Korruptionsskandal bei der Nato - vom Gesetz der großen Zahlen
Es ist ein Vorgang, der eigentlich für viel mehr Aufsehen sorgen müsste. Während ganz Europa über immer neue Rüstungsmilliarden diskutiert, bereichern sich mutmaßlich im NATO Hauptquartier in Brüssel einige Mitarbeiter so unverschämt, dass die lokalen Strafverfolgungsbehörden tätig werden. Die Rede ist von Korruption, Geldwäsche und der Bildung einer kriminellen Organisation, schwerwiegende Vorwürfe und ein Offenbarungseid einer Institution die sich eigentlich der „Verteidigung einer Wertegemeinschaft“ verpflichtet sieht.
Privat/Petra Steger
Mitarbeiter der Beschaffungsabteilung des Bündnisses hatten mutmaßlich geheime Informationen über Ausschreibungsverfahren an Rüstungsunternehmen verkauft und versucht das dafür gezahlte Geld in Beratungsfirmen zu waschen. Das brisante dabei: es ging um Ausschreibungsverfahren für Artilleriemunition und Drohnen, also genau die aktuellen Wachstumsbereiche der Rüstungsindustrie.
Dass der Fall nicht in der Presse rauf und runter diskutiert wird, dürfte auch daran liegen, dass – ähnlich wie bei den Entscheidungen der EU-Kommission oder des Parlaments in Brüssel – für die meisten Bürger Brüssel weit weg ist und die dort verhandelten Summen kaum mehr greifbar erscheinen. Jedem Einwohner einer Kleinstadt ist die Verschwendung von Hunderttausend Euro für ein beliebiges dörfliches Infrastrukturprojekt sofort greifbar zu machen aber bei Abermilliarden, die weit weg in Brüssel verschwendet werden und möglicherweise in dunklen Kanälen verschwinden, sind Schadenssumme und Tatort kaum mehr für den Bürger fassbar.
In Brüssel ist man sich dessen bewusst und nutzt dieses Gesetz der großen Zahlen und fernen Entscheidungsorte für sich. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“ sagte einst Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und sprach damit aus, was in Brüssel weiter Gang und Gäbe ist. Deswegen konnte Ursula von der Leyen mit ihren Pfizer SMS bisher davon kommen und deswegen bekommt auch kaum jemand in Wien, Berlin oder Budapest etwas davon mit, wenn erst die Verteidigungspolitik schrittweise in Brüssel konzentriert wird und sich dann einige an den Steuermilliarden für Drohnen und Munition bereichern.
Halbseidene Geschäfte
Denn der Vorgang in der NATO Beschaffungszentrale hätte auch in der EU passieren können, wie die Militärallianz ist auch die Union zu einem Wirrwar völlig unübersichtlicher Institutionen geworden, indem Bürokraten und Lobbyisten halbseidene Geschäfte ausmachen.
Die Kritik aus den Parlamenten der Mitgliedsstaaten ist deshalb nicht nur weltanschaulich motiviert, sie folgt auch einer simplen Erkenntnis der Politik: Je räumlich näher die Entscheidungsfindung am Bürger ist, desto eher kann dieser korrigierend und kontrollierend eingreifen. Wer dieser Kontrolle entgehen will, der verlagert Geld aus den Mitgliedsstaaten nach Brüssel – so wie unsere Verliererampel in Wien. Während alle, vom Pensionisten bis zum Familienvater die Gürtel enger schnallen müssen, steigt der Anteil der Jahr für Jahr nach Brüssel überwiesen wird immer weiter. Was dort damit geschieht, entzieht sich für die meisten Österreicher jeder Kontrolle. Wer nachfragt, erfährt immer öfter nicht die Wahrheit, denn auch das hat der alte Hase Juncker treffend festgehalten: “Wenn es ernst wird, muss man lügen.”
Kommentare