Petra Steger: EU-Vermögensregister – Brüssel greift nach dem Eigentum der Bürger

Brüssel will alle Vermögenswerte der Bürger zentral erfassen. Die Maßnahme wird offiziell als Schritt zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung verkauft. Doch dahinter verbirgt sich ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und eine zunehmende staatliche Kontrolle. Ein neues Projekt aus den Amtsstuben der EU sorgt für Aufsehen: das geplante EU-Vermögensregister. Offiziell geht es um mehr „Transparenz“ und um die „Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung“, in Wahrheit steht dahinter aber nicht weniger als die zentralisierte Erfassung der Vermögenswerte aller EU-Bürger – ein beispielloser Eingriff in die Privatsphäre und eine weitere Stufe auf dem Weg zu einer Brüsseler Kontrollunion. Zentralisierte Erfassung von Vermögenswerten Konkret soll alles, was einen bestimmten Wert überschreitet – oftmals wird hier von 200.000 Euro geredet – zentral in einer europäischen Datenbank erfasst werden: Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Luxusgüter, Kryptowährungen, Kunstwerke – und möglicherweise sogar Edelmetalle wie Gold. Was die EU als harmloses Verwaltungsprojekt verkauft, könnte in der Praxis zum gefährlichsten Instrument staatlicher Zugriffsmöglichkeiten in Krisenzeiten werden, denn die Geschichte zeigt: Vermögensregister sind für einen gierigen Staat vor allem ein Sparschwein, dass in Zeiten knapper Kassen gern geschlachtet wird. Neue Grundlage für „Solidaritätsumlagen“ oder „Klimasteuern“? Das man in Brüssel bemerkenswert wenig Respekt für individuelle Rechte und Freiheiten aufbringt, wissen wir seit Corona. Wer also glaubt, dass Brüssel in der nächsten Schulden- oder Bankenkrise nicht genau dieses Register als Grundlage für „Solidaritätsumlagen“ oder „Klimasteuern“ heranziehen wird, ist naiv. Nachdem sich die Europäische Union längst zur Schulden- und Transferunion entwickelt und damit die Bürger weg von Bargeld und staatlichen Anleihen hin zu Edelmetallen und Kryptowährungen getrieben hat, wäre das Vermögensregister das perfekte Werkzeug, um auch diese privaten Ersparnisse heranzuziehen, sobald den Eurokraten das Geld ausgeht. Sensible Informationen können in falsche Hände geraten Doch auch ohne Eurokrise birgt das Register im Alltag Gefahren. Ein zentrales Register über Immobilien, Konten, Kryptowährungen oder Kunstsammlungen ist ein Einfallstor für Datenlecks, Missbrauch und Cyberangriffe. Wer garantiert, dass sensible Informationen über die Vermögenslage von Millionen Bürgern nicht in falsche Hände geraten? Vertrauen schafft man so nicht – im Gegenteil, es entsteht ein Klima der permanenten Überwachung. Überwachungsstaat in Brüssel So steht das geplante EU-Vermögensregister symptomatisch für eine Politik, die immer tiefer in die Privatsphäre der Bürger eingreift, während man gleichzeitig beim Schutz der Außengrenzen oder bei der Rückführung illegaler Migranten völlig versagt. Statt Sicherheit nach außen zu gewährleisten, baut Brüssel einen Überwachungsstaat nach innen. Noch liegt kein offizieller Entwurf vor, die Diskussionen laufen zwischen Kommission, Rat und Parlament, doch schon jetzt ist klar: Das EU-Vermögensregister ist ein gefährlicher Irrweg. Es bedeutet Bürokratie, Kontrollverlust und den schleichenden Zugriff des Staates auf das Privateigentum seiner Bürger. Wer heute noch meint, das sei nur ein technisches Projekt, könnte morgen erleben, dass Brüssel plötzlich über die Ersparnisse entscheidet.