Petra Steger: Lopatka gesteht am Telefon: Die ÖVP wird aus Brüssel ferngesteuert

Es gibt einige Gründe, warum die ÖVP nicht regierungsfähig ist, die an ihr selbst liegen: Sie ist zutiefst zerstritten. Die Bünde der Arbeitnehmer, Bauern und Wirtschaftstreibenden misstrauen uns bekämpfen einender. Und der aktuelle Parteichef Christian Stocker darf nichts selbst entscheiden, sondern muss die widerstrebenden Positionen unter einen Hut bringen, was ihm offensichtlich nicht gelungen ist. Aber es gibt auch einen ganz anderen Grund: Die ÖVP ist fremdbestimmt aus Brüssel.

Dieser Umstand ist mittlerweile mehr als bloß ein Gerücht. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Reinhold Lopatka, hat selbst öffentlich eingestanden, dass er sich in den Verhandlungen eng mit Manfred Weber, dem Chef der EVP-Fraktion, abstimmt. Auf X postete Lopatka am 10. Februar ein Foto, auf dem die beiden die Köpfe zusammenstecken, und schrieb dazu: „Großes Interesse beim Partei- und Fraktionschef der EVP, @ManfredWeber, an der Situation in Österreich, über die ich ihn informiere.“

Doch die Zusammenarbeit ging offenbar weit über Information hinaus. Am Donnerstag, dem Tag nach dem Scheitern der Verhandlungen, reiste ich von der Plenarwoche des EU-Parlaments in Straßburg zurück nach Wien. Ich saß in einem Shuttle-Bus für Abgeordnete zum Flughafen Frankfurt – und zwei Reihen hinter mir Reinhold Lopatka.

Dabei führte er nicht gerade leise ein Telefonat – mit wem, das konnte ich nicht heraushören. Aber er bestätigte seinem Gesprächspartner, dass er Manfred Weber immer über den Verhandlungsstand informiert habe – insbesondere in Fragen der Neutralität in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Und – hier wird es wirklich heikel: Er habe auch Webers Positionen und Forderungen in das Verhandlungsprogramm der ÖVP aufgenommen. Der Top-Eurokrat saß also unsichtbar mit am Verhandlungstisch.

Tatsächlich war die Frage des Umgangs mit der EU ein Knackpunkt in den Verhandlungen. Nirgends sonst gebärdete sich die ÖVP derart destruktiv. Jeder Versuch, Österreichs Interessen in der EU deutlich zu artikulieren und die Vorgaben aus Brüssel nicht kritiklos hinzunehmen, wurde im Keim erstickt. Absurder Höhepunkt: Lopatka schlug ernsthaft vor, auf jedes österreichische Amtsgebäude eine EU-Flagge aufzupflanzen. Ob rot-weiß-rote Fahnen auf Amtsgebäuden hängen, liegt übrigens im Ermessen des jeweiligen Amtsleiters – sogar an unserem Nationalfeiertag.

Das Verhalten der ÖVP ist ein klarer Verrat an den österreichischen Wählern und offenbart die erschreckende Tatsache, dass die ÖVP ihre Entscheidungen nicht im Interesse Österreichs trifft, sondern sich von ausländischen Mächten dirigieren lässt – namentlich von der Europäischem Volkspartei und deren Chef Weber, der wiederum die rechte Hand der höchst umstrittenen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist. 

Anstatt die Interessen unseres Landes zu wahren und die Anliegen der österreichischen Bürger in den Vordergrund zu stellen, agiert die ÖVP als verlängerter Arm der EVP und setzt deren Agenda um. Wenn sich das nicht rasch ändert, wird es mit Beteiligung der ÖVP keine Regierung geben können, die der Souveränität unseres Heimatlandes gerecht wird.