil nicht einsehbar organisierte) Muslimbruderschaft und die (hierzulande relativ schwach organisierte) Hizbut-Tahrir angeführt, den früheren Fokus auf die wesentlich bedeutendere Milli-Görüs-Organisation sucht man jedoch nun vergeblich. Man könnte lediglich eine indirekte Erwähnung vermuten, wenn man Milli Görüs eine – von dieser bestrittene – Nähe zur Muslimbruderschaft unterstellt. Heißt es doch im VS-Bericht: „Personen und Vereine aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft verfolgen in Österreich zudem das Ziel, Einfluss auf wesentliche politische und gesellschaftliche Institutionen zu nehmen, um so langfristig eine Transformation der Gesellschaft herbeizuführen.”

Keine Erklärung

Das Innenministerium liefert dafür keine Erklärung, warum Milli Görüs beziehungsweise die Islamischen Föderationen plötzlich aus dem Verfassungsschutzbericht verschwunden sind. Auf Anfrage heißt es lediglich: „Zu allen Inhalten, zu denen sich die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) äußern kann, erfolgt eine entsprechende Darstellung in den Verfassungsschutzberichten. Wir bitten daher um Verständnis, dass keine näheren Details kommuniziert werden können.”

Es kann also nur spekuliert werden über die Ursache dieser Lücke im Verfassungsschutzbericht, die umso mehr auffällt, als die Islamischen Föderationen im Berichtsjahr durchaus auffällig waren. Etwa durch den Verkauf von islamistischer Literatur auf und die Einladung von antisemistischen Hamas-Fans aus der Türkei zu ihren Veranstaltungen.

Liegt es vielleicht daran, dass die SPÖ mit den IF-Vereinen eng verbandelt ist – und zwar bis hin zu personellen Überscheidungen von Partei- und IF-Funktionen? Liegt es vielleicht daran, dass inzwischen auch die – Milli Görüs früher sehr kritisch gegenübergestandene – ÖVP sehr zurückhaltend agiert. Weder die eine noch die andere Regierungspartei wollte sich im vergangenen Jahr kritisch zu islamistischen, antisemitischen bzw. israel-feindlichen Umtrieben im Umfeld der Islamischen Föderationen äußern. Teils blieben Ersuchen um Stellungnahmen unbeantwortet, teils wurde diese ausdrücklich abgelehnt. Selbst bei der FPÖ korrespondiert die scharfe Rhetorik des Parteiobmannes nicht immer mit dem in manchen Kommunen durchaus geübten Zurückhaltung gegenüber Milli-Görüs-Vereinen, die sich auch schon über blaue Besucher freuen durften.

Erdogan wieder gut

Liegt es vielleicht daran, dass Recep Tayyip Erdogan wieder ein „Guter” ist, weil er sich erfolgreich, wenn auch ohne greifbaren Erfolg als internationaler Krisenvermittler inszeniert und für drohende Flüchtlingswelle warm gehalten werden muss? Wurde der türkische Präsident noch vor wenigen Jahren seitens der ÖVP heftigst für seine Einflussnahme auf die türkische Diaspora in Österreich kritisiert, so schweigt man sich mittlerweile auch hierzu aus. „Erdogans langer Arm reicht bis nach Wien-Favoriten und das ist Gift für Integration in Österreich. Wir dulden diesen Einfluss nicht”, hatte die damalige Integrationsministerin Susaane Raab vor sechs Jahren noch gepoltert. Und im VS-Bericht 2022 hieß es noch klipp und klar zu türkischen Geheimdienstaktivitäten: Türkische Nachrichtendienste agieren … einerseits als Verbinder von Personen in Österreich und der Türkei, andererseits können sie auch eingesetzt werden, um kritische Stimmen im Ausland zu erkennen und aufzuklären.”

Auch darüber gibt der aktuelle Verfassungsschutzbericht keine Auskunft mehr. Da der Politische Islam sicher nicht an Bedeutung verloren hat, muss zwischen den Zeilen dieses herausgelesen werden: Die Politik glaubt – auch mit Blick auf neue Wählerpotenziale – beim „Islamismus light” den Kopf in den Sand stecken zu können, weil dieser nicht mit Bomben und Granaten agiert und durch Integration entschärft werden könne. Das könnte sich schon sehr bald als fatalste Fehleinschätzung der jüngeren Geschichte erweisen.