Ralph Schöllhammer: Überall tarnt sich heute Wahnsinn als Vernunft

Linke Politik wird als „vernünftig“ gefeiert – selbst wenn sie Industrie zerstört, Meinungen zensiert oder Zwang zur Freiheit erklärt. Ralph Schöllhammer seziert den ideologischen Irrsinn, der heute als Mitte gilt. Und er zeigt, wie gefährlich er für Demokratie und Gesellschaft geworden ist. „Der Wahnsinn, wenn er epidemisch wird, heißt Vernunft.“ So schrieb Oskar Panizza, und dem ist fast nichts mehr hinzuzufügen. Das wahre Talent der Linken war es ja nie, die objektiv besseren Ideen zu haben, sondern diese immer als eine Reflektion der Mitte (sprich, der „Vernunft“) darzustellen. Das zeigt sich besonders an dem Mythos, dass sich die politische Rechte in den letzten Jahren radikalisiert hätte. Das mag vielleicht teilweise richtig sein, aber ein Blick in die Parteiprogramme von AfD und FPÖ zeigt, dass die „radikale Rechte“ im deutschsprachigen Raum Positionen vertritt, die in den 1980er Jahren wahrscheinlich sogar von konservativ-sozialdemokratischen großen Koalitionen mitgetragen worden wären. Ein Volksbegehren, das seiner Zeit voraus war Ich erinnere nur an das FPÖ-Volksbegehren „Österreich Zuerst“, das 1993 unter dem damaligen Parteichef Jörg Haider initiiert worden ist. Bereits damals wurden als Reaktion Lichtermeere abgehalten und das übliche Schreckgespenst des Neo-Nazismus aus der Mottenkiste geholt. In den 32 Jahren seit dem Volksbegehren haben sich nahezu alle Forderungen darin als zunehmend notwendig erwiesen, wurden aber leider nur zögerlich (oder gar nicht) umgesetzt. Helmut Schmidt und Bruno Kreisky – heute rechts außen? Der vor einigen Jahren verstorbene deutsche Altkanzler Helmut Schmid blieb zwar Zeit seines Lebens der SPD treu, aber seine Positionen waren am Ende näher an Alice Weidel als an der dominierenden Meinung im Willy-Brandt-Haus. Und es darf bezweifelt werden, ob der – trotz seiner Sympathie für die Palästinenser – Übervater der Nachkriegs-SPÖ, Bruno Kreisky, mit der schleichenden Islamisierung Österreichs einverstanden gewesen wäre. Wohlstandslinke und die Realität der Straße In vielen Bereichen ist linke Ideologie ja nicht der Ausdruck einer zusammenhängenden Weltsicht, sondern der Zeitvertreib einer im materiellen Überfluss lebenden Bourgeoisie. Wer keine Existenzängste mehr hat, verliert auch rasch den Kontakt mit der Realität des täglichen Lebens. In der Vergangenheit konnte dies noch belächelt werden, aber mittlerweile sind die Konsequenzen der linken Wohlstandsverwahrlosung auch bei jenen angekommen, die sich nie zum linken Spektrum gezählt haben. Von Bäum*innen und Betonverboten Wenn eine Politikerin der Grünen in Wien davon spricht, 100.000 Bäum*innen (ja, auch Pflanzen werden jetzt gegendert) pflanzen zu wollen, klingt das vielleicht anfangs amüsant, aber am Ende sind die Wiener die „gepflanzten“, wenn es zwar mehr Bäume, aber dafür keine Parkplätze, Tunnels oder effizienten Straßenausbau gibt. Der Atom-Ausstieg und die Industrie-Abwicklung Man hat auch in Deutschland über die „Kernkraft, nein Danke“-Aufkleber gelacht, bis die Grünen und die erste Grüne Kanzlerin der CDU, Angela Merkel, aus vermeintlichem Spaß ernst machten. Kernkraft gibt es in Deutschland keine mehr, Industrie wahrscheinlich auch bald nicht mehr, aber dafür ist man unter den Spitzenreitern, was die höchsten Energiepreise betrifft. Robert Habeck: Ein grüner Totengräber der Vernunft All diesem Unsinn zum Trotz wird die Politik, die all diese Entscheidungen zu verantworten hat, immer noch als „vernünftig“ bezeichnet – zumindest in den Medien. Wer den Standard oder den Spiegel aufschlägt, erfährt dort regelmäßig, wie toll Robert Habeck doch sei – ein Mann, der eine Blutspur durch die deutsche Industrie gezogen hat, wie man sie seit den Bombenangriffen der Alliierten nicht mehr gesehen hat. Verschuldung als antifaschistische Tugend? Die wachsende Staatsverschuldung