Petra Steger: „Send them back“ – und Brüssel musste zuhören

Es war ein Moment, der weit über Strassburg hinaus gehört wurde. Die Bilder und Videos davon gehen in den sozialen Medien um die Welt, begleitet vom Beifall unzähliger Bürger, die seit Jahren genau das fordern: Illegale Einwanderer müssen Europa wieder verlassen.

Man kann diesen Moment nicht kleinreden. Er ist ein Anzeichen für eine echte Zeitenwende. Zum ersten Mal seit Jahren musste sich die Brüsseler Migrationspolitik nicht nach den Parolen der Linken, sondern nach dem Druck der Bürger und der Stärke rechter Parteien. Die Rückführungsverordnung ist ein enormer Erfolg der Rechten im EU-Parlament. Erstmals sind Rückführungszentren in Drittstaaten möglich, können Ausreisepflichtige bis zu zwei Jahre in Haft genommen werden, um ein Untertauchen zu verhindern, und erstmals gibt es EU-weite, verpflichtende Rückkehrbescheide. Auch wenn die gegenseitige Anerkennung der Bescheide durch die Mitgliedstaaten zunächst für zwei Jahre freiwillig bleibt, ist damit ein System geschaffen, das tatsächlich epochale Auswirkungen auf die europäische Migrationspolitik haben kann.

Die Betonung liegt hier auf „kann“, denn tatsächlich ist die Abstimmung im EU-Parlament ein Erfolg, aber sie ist nur ein Zwischensieg. Das liegt vor allem an zwei Punkten: Erstens entscheidet sich der Wert dieser Verordnung nicht auf dem Papier, sondern in der Umsetzung. Zweitens bleibt das eigentliche Grundübel der europäischen Migrationspolitik weiter bestehen: der Asyl- und Migrationspakt.
Gerade bei der Umsetzung ist größte Vorsicht geboten. Denn jeder, der die Brüsseler Mechanismen kennt, weiß: Was im Parlament mit einer rechten Mehrheit durchgesetzt wurde, kann später in der Praxis von linken Regierungen, willfährigen Behörden, NGOs, Aktivistenrichtern und der Kommission wieder verwässert werden. Aus klaren Regeln werden dann „Einzelfallprüfungen“. Aus Haftmöglichkeiten werden „ultima ratio“-Ausnahmen. Aus Rückführungszentren in Drittstaaten werden endlose menschenrechtliche Gutachten, Zuständigkeitsdebatten und Blockaden.

Genau hier wird sich zeigen, ob dieser Erfolg Bestand hat. Die Linke hat die Abstimmung nicht einfach verloren und geht nun zur Tagesordnung über. Sie wird alles daransetzen, die Rückführungsverordnung politisch, juristisch und administrativ zu entschärfen. Unterstützt wird sie dabei von jenem Milieu, das seit Jahren jede konsequente Abschiebungspolitik sabotiert: von Asylindustrie, Migrationslobby, Menschenrechtsbürokratie und jenen Parteien, die Masseneinwanderung nicht als Problem, sondern als gesellschaftspolitisches Projekt verstehen.

Angst vor dem Wähler

Und dann ist da noch die EVP. Auf dem Papier nennt sie sich christdemokratisch oder konservativ. In der Praxis ist sie seit Jahren das schwächste Glied in jeder bürgerlichen Front. Mal redet sie rechts, meist regiert sie links. Mal verspricht sie Kontrolle, meist stimmt sie Brüsseler Kontrollverlust zu. Ihre Linie endet immer dort, wo der Druck von Sozialisten, Grünen, Liberalen und Medien groß genug wird.
Besonders bitter ist: Diese rechte Mehrheit hätte es in Wahrheit schon viel früher geben können. Viel Unheil hätte verhindert werden können, wenn die EVP nicht jahrelang aus Angst vor linker Empörung, medialer Kritik und dem Brüsseler Establishment jede echte Wende blockiert hätte. Die Migrationskrise hätte niemals dieses Ausmaß erreichen müssen. Viele der heutigen Probleme sind nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis der politischen Feigheit dieser angeblich konservativen EVP.

Dass sich die EVP bei der Rückführungsverordnung nun doch bewegt hat, ist daher kein Beweis neuer Überzeugung, sondern Ausdruck nackter Angst. Angst vor dem Wähler. Angst vor dem Machtverlust. Angst vor rechten Parteien, die in fast allen europäischen Ländern stärker werden, weil die Bürger die Ausreden nicht mehr hören wollen. Genau deshalb wäre es fatal, sich jetzt zurückzulehnen. Der einzige Garant dafür, dass die EVP nicht wieder umfällt, sind starke rechte Umfragewerte, starke rechte Parteien und ein dauerhaft hoher Druck von rechts.

Dieser Druck ist gerade im Hinblick auf den Migrationspakt noch wichtiger als sonst, denn so wichtig diese Rückführungsverordnung auch ist, sie löst das Grundproblem noch nicht. Denn Europa hat nicht nur ein Rückführungsproblem, Europa hat ein Einwanderungsproblem. So notwendig es ist, abgelehnte Asylwerber schneller und konsequenter außer Landes zu bringen, umso wichtiger ist, dass sie gar nicht erst millionenfach nach Europa gelangen. Aber der vor wenigen Tagen in Kraft getretene Asyl- und Migrationspakt versagt gerade da. Er lässt die Grenzen offen und verteilt die Illegalen zwangsweise auf die Mitgliedstaaten.

Das ist der große Widerspruch der aktuellen EU-Migrationspolitik: Auf der einen Seite wird nun über Rückführungen gesprochen, auf der anderen Seite bleibt ein System bestehen, das weiterhin Anreize schafft, sich überhaupt erst auf den Weg nach Europa zu machen. Wer aber Migration nur am Ende der Kette bekämpft, während am Anfang weiter offene Türen, falsche Versprechen und schwache Grenzen stehen, wird die Krise niemals lösen.

Darum darf die Rückführungsverordnung nicht das Ende, sondern muss der Anfang sein. Sie ist ein Hebel. Sie ist ein Durchbruch. Sie zeigt, dass rechte Mehrheiten in Sachfragen möglich sind, wenn der politische Druck groß genug wird. Aber sie ersetzt nicht die notwendige große Wende in der europäischen Asylpolitik.
Der nächste Angriffspunkt muss daher der Asyl- und Migrationspakt sein. Dieses Regelwerk gehört nicht kosmetisch verbessert, sondern politisch frontal gestellt und abgeschafft.
Die Rückführungsverordnung zeigt: Es geht etwas, wenn die Rechte stark genug ist und Druck machen kann. Mit diesem Rückenwind geht es jetzt in die nächste Schlacht um den Migrationspakt. Der Kampf ist nicht vorbei, er hat gerade erst begonnen.

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