Im Vergleich dazu hat ein Interview mit Bundeskanzler Friedrich Merz nur einen Bruchteil der Aufmerksamkeit erlangt. Das ist bemerkenswert, und es lohnt sich, einen Schritt zurückzutreten und zu fragen, warum dieser AfD-Mann aus Thüringen die Gemüter derart erhitzt.

Ich möchte vorausschicken, dass es in der Politik nicht darum geht, den perfekten Kandidaten oder die perfekte Partei zu finden, sondern jene, die die eigenen Präferenzen am ehesten widerspiegelt, immer im Vergleich zu den vorhandenen Alternativen. Niemand von uns ist Teil eines Kultes. Für mich ist eine Partei ein bisschen wie der Klempner, den ich rufe, wenn die Toilette verstopft ist. Wenn er sympathisch ist, freut mich das zwar, aber primär will ich, dass er das Problem löst für welches ich ihn gerufen habe und bezahlen werde. Ich brauche keine „netten“ Politiker sondern kompetente und effiziente.

Der Skandal, den niemand kennt

Bevor wir über Höcke sprechen, möchte ich mit einer Episode beginnen, welche in der österreichischen wie deutschen Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen wurde, aber symptomatisch für den Aufstieg der AfD und der FPÖ sind. Der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil ist auf eine Anfrage aus dem Bundestag aufgefordert worden offenzulegen, wie viele Millionen aus dem Staatshaushalt an NGOs fließen, die sich das Verteidigen der Demokratie auf die Fahnen geschrieben haben. Klingbeil verweigert die Auskunft. Aus angeblich bürokratischen Gründen lasse sich das nicht ermitteln, pro Einzelzuwendung müsse man mit zwanzig Minuten Recherchezeit rechnen. Jan Fleischhauer hat das in einer seiner jüngsten Kolumnen sehr schön als einen weiteren Höhepunkt der Wählerverachtung in der deutschen Politik beschrieben.

Hier passiert nämlich tatsächlich ein eklatanter Verstoß gegen eines der wichtigsten Rechte eines Parlaments, nämlich den Überblick über den Haushalt zu haben. Wenn nun angeblich die AfD eine massive Gefahr für die Demokratie ist, drängt sich automatisch die Gegenfrage auf: Was ist mit anderen Parteien? Sind sie nicht eine ähnliche oder vielleicht sogar größere Gefahr? In manchen Bereichen muss man das mittlerweile bejahen und wir nähern uns Zuständen an, wo im Namen der Demokratie, die Demokratie faktisch abgeschafft wird.

Was Höcke richtig diagnostiziert

Höcke selbst zerfließt im Interview erstaunlich wenig in Selbstmitleid. Er sagt offen, dass die Stärke der AfD eine Konsequenz dessen ist, was die anderen Parteien tun und nicht tun. Es war ja nicht die AfD, die die sogenannte Brandmauer entwickelt hat. Sie ist eine Strategie der Etablierten, und Höcke beschreibt zutreffend, wie sie wirkt: Sie zementiert die Einsicht der Bürger, dass ihre Stimme bei der Wahl nichts mehr bewegen kann. Was er hier formuliert, ist keine Erfindung der AfD. Es ist eine Diagnose, die eigentlich schon länger bekannt ist: Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch hat 2004 ein Buch zum Thema „Postdemokratie“ veröffentlicht. Sein Befund: Die formalen Wahlrituale bestehen weiter, man geht zur Bundestagswahl, zur Landtagswahl, was auch immer. Aber die wesentlichen Entscheidungen finden in einer Sphäre statt, wo der Wähler gar nicht mehr hinkommt. Übertragen auf Österreich heißt das: Es kann bei Wahlen eine Mehrheit rechts der Mitte geben, aufgeteilt auf unterschiedliche Parteien, aber die Politik, die umgesetzt wird, bleibt links der Mitte. Flankiert wird das Ganze von einem NGO-Apparat und einem Förderdschungel, der sich mehr und mehr jeder demokratischen Kontrolle entzieht. Die Intransparenz ist Teil des Systems, denn was sich nicht klar benennen lässt, ist auch dementsprechend schwerer zu kritisieren.

Die Brandmauer ist im Grunde eine Brandmauer gegen die Demokratie selbst. Sie wäre gar nicht notwendig, wenn die Botschaft der Bevölkerung bei den politischen Entscheidungsträgern angekommen wäre. Stattdessen wird der Wähler vor die Wahl gestellt, Grün oder Schwarz beziehungsweise Türkis zu wählen, und bekommt am Ende dieselbe Migrations-, Energie-, Wirtschafts- und EU-Politik. Das ist keine Verschwörung, sondern die logische Folge eines politischen Ansatzes, der nicht akzeptiert, dass die vermeintlichen Lösungen von vor zwanzig Jahren heute schlicht nicht mehr taugen.

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Das Diversitätsparadox

Das gleiche Muster zeigt sich im Kulturellen. Diversität gilt nur so lange als divers, solange sie aus dem Faktor eins besteht. Sie wird geduldet, solange jeder die gleiche Meinung hat. Stichwort Rudolf Taschner: Dem Mathematiker und langjährigen ÖVP-Wissenschaftssprecher hat die Universität Wien das Goldene Doktordiplom kurzfristig verweigert, und zwar aufgrund seiner Positionen zu Klimawandel, Gender Studies und politisierter Vergaberichtlinien der öffentlichen Hand. Hier hat endlich jemand eine wirklich diverse Meinung, und die Konsequenz ist, dass er im universitären Establishment nicht mehr anerkannt wird. Es gilt auch hier die Regel: Das Gegenteil von Diversität ist die Universität. Diejenigen, die die Hand heben und sagen, vielleicht könnte das doch ein bisschen anders sein, werden vom politischen Diskurs ausgeschlossen. Aber dann ist es kein Diskurs mehr, sondern ein Monolog mit Statisten.

Kultureller Nationalismus, nicht Rassenideologie

Was viele an Höcke wirklich stört, ist die Frage, ob unter der Kritik am Establishment ein ethnischer Nationalismus lauert. Aber wer sich die Mühe macht, die viereinhalb Stunden tatsächlich anzuhören, der entdeckt etwas Anderes. Höcke selbst sagt im Interview, dass es Ausländer gebe, die deutscher seien als manche Bio-Deutsche. Das schließt einen rein rassischen Begriff von Nationalität logisch aus. Er distanziert sich namentlich vom Nationalsozialismus und definiert das Deutschsein über Sprache, Loyalität, Bekenntnis zur Tradition.

Das ist nichts Neues. Schon Hans Kohn hat 1944 in seinem Klassiker „The Idea of Nationalism“ zwischen kulturellem („westlichem“) und ethnischem („östlichem“) Nationalismus unterschieden, und Liah Greenfeld hat das in „Nationalism: Five Roads to Modernity“ weitergeführt. Der aufgeklärte Nationalismus, wie ihn ein Großteil der AfD und auch ein Großteil der FPÖ vertritt, ist primär ein kultureller. Wer Sprache, Geschichte und Werte annimmt und weiterträgt, der gehört dazu. Wer das nicht tut, gehört nicht dazu, unabhängig davon, was in seinen Genen steht. Das ist die dominante europäische Tradition vor dem Faschismus, von Mazzini bis Herder. Im scharfen Gegensatz dazu steht das berüchtigte Diktum des österreichischen Pan-Germanisten und Antisemiten Georg Ritter von Schönerer, eines erklärten Vorbilds des jungen Hitler: „Die Religion ist einerlei, im Blute liegt die Schweinerei.“ Das ist die rassische Position, die heutige Rechtsparteien gerade nicht vertreten.

Aber, und das ist entscheidend, kultureller Nationalismus ist eine Frage der Dosis. Würden zwanzig Millionen Österreicher nach Japan auswandern und in eigenen Schulen Deutsch sprechen, würde dort weder kulturelle Integration noch Assimilation stattfinden. Es entstünden Parallelgesellschaften, die zwar einen japanischen Pass hätten, aber weder mit der Kultur noch mit der Geschichte Japans noch viel zu tun hätten. Genau das ist die Lage, in der sich Deutschland und Österreich befinden.

Der Punkt, an dem Höcke philosophisch wird

Höcke zitiert im Interview Ernst-Wolfgang Böckenförde, durchaus überraschend für einen AfD-Landesvorsitzenden. Der freiheitliche, säkularisierte Staat, so Böckenfördes Diktum von 1964, lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Diesen Satz sollte sich jeder vor Augen führen, der glaubt, ein „Verfassungspatriotismus“ im Sinne Habermas’ könne ein Land wie Österreich oder Deutschland zusammenhalten. Niemand baut Loyalität zu seiner Familie auf der reinen Nutzenrechnung auf, und genauso wenig funktioniert das mit einem Staat. Es geht um emotionale Bindung, um das, was Platon Thymos genannt hat, das Bedürfnis nach Anerkennung und Zugehörigkeit.

Robert Putnam hat 2007 in seiner Studie „E Pluribus Unum“ empirisch belegt, dass das innergesellschaftliche Vertrauen in heterogenen Gemeinschaften abnimmt, und zwar nicht nur zwischen Gruppen, sondern auch innerhalb jeder einzelnen Gruppe. Wir erleben das in Wien, in Linz, in Berlin und in Hamburg. Die Solidargemeinschaft erodiert, und die Brandmauer hilft kein Stück, sie zu retten. Im Gegenteil, sie beschleunigt den Vertrauensverlust, weil sie der Hälfte der Bevölkerung signalisiert, dass ihre Stimme nicht zählt.

Wer den freiheitlichen, säkularen Staat verteidigen will, müsste eigentlich genau das verteidigen, was Parteien wie AfD und FPÖ, mit allen ihren Schwächen, noch beanspruchen zu vertreten: das kulturelle Fundament, auf dem dieser Staat überhaupt erst stehen kann. Solange das den Etablierten nicht klar wird, werden sie weiter Wahlen verlieren. Und sie werden es zu Recht.