wird im Standard als „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ gefeiert, obwohl niemand weiß, wer bei einer Geburtenrate von unter 2 Kindern pro Frau diese Schulden je zurückzahlen wird. Wohin man blickt, sieht man den epidemischen Wahnsinn, der sich als Vernunft ausgibt. EU-Geld für Taliban-Wahnsinn In Afghanistan planen die Taliban ein neues Gesetz, demzufolge Frauen sich nicht an die Burka zu gewöhnen haben, sondern in Zukunft auch nur mit einem Auge sehen sollen, weil das andere im Zuge einer Verschärfung der Verschleierung verdeckt werden soll. Dieser Unsinn wird übrigens von der EU mit jährlich knapp 200 Millionen Euro gesponsert. Der grüne „Freiheitsdienst“: Wenn Zwang plötzlich Freiheit heißt Die Grünen in Deutschland wiederum schlagen einen „verpflichtenden Freiheitsdienst“ vor: „Alle Frauen und Männer sollen irgendwann zwischen 18 und 67 Jahren sechs Monate Dienst tun – entweder Wehrdienst, Dienst im Bevölkerungsschutz, bei Feuerwehr oder Hilfsorganisationen oder sechs Monate Gesellschaftsdienst.“ In jenem Deutschland, wo noch bis vor kurzem jeder Fan der Nationalmannschaft unter Faschismus gestellt wurde, soll also jetzt eine Art Reichsarbeitsdienst eingeführt werden. Die Idee, sich an der Zivilgesellschaft zu beteiligen, halte ich für grundsätzlich richtig, aber nicht, wenn man von Politikern dazu gezwungen wird. NGOs als Staatsorgane: Die gelenkte Zivilgesellschaft So wie die angeblichen „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs), die fast ausschließlich von den jeweiligen Regierungen finanziert werden, soll also jetzt der nächste Schritt in die staatlich kontrollierte Zivilgesellschaft gemacht werden. All das nimmt mittlerweile totalitäre Züge an und sollte jedem überzeugten Demokraten Sorgen bereiten. Sondervermögen, Sondersitzungen, Schein-Demokratie Die Chuzpe, einen verpflichtenden Dienst für den Staat als „Freiheitsdienst“ zu bezeichnen, hat man nur in Deutschland. Wobei: Dort behauptet man auch, neue Schulden seien in Wirklichkeit ein „Sondervermögen“ und eine Verfassungsänderung in einer Sondersitzung des im Februar abgewählten Bundestages sei „Demokratie.“ Man ist mittlerweile versucht, alle Äußerungen deutscher Politiker unter Anführungszeichen zu setzen, da diese mittlerweile mit der Realität nur noch in Ausnahmefällen zu tun haben. Zweierlei Maß: Die neue Justiz der Gesinnung In Wirklichkeit wird die Freiheit in Deutschland immer weniger. Wie Jan Fleischhauer im Focus berichtet, verfolgt der deutsche Staat angeblich „falsche“ Meinungen mit unerbittlicher Härte, während man links der Mitte gerne wegschaut: Unnötig zu sagen, dass die politische Gesinnung des Angeklagten nicht unerheblich ist. Willkür statt Gleichheit: Europa verliert seine demokratische Fassade Ein anderer Netzfund aus dieser Woche: Ein Rechtsanwalt bringt einen Beitrag zur Anzeige, in dem ein X-Nutzer die Abschiebung von Flüchtlingen mit dem Holocaust vergleicht. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth stellt das Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung ein. Begründung: Der Beschuldigte bekenne sich dazu, dass der Holocaust ein einmaliges und unvergleichliches Verbrechen gewesen sei, und setze sich auch privat und beruflich für Vielfalt, Toleranz und Inklusion ein. „Die Auswertung weiterer Posts ergab eine eindeutig linksgerichtete Gesinnung. Damit liegen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten vor.“ Die Zeiten, in denen vor dem Staat alle gleich waren, sind lange vorbei. In ganz Europa werden mittlerweile Wahlen annulliert (Rumänien), Kandidaten ausgeschlossen (Frankreich) oder wird versucht, Parteien zu verbieten (Deutschland). „Der Wahnsinn, wenn er epidemisch wird, heißt Vernunft“, schrieb der Psychologe Panizza. Würde er heute noch leben, könnte er hinzufügen, dass im Europa des 21. Jahrhunderts „der Totalitarismus, wenn er epidemisch wird, sich Demokratie nennt.“