Doch der Reihe nach:
Bereits im März hatte sich das Europäische Parlament mit der Chatkontrolle befasst, das Parlament wollte den Anwendungsbereich damals wenigstens begrenzen und eine richterliche Genehmigung vorschreiben. Dazu war der Rat nicht bereit, der Großangriff auf das digitale Briefgeheimnis schien fürs erste erledigt.

Doch die Befürworter der Chatkontrolle rund um Kommissionspräsidentin Von der Leyen wollten sich mit dieser demokratischen Niederlage nicht abfinden und griffen zu einem Trick: Auf Betreiben der EVP wurde das Verfahren plötzlich beschleunigt und die Abstimmung im Dringlichkeitsverfahren noch in die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause gepresst.
Am 1. Juli wurde das Dringlichkeitsverfahren beantragt, am 2. Juli veröffentlichte der Rat seine Position, am 6. Juli wurde die zweite Lesung im Parlament angekündigt und bereits am 9. Juli abgestimmt. Zwischen der offiziellen Ratsposition und der entscheidenden Abstimmung lag gerade einmal eine Woche.
Für eine Materie, die das Briefgeheimnis von hunderten Millionen Europäern berührt, ist das kein verantwortungsvolles Gesetzgebungsverfahren. Es ist parlamentarischer Hochdruck.

Geradezu grotesk wurde es dann bei der Abstimmung selbst.
314 Abgeordnete stimmten dafür, die Position des Rates vollständig zurückzuweisen. Nur 276 Abgeordnete wollten sie behalten, 17 enthielten sich. Unter normalen demokratischen Umständen wäre das Ergebnis eindeutig gewesen: Eine klare Mehrheit der abgegebenen Stimmen lehnte die Chatkontrolle ab.
Doch weil es sich um die zweite Lesung eines Gesetzgebungsverfahrens handelte, reichte die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht aus. Für die Zurückweisung waren mindestens 360 Stimmen erforderlich – die absolute Mehrheit aller Mitglieder des Parlaments. So konnte eine Vorlage politisch überleben, obwohl mehr Abgeordnete gegen sie als für sie gestimmt hatten.
Man darf davon ausgehen, dass die EVP genau wusste, dass kurz vor der Sommerpause viele Abgeordnete nicht mehr anwesend sein würden und sie hatte offenkundig schon vorher damit begonnen, sich aus unterschiedlichen Delegationen und Fraktionen eine passende Mehrheit zusammenzusuchen.

Das Ergebnis war keine breite parlamentarische Übereinstimmung, sondern ein zusammengeflicktes Zweckbündnis zur Rettung eines Überwachungsprojekts, das bei einer gewöhnlichen Mehrheitsentscheidung gescheitert wäre.
Der Inhalt des Ratsentwurfs ist nicht weniger skandalös als sein parlamentarischer Weg.
Kommunikationsdienste sollen private Nachrichten, Bilder und Dateien ihrer Nutzer automatisiert durchsuchen können. Nicht aufgrund eines konkreten Verdachts gegen einen bestimmten Beschuldigten. Nicht nach einer individuellen richterlichen Anordnung. Nicht im Zuge eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens.
Gescannt wird zuerst, der Verdacht entsteht anschließend.
Das ist die vollständige Umkehrung des Rechtsstaatsprinzips. In einem Rechtsstaat überwacht der Staat Verdächtige. Im System der Chatkontrolle wird hingegen jeder Bürger technisch behandelt, als könne sich in seiner privaten Kommunikation möglicherweise belastendes Material befinden.
Man stelle sich dasselbe Verfahren in der analogen Welt vor: Jeder Brief dürfte vor der Zustellung von einem privaten Unternehmen geöffnet, fotografiert und auf verdächtige Inhalte geprüft werden. Die Post würde sich darauf berufen, dass die Kontrolle schließlich freiwillig erfolge.
Niemand würde darin noch ein Briefgeheimnis erkennen.

Ein höchst bedenkliches Menschenbild

Immerhin konnte in der Abstimmung eine entscheidende rote Linie eingezogen werden. Auf Initiative der Fraktion Patrioten für Europa beschloss das Parlament, Messengerdienste mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, aus dem Anwendungsbereich auszunehmen, ein wichtiger Erfolg der aus einem schlechten Gesetz aber immer noch kein gutes macht.
Dass das Parlament immerhin hier zugestimmt, ist ausgerechnet dem Widerstand jener Fraktionen zu verdanken, die von der EVP regelmäßig als angebliche Gefahr für die Demokratie beschimpft werden.
Der Schutz verschlüsselter Kommunikation gilt den selbsternannten Christdemokraten offenbar nicht als Erfolg für die Bürgerrechte, sondern als lästiges Hindernis auf dem Weg zur schnellen Verabschiedung der Chatkontrolle.

Hinter dieser Politik steht ein höchst bedenkliches Menschenbild.
Für die EVP ist der Bürger offenbar nicht zuerst ein freier Mensch mit unveräußerlichen Rechten, sondern ein mögliches Sicherheitsrisiko, dessen Kommunikation vorsorglich analysiert werden darf.
Das passt zu einer Partei, die unter dem Schlagwort des „Kampfes gegen Desinformation“ immer neue Kontrollinstrumente fordert, politische Meinungen von zertifizierten Stellen bewerten lassen will und Kritik an ihrer Politik zunehmend als Angriff auf die Demokratie behandelt.
Besonders perfide ist, dass ausgerechnet der Schutz von Kindern als moralischer Schutzschild für diesen Angriff auf die Privatsphäre dienen muss.
Selbstverständlich müssen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs bekämpft, Täter verfolgt und kriminelle Netzwerke zerschlagen werden. Dafür braucht es spezialisierte Ermittler, mehr Personal, internationale Zusammenarbeit, schnellere Verfahren und gezielte Untersuchungen gegen konkrete Verdächtige.
Was es nicht braucht, ist die automatisierte Durchleuchtung der privaten Kommunikation von Millionen unbescholtener Bürger.

Wer jetzt Kritik an der Chatkontrolle reflexartig als mangelndes Interesse am Kinderschutz darstellt, verweigert die eigentliche Debatte. Denn heute geht es um Kindesmissbrauch. Morgen möglicherweise um Terrorismus. Übermorgen um „Hassrede“, „Extremismus“ oder „Desinformation“. Ist die Kontrollarchitektur erst einmal vorhanden, muss für ihre Ausweitung nur noch die politische Begründung ausgetauscht werden.
Der Präzedenzfall ist gesetzt. Das bislang Unsagbare ist ausgesprochen worden: Das digitale Briefgeheimnis steht in der Europäischen Union zur Disposition.
Der Totengräber dieses Grundrechts ist ausgerechnet die Europäische Volkspartei – jene politische Familie, die sich selbst noch immer als bürgerlich, christlich und rechtsstaatlich bezeichnet – was für ein Offenbarungseid